Die Parteien der Ukraine – ein machtloser Haufen?

21. Dez 2012 | von Felix Riefer | Kategorie: Internationale Politik

Professor Gerhard Simon beim Interview im Lew Kopolew Forum.
Fünf Parteien schafften es in das ukrainische Parlament. Wofür stehen diese Parteien? Wer hat sie gewählt und wie viel politische Macht haben sie tatsächlich? Ein Interview mit Gerhard Simon von Felix Riefer

Professor Gerhard Simon ist Historiker und Politologe, ehemaliger Leitender Wissenschaftlicher Direktor im Bundesinstitut für internationale und ostwissenschaftliche Studien in Köln (BIOst). Diverse Professuren und Lehraufträge führten ihn unter anderem an die Universität zu Köln, nach Bonn, München und an die Harvard University. Seit 2001 ist er im Ruhestand.

/e-politik.de/: Fünf Parteien schafften es trotz der gemeldeten unerlaubten Einflussnahme und Behinderung der Opposition in das Parlament. Wie lässt sich ein solches Ergebnis in solch einem politischen Umfeld bewerten?

Gerhard Simon: Diese Tatsache allein, dass fünf Parteien im Parlament vertreten sind, reicht nicht aus, um davon zu sprechen, es handele sich um eine funktionierende Demokratie oder um einen funktionierenden Parlamentarismus. Es kommt darauf an, was es für Parteien sind, wie sie zu einander und wie sie gegenüber der Staatsmacht stehen. Unter diesen fünf Parteien sind drei, die man zur Opposition zählt und die sich selbst als Opposition bezeichnen. Wobei diese drei zusammengenommen eine durchaus starke Minderheit im Parlament bilden. Dennoch, es bleibt dabei, es ist im Wahlkampf und vor den Wahlen sowie bei der Auszählung der Stimmen zu deutlichen Manipulationen gekommen, sodass von einem gleichberechtigten politischen Wettbewerb derjenigen, die die jetzige Opposition stellen, und derjenigen, die die jetzige Macht stützen, nicht die Rede sein kann.

/e-politik.de/:Sie sprachen von drei oppositionellen Parteien. Könnten Sie diese etwas näher beschreiben?

Gerhard Simon: Da ist zunächst die größte unter diesen dreien: Batkiwschtschyna, das Vaterland. Das ist die Partei, die aus der Orangenen Revolution hervorging, die ihre Tradition auf die Parteien der Orangen Revolution zurückführt. Es ist eigentlich die Partei von Julia Timoschenko, die seit 2011 im Gefängnis sitzt, aber nach wie vor formal den Parteivorsitz innehat. Dies ist die Partei, die sich selber als die zentrale Oppositionspartei gegenüber der Partei der Regionen, die heute an der Macht ist und die Regierung und den Präsidenten stellt, wahrnimmt. Wie gesagt, eigentlich ist dies die Partei von Julia Timoschenko, allerdings haben sich andere Parteien, andere Gruppierungen bereits in der Vorwahlzeit mit Batkiwschtschyna zusammengetan, um gemeinsam stärker zu sein. Allerdings kam es nicht zu einem Zusammenschluss aller oppositionellen Parteien. So gibt es in der Verchovna Rada zwei weitere kleine, aber sehr bemerkenswerte Parteien, die keine lange Geschichte haben, die erst neu sind. Da ist zunächst die Partei UDAR, der Schlag, von Boxweltmeister Vitali Klitschko.

/e-politik.de/: Hierzu eine Frage. Der ostukrainische Oligarch Abramowitsch soll ja früher auch geboxt haben. Braucht die Ukraine nicht vielleicht einen Boxer, um sich durch das Establishment durchzuboxen?

Gerhard Simon: lacht. Naja, vielleicht. Das Wichtige an diesem Boxer Klitschko ist, dass er nicht nur politisch, sondern auch finanziell unabhängig ist. Anders als die übrigen Oppositionsgruppierungen hat er selbst genug Geld, um seine Partei unabhängig zu finanzieren. Sie ist zwar nicht reich – UDAR befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten –, doch soweit wir wissen ist UDAR nicht abhängig von irgendwelchen Oligarchen oder anderen Parteien. Schließlich ist auch die Opposition von Geldgebern abhängig und somit ihr ganzes Finanzgebaren höchst intransparent und undurchschaubar. Das gilt wie gesagt sowohl für die Regierungsnahen als auch für die Opposition.

/e-politik.de/: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat letztens berichtet, dass Klitschko, als wohlhabender Mann, etwa die Hälfte des Wahlkampfes aus eigener Tasche finanzierte.

Gerhard Simon: Das mag durchaus zutreffen. Die Tatsache, dass UDAR Schulden hat bzw. dass Schulden abbezahlt werden müssen, zeigt eben, dass sie sich bisher nicht von Sponsoren oder Oligarchen abhängig machen ließ, für die 4,5 Millionen wahrscheinlich ein Taschengeld sind.

/e-politik.de/: Eine letzte Frage zu diesen beiden Parteien: Wo liegt der Grundunterschied zwischen UDAR und Batkiwschtschyna? Und warum wählen die Menschen diese Parteien?

Gerhard Simon: Der Grundunterschied ist der, dass UDAR eine neue Partei ist. Ein neues Gesicht – Klitschko und die Leute um ihn herum. Das ist für viele Menschen ein – wie ich finde sehr gut nachvollziehbarer – Grund, eben UDAR zu wählen und nicht Batkiwschtschyna, weil die alte Oppositionspartei um Frau Timoschenko heute vielen suspekt erscheint. Und viele erinnern sich daran, wie die Verhältnisse in der Ukraine waren, als Frau Timoschenko Ministerpräsidentin war, und dass sie damals keineswegs eine Politik betrieben hat, die über alle Zweifel erhaben war. Frau Timoschenko und die Bilanz ihrer politischen Tätigkeit sind aus meiner Sicht sehr ambivalent zu beurteilen; das sehen nicht nur wir so, das sehen viele in der Ukraine auch so. Deswegen zögern sie, diese Partei zu wählen und sich mit Frau Timoschenko zu solidarisieren. Politisch! Das heißt, die Beurteilung des Prozesses gegen sie ist eine Sache, und die Beurteilung ihrer Politik zu der Zeit, als sie Ministerpräsidentin war, ist eine ganz andere Sache; es sind zwei völlig verschiedene Dinge. Ich persönlich verurteile diesen politischen Prozess ganz eindeutig, durch den eine Politikerin sozusagen weggeschafft worden ist.

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/e-politik.de/: Sie haben jetzt Gründe für die Entscheidung für UDAR genannt. Welche Gründe haben die Menschen dann noch, Batkiwschtschyna zu wählen?

Gerhard Simon: Das ist die Tradition, eine gewisse politische Trägheit. Das ist die Partei oder die Parteiengruppierung, die bereits seit vielen Jahren gegen die jetzige Macht steht und entsprechend darin eine gewisse Tradition hat. UDAR ist ja erst in jüngster Zeit auf die politische Bühne getreten. Klitschko ist zwar seit einigen Jahren in Kiew politisch aktiv, allerdings bislang mit mäßigem Erfolg, so dass mancher Wähler der bewährten Opposition dennoch den Vorzug gibt.

/e-politik.de/: Sie sprachen von drei Parteien. Welche ist nun die dritte Partei, die der Opposition zugerechnet wird?

Gerhard Simon: Die dritte Partei ist Swoboda, also „Freiheit“ – eine ukrainische sozialistische Gruppierung, die in Galizien in den letzten Jahren einen ganz erstaunlichen Aufschwung genommen und es nun auch in das gesamtstaatliche Parlament geschafft hat. Erstaunlich ist aus meiner Sicht, dass diese nationalistische Gruppierung in der Stadt Kiew 17 Prozent der Stimmen erhalten hat. Mehr also als die regierende Partei der Regionen, die in Kiew lediglich 12 Prozent erreichen konnte.

/e-politik.de/: Was motiviert diese Menschen, Swoboda zu wählen?

Gerhard Simon: Der Grund des Erfolges ist vielfältig. Das Entscheidende ist meiner Meinung nach, dass die jetzige Regierung seit Jahren eine provokative antiukrainische Politik betreibt. Die ukrainischen Nationalisten haben einfach Angst, dass die jetzige Regierung das Land wieder an Russland anschließt, dass die ukrainische Sprache und Kultur wieder zurückgedrängt werden.

/e-politik.de/: Nun hat die Partei der Regionen die Wahl für sich entschieden. Welchen Grund haben die Ukrainer angesichts der von Ihnen beschrieben Politik, diese Partei überhaupt noch zu wählen?

Gerhard Simon: Das ist die Partei der Macht. Die Menschen in der Ukraine, in Russland und Belarus, wählen vielfach tendenziell die Partei, die die Macht hat. Der ideale Demokrat in Westeuropa oder Amerika stellt sich die Demokratie so vor: Ich als Wähler habe freie Hand, ob ich nun die wähle, die jetzt dran sind, oder ob ich die, die im Augenblick dran sind, abwähle und für die Alternative stimme. In Osteuropa, in der Ukraine und auch in Russland ist die Mentalität eine ganz andere. Die Mentalität ist zu sagen: „Wer hat die Macht heute? Das sind der Betriebsdirektor, der Chef im Krankenhaus, der Verwaltungschef meiner Stadt, und der hat die Möglichkeit zu entscheiden, und der übt die Macht aus, also schließe ich mich ihm an. Sonst kann es für mich von Nachteil sein, da kann ich meinen Arbeitsplatz verlieren.“ Mit anderen Worten: Es ist eine autoritäre Mentalität.

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/e-politik.de/: Das heißt, die Ukrainer orientieren sich eher an kollektivistischen Werten.

Gerhard Simon: Genau.

/e-politik.de/: Warum haben es die Kommunisten dann doch über die zehn Prozent geschafft?

Gerhard Simon: Die Kommunistische Partei hat in den letzten zwanzig Jahren seit der Unabhängigkeit eine ganz interessante Entwicklung  genommen: Sie ist eigentlich immer kleiner geworden. Jetzt, zum ersten Mal, hat sie ihren Stimmenanteil verdoppelt. Sie hat davon profitiert, dass die Partei Wiktor Janukowitschs, die Partei der Regionen, deutlich an Popularität verloren hat. Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist eben den Kommunisten zugute gekommen.

/e-politik.de/: Erlauben Sie noch eine letzte Frage. Wie viel Macht hat das ukrainische Parlament tatsächlich?

Gerhard Simon: Eine sehr begrenzte.Die Ukraine ist zu einem präsidentiellen politischen System zurückgekehrt. Somit liegt die wirkliche Macht beim Präsidenten, bei der Präsidialverwaltung. Das bedeutet: Sollte die Opposition trotz der schwarzen PR die Mehrheit gewinnen oder bestimmte Abstimmungen für sich entscheiden, bedeutet das nicht furchtbar viel, denn der Präsident ist nicht verpflichtet, sich daran zu halten.

/e-politik.de/: Herr Professor Simon, vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview wurde im Kölner Lew Kopelew Forum geführt. 


Die Bildrechte liegen beim Autor.


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