Die Ukraine hat gewählt – und nun?

Die Werchowa Rada – Das ukrainische Parlament

Die Parlamentswahl in der Ukraine gibt Grund zum Handeln. Einst als „Leuchtturm der Demokratie“ in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion angesehen, könnte das Land sonst einer autoritären Regierungsform verfallen. Ein Kommentar von Felix Riefer

Am 28. Oktober waren die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zur Wahl der Obersten Rada, des ukrainischen Parlaments, aufgefordert. Seitens der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde diese Wahl scharf beobachtet. Grund dafür ist das seit 2007 vorbereitete  Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Im Kern sollte durch dieses Abkommen eine gemeinsame Freihandelszone, mit Visa-Erleichterungen für ukrainische Bürger, vertraglich festgehalten und eine Zusammenarbeit auf ein solides Fundament gebracht werden. Am 30. März 2012 wurde das Assoziierungsabkommen bereits von beiden Seiten paraphiert, der Text also vorläufig festgelegt.

Gültig wird ein Vertrag jedoch erst durch eine Ratifizierung, die Unterzeichnung durch ein bevollmächtigtes Oberhaupt eines Staates. Nun sehen viele europäische Vertreter die Inhaftierung der durchaus umstrittenen Oppositionellen Julia Timoschenko als politisch motiviert anSo entschloss man sich in Brüssel, die Durchführung der Wahl als entscheidendes Kriterium zur Ratifizierung anzusehen. Allerdings wurde von Seiten des Auswärtigen Ausschusses des europäischen Parlaments noch am 17. November 2011 empfohlen, „so schnell wie möglich“ das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu realisieren. Inhaftiert ist Timoschenko jedoch bereits seit August 2011. Es stellt sich also auch innerhalb der EU die Frage, was denn nun die „richtige“ Haltung ist.

Weg gen Westen nun verschlossen?

Es kam wie befürchtet. Die OSZE stellte – wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet – in Bezug auf die ukrainischen Parlamentswahlen fest: Es „seien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen.“ So schlussfolgert die Zeitung, dass der Ukraine deshalb „der Weg nach Westen vorerst verschlossen“ sei, denn die EU könne „nicht anders handeln, wenn sie als Wertegemeinschaft glaubwürdig bleiben will“. Auf den ersten Blick scheint dieses Fazit plausibel. Doch betrachtet man alle Fakten, ergibt sich ein anderes Bild.

Am 2. März 2011 bewunderte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle noch „die Entwicklung in Richtung Demokratie und Rechtsstaat“ in der Ukraine. Seine Sichtweise diesbezüglich änderte sich erst, als Viktor Janukowitsch im April 2011 mit der von Russland angeführten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland zu sympathisieren begann. Dabei, und nur am Rande bemerkt, scheint die zunehmend enger werdende Kooperation der Partei der Regionen von Janukowitsch mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) niemanden zu stören. Das sollte es aber, denn die chinesische Führung ist nicht gerade für ihren Glauben an den Rechtsstaat oder die Demokratie bekannt. Schließlich könnte die EU die Ukraine auch an die KPCh verlieren.

Schizophrener Charakter der EU

Noch Ende 2011 sah die EU den ukrainischen „Weg nach Westen“ jedoch keinesfalls versperrt. Am 1. Dezember 2011 empfahl das europäische Parlament den „schnellst-möglichen Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen“. Erst im Laufe dieses Jahres schwenkte die Mehrheit der europäischen Repräsentanten, egal ob sie im Auftrag der EU oder eines der Nationalstaaten handelten, um. Der schizophrene Charakter, den man der EU unterstellen kann, wenn nicht sogar muss, blieb jedoch.

Am 5. März 2012 entschloss sich zum Beispiel Guido Westerwelle mit vier weiteren Außenministern, das Assoziierungsabkommen in einer „Sackgasse“ zu sehen, doch sei man bereit, es zu unterzeichnen. Bereits am 5. April 2012 wurde ein „Sofortmaßnahmen-Plan 2012 zur Eingliederung der Ukraine in der EU“ beschlossen. Auch die Zusammenarbeit mit Polizei- und Justizbehörden wurde explizit erwähnt. Am 2. Mai 2012 gab Westerwelle dann wiederum bekannt, doch auf das Abkommen zu verzichten und nicht zu unterschreiben, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickle.

Dieser kurze Umriss der vergangenen zwei Jahre soll lediglich die Positionsstärke und Glaubwürdigkeit „unserer“ Repräsentanten ins Gedächtnis rufen.

Demokratieabbau ist umkehrbar

Der Blick auf die Wahl selbst zeigt, dass es die Ukrainer, trotz der als Systemmüdigkeit bezeichneten Resignation gegenüber korrupten Eliten und Beamtenschaft, geschafft haben, 21 Parteien und rund 2600 Direktkandidaten aufzustellen. Von diesen schafften es immerhin fünf Parteien trotz gemeldeter unerlaubter Einflussnahme und Einschüchterung der Mitbewerber über die Fünfprozenthürde.

Die Partei der Regionen, die den Präsidenten stellt, ist mit 30,07 Prozent (185 Sitze) als Sieger hervorgegangen. Die von Julia Timoschenko repräsentierte Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ kam auf 25,47 Prozent (102 Sitze). Der Newcomer Vitalij Klitschko mit seiner Partei Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen UDAR, deren Apronym für „Schlag“ steht, kam auf 13,93 Prozent (42 Sitze). Die Kommunistische Partei der Ukraine KPU liegt dicht hinter UDAR mit 13,20 Prozent (42 Sitze) und die stark umstrittene, ultrarechte Allukrainische Vereinigung Freiheit verzeichnet 10,42 Prozent (38 Sitze). Nach Ansicht vieler Experten können 90 Prozent der Fraktionslosen, die über die Erststimme ins Parlament einziehen (51 Sitze), von der Partei der Regionen, die bereits mit den Kommunisten koaliert, für ihre Zwecke gewonnen werden. Folglich wäre der stark umstrittenen Janukowitsch-Regierung die Mehrheit der Rada sicher.

Näherkommen durch „sektorale Integration“

Das Schlimmste, was der ukrainischen Demokratie- und Rechtsstaatsbewegung jetzt noch passieren könnte, wäre eine politische Isolation, welche die Nicht-Ratifizierung des Assoziierungsabkommens seitens der EU bedeuten würde. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden von der Mittelschicht eines Landes getragen, von gebildeten und finanziell abgesicherten Bürgern. Diese sind wiederum auf Handels- und Reisefreiheit angewiesen.

Die Europäische Union sollte sich nicht nur, aber auch deswegen an ihre eigene Geschichte erinnern. Genauer an Jean Monnet, der die „sektorale Integration“ forderte, ein schrittweises Näherkommen durch zunächst wirtschaftliche Verflechtung, die schließlich weitere politische Bereiche nach sich zieht. Nur so bleibt die EU glaubwürdig.


Weiterführende Literatur:
Kappeler, Andreas (2009): Kleine Geschichte der Ukraine. C.H.Beck. München, 3. Aufl.


Weiterführende Links:
Dossier Ukraine auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung


Die Bildrechte liegen bei Jurij Skoblenko (Rada, Creative Commons) und dem Autor (Grafiken).


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2 Kommentare auf “Die Ukraine hat gewählt – und nun?

  1. Ein toller Beitrag!
    Das mit chinesischen KP war mir bisher gar nicht bewusst. Spielen sie in der Ukraine wirklich eine große Rolle?
    Und noch etwas… die geforderte Ratifizierung könnte die Partei der Regionen später als eigenes Verdienst präsentieren. Wozu braucht man die proeuropäische Parteien, wenn auch die PdR die Zusammenarbeit schafft? Wollen wir diese Bande wirklich noch stärken?
    Andererseits MUSS etwas geschähen, sonst verliert Euopa die Ukraine, wie sie schon die Türkei verloren hat…

  2. Vertrauen schafft Vertrauen und eine Ratifizierung des Abkommens könnte der Ukraine die Chance geben, sich in eine positive Richtung zu entwickeln.
    Ich wünsche dem Land und den Bürgern jedenfalls alles Gute und bin überzeugt, dass die Ukraine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung erfahren wird – früher oder später.

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