Die russische Opposition – Wer ist das?

Gegenwärtig scheint die Geduld der Menschen in Russland vorbei zu sein. Zehntausende gehen im ganzen Land auf die Straßen. Putins Totschlag-Argument, alles dem Primat der Stabilität unterzuordnen, verliert an Bedeutung. Von Felix Riefer

Premierminister Wladimir Putin ist akkurat. Er reichte seine Bewerbungsunterlagen für die Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 schon ein viertel Jahr vorher ein – am 6. Dezember 2011. Zur gleichen Zeit demonstrierten zehntausende Menschen auf den Straßen Moskaus – ohne Genehmigung – gegen die offensichtlich gefälschte Duma-Wahl. Selbst der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, meldete sich an jenem Dezemberabend zu Wort und forderte nichts Geringeres als Neuwahlen.

Der Bolotnaja-Platz, auch in der Vergangenheit schon ein beliebter Ort für großangelegte Demonstrationen, war auch dieses Mal mehrfach Ort des Geschehens. Für die Demonstranten ist er ausreichend nah an den Schlüsselstellen des Kremls. Während der Moskva-Fluss die Machthaber vor einem physischen Umsturzversuch schützt, sind doch Brücken leichter zu kontrollieren. So kam es auch, dass die Regierung die Demonstration am 5. Dezember (ein Tag nach den Duma-Wahlen), die zunächst auf dem Roten Platz direkt vor dem Verwaltungsgebäude des Kremls stattfinden sollte, dort nicht genehmigte. Stattdessen stimmten die Machthaber jedoch einer Verlegung auf den Bolotnaja-Platz zu. Die darauf folgenden größeren Demonstrationen (am 6. und am 10.12.) fanden ebenfalls dort statt – ungenehmigt.

Viele Kritiker, wer handelt?

Die Protestbewegung in Russland speist sich aus allen Berufsfeldern, folglich auch aus allen Gesellschaftsschichten. Der skandalbehaftete Milliardär Michail Prochorow, der gegen Putin bei den Präsidentschaftswahlen antreten möchte ist sicherlich eine Person, die aufmerksam beobachtet werden sollte, ein Vordenker der Bewegung ist er jedoch bestimmt nicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete ihn als „Gegenkandidat mit Putins Segen“. Sehr viel mehr Profil hat der Chef der liberalen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin, ebenfalls nicht zu bieten, obwohl dieser versprochen hatte durch „alle Instanzen“ gegen die Wahlfälschung zu klagen. Zuletzt kritisierte auch Michail Fedotow, der Menschenrechtsbeauftragte des Kremls, das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Oppositionellen, doch auch dies schien lediglich eine gut gemeinte Stellungnahme zu sein, ohne eine tiefergehende Idee dahinter. Wer aber organisiert und katalysiert diese durchaus friedliche und auf intellektueller Grundlage geführte, jedoch auch stark heterogene Bewegung? Die schillerndsten drei Persönlichkeiten der Bewegung sind Alexei Nawalny, Boris Akunin, sowie Jurij Schewtschuk. Diese sind zur gegebenen Stunde die intellektuelle Speerspitze, die Avantgarde der Bewegung.

Die Avantgarde im Portrait

Da wäre zunächst der als „Blogger“ der deutschen Öffentlichkeit vorgestellte Alexei Nawalny. 35 Jahre alt, studierter Jurist und Ökonom. Er war von 2000 bis 2007 aktives Mitglied der oppositionellen Partei Jabloko bis er – so der Wortlaut auf seiner Internetseite – „wegen Kritik an der Parteiführung“ aus dieser ausgeschlossen wurde. Beruflich engagiert sich Nawalny für die Rechte der Menschen in Russland. So wurden im Rahmen der Initiative „Komitee zum Schutz der Moskauer“ zahlreiche Bauvorhaben, die gegen die Rechte der Bewohner verstoßen haben, gestoppt. Des Weiteren vertritt er die Interessen der Aktionäre von großen Unternehmen wie die von Gazprom, Rosneft, Transneft oder der russischen Sparkassen Sberbank. Hierfür erhielt Nawalny 2009 die Auszeichnung des Journals Finance „für den Schutz der Minderheitsaktionäre“. Er ist auch der Mann, der eine Vielzahl von Verfahren gegen die Führung dieser Firmen initiiert hatte. In der Folge wurden Milliarden Rubel an unterschlagenen Steuergeldern an die Staatskasse wieder zurückgezahlt. Laut Umfragen ist er einer der beliebtesten Oppositionellen in Russland und möchte bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Hierzu plant Nawalny die Gründung einer neuen Partei, da für die kommende Wahl die Bewerbungsfrist schon abgelaufen ist.

Grigori Tschchartischwili alias Boris Akunin.

Grigori Schalwowitsch Tschchartischwili ist Russe georgischer Abstammung, besser bekannt unter dem Namen Boris Akunin. Sein Pseudonym entlehnte der studierte Literaturwissenschaftler und Japanologe aus eben dieser Sprache, was so viel heißt wie „böser Mensch“. Das ist nur zu verstehen wenn man berücksichtigt, dass der Schriftsteller unter diesem Namen Kriminalromane publiziert. Für die Protestbewegung arbeitet der 55-Jährige auch mit Nawalny zusammen. Sie unterstützen sich zum Beispiel gegenseitig auf ihren Blog-Seiten. Akunin als reverses Antonym zu Putin lädt die Menschen in Russland zur Diskussion ein: „Lasst uns darüber reden wofür wir das alles machen“. Weiter formuliert er konkrete Umgestaltungsvorschläge für die Russländische Föderation. An die Stelle der zurzeit präsidialen soll eine parlamentarische Republik treten. Die Exekutivgewalt soll personell wie ideell neugestaltet werden. Selbiges gilt für die Judikative. Des Weiteren sollen Presse und Medien vor staatlichen Eingriffen gesichert werden, denn ohne unabhängige Medien kann es keine Demokratie geben. Schließlich soll eine „richtige“ Militärreform die desolate Situation der selbigen bereinigen.

Marsch der Nichteinverstandenen

Der im fernen Osten Russlands geborene Musiker und Schauspieler Jurij Julianowitsch Schewtschuk ist schon seit den 1980er Jahren ein Kämpfer für die Freiheit. Mit seiner Rock-Band DDT verkörperte er die damalige Geisteshaltung, die des Umbaus, der Veränderung, der Perestroika. Wer hätte gedacht, dass fast dreißig Jahre später eine Neuauflage dieser nötig sein würde. Einer seiner Idole war Wladimir Wysotskij, ein sowjetischer Liedermacher, der in starker Reibung zur Breschnew-Nomenklatura in den 1970er Jahren stand. Er war es auch, der schon am 15. März 2008 zusammen mit Wladimir Putin vor Kameras am runden Tisch diskutierte und den Präsidenten mit unbequemen Wahrheiten konfrontierte, woraufhin dieser ihm nur sehr verhalten entgegnen konnte.

Jurij Schewtschuk bei einem Live-Auftritt.

Jurij Schewtschuk organisierte von 2005 bis 2008 den „Marsch der Nichteinverstandenen, der jetzt in der sogenannten Strategie 31 fortbesteht. Diese Organisation bezieht sich auf den Paragraph 31 der Verfassung, welcher die Versammlungsfreiheit garantiert. Aufgrund der Symbolik findet die „Verteidigung des Artikels 31“ regelmäßig zum 31. eines Monats auf dem Moskauer Triumph-Platz statt. Schon seit der Sowjet-Zeit hat dieser Platz eine Tradition für friedliche Demonstrationen, denn an dieser Stelle wurde im Sommer 1958 ein Denkmal für den unter dem stalinistischen Terror ermordeten Schriftsteller Wladimir Majakowski errichtet.

Diese drei schillernden Protagonisten sind ohne Zweifel die führenden Denker des Protestes gegen das „System Putin“. An die vielen Menschen, die die Gedanken und Ideen der hier herausgehobenen Persönlichkeiten tragen und sich dadurch in Gefahr bringen, kann an dieser Stelle nur erinnert werden. Ohne ihren Mut zur Veränderung wäre der Protest nicht gehört worden.


Weiterführende Literatur:

Mommsen Margareta, Nußberger Angelika: Das System Putin: Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Rußland, Beck; Auflage: 2., aktualisierte und erweiterte Auflage: 2009

Hrsg. Buhbe Matthes, Gorzka Gabriele: Russland heute: Rezentralisierung des Staates unter Putin, VS Verlag für Sozialwissenschaften; Auflage: 2007


Die Bildrechte liegen bei Alkanchik (Porträt Boris Alkunin), Senseiich (Navalny), Aлексеев Игорь Евгеньевич (Schewtschuk) und beim Autor (Google-Maps-basierter Kartenausschnitt).


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6 Kommentare auf “Die russische Opposition – Wer ist das?

  1. „Diese drei schillernden Protagonisten sind ohne Zweifel die führenden Denker des Protestes gegen das „System Putin“.“

    Ahja, diese drei Clowns sollen Russlands Zukunft darstellen? Da muss sich der Putin aber ganz warm anziehen, LOL!

  2. Ein sehr gut geschriebener Artikel,der zeigt , dass der Autor sich viel mit der Thematik beschäftigt hat . Kompliment! Besonders die tiefgreifende Sprache ist hervorragend.

  3. @Philipp: Der Artikel zeichnet drei markante Gesichter der russischen Opposition. Wo Du da eine Verbindung mit der Zukunft Russlands findest, bleibt für mich unklar.

    Man kann streiten, ob Navalnyj, Schevtschuk und Akunin eine ernsthafte Bedrohung für das Regime darstellen, aber sie bewegen Massen und sind populär in Russland. Umso unverständlicher, dass in Deutschland kennt sie (fast) keiner.
    Der Autor zeigt uns, dass es neben der Scheinopposition und berüchtigten Milliardären eine andere Alternative für Russland gibt, die auch gehört werden will.

  4. „Man kann streiten, ob Navalnyj, Schevtschuk und Akunin eine ernsthafte Bedrohung für das Regime darstellen, aber sie bewegen Massen und sind populär in Russland.“

    oh tja, Jurij
    Allein in Moskau leben ungefähr 13-15 Millionen Menschen. In Moskau demonstrierten höchstens 100 000 Bürger, bei den Protesten gegen Putin(Obwohl die Protesten waren gegen Wahlbetrug und nicht gegen Putin)waren 30% Kommunisten, 20% Nationalisten, 10% linke, usw.
    Navalnyj, Schevtschuk und Akunin sie bewegen nur Wasser in der Badewanne und nicht das Wasser im Ozean.

  5. @ Genadij,

    1. Ich bezweifle, dass diese Prozentzahlen irgendwie begründet sind.
    2. Wie viel von den 13-15 Millionen sind Einwanderer und Staatsbedienstete?
    3. Diese 100 000 sind immerhin (meist) aus Moskau zusammengekommen und nicht wie viele pro-regierungs Demonstranten aus dem Umlang hergebracht.
    4. Sogar unter berücksichtigung aller o.g. Aspekten mögen 100 000 nicht viel sein, aber das sind die aktiven Bürger, die die Zukunft des Landes entscheiden werden.
    5. Und wenn wir den zensurfreien Raum- Internet betrachten, dann ist das die Mehrheit, die durch Personen wie Navalnij oder Schewtschuk bewegt wird und nicht durch staatliche Propaganda.

    P.S. vergleich mit Ozean ist zwar schön, aber 1917 stellte die Bauern immernoch über 80% der Bevölkerung dar und waren von dem politischen Kampf faktisch ausgeschlossen. Das hat aber niemanden gestört. Eine Badewanne(Bolschewiki) hat doch den ganzen Ozean durchgeschüttelt 😉

    Gruß

  6. Ist ist wohl ein Riesenunterschied, ob ein Oppositioneller aus eigener Überzeugung handelt, oder ob er von amerikanischen ggf. westeuropäischen Organisationen bezahlt wird und entsprechend deren Anweisungen folgt. Im Fall von genannten Personen trifft der zweite Fall zu. Außerdem hat Herr Nawalnij durch den neusten Korruptionsskandal jede Glaugwürdigkeit verspielt. Die Tätigkeit der 5-en Kolonne (wie die Oppositionellen gerne genannt werden) hat im Großen und Ganzen ein einziges Ziel vor Augen: die wirtschaftliche Schwächung und innere Destabilisierung des Landes.

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