Der König ist tot – es lebe der König? – Nordkorea nach Kim Jong-il Teil 2

Die Nachricht vom Tod des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-il und der Aufstieg Kim Jong-uns zum „Großen Nachfolger“ warfen eine Reihe von Fragen sowohl hinsichtlich der generellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Nordostasien als auch der weiteren Entwicklungen in Nordkorea auf. Wird dem Machtwechsel ein umfassender politischer Wandel folgen? Ohne einen Regimewandel muss die Antwort ein klares Nein sein. Von Eric J. Ballbach

Kontinuität des Autoritarismus

Entsprechend haben weder Land noch Bevölkerung Erfahrungen mit einer demokratischen politischen Kultur oder einer kollektiven Führung gemacht. Auch die Tatsache, dass Kim Jong-un als Schüler wenige Jahre in der Schweiz verbrachte, ändert daran nichts. Die neue Führung wird daher, unabhängig von ihrer personellen Zusammensetzung, in den Strukturen des grundsätzlich seit den 1940er Jahren bestehenden autoritären Regimes agieren, dem sie entspringt. Somit würde wohl auch ein etwaiger Machtkampf, den manche Beobachter für möglich halten, innerhalb dieses Gefüges ausgetragen werden und nicht zu Regimeveränderungen führen. Außerdem gibt es keine Anzeichen für die Existenz einer politischen Opposition und alle (bekannten) politischen Persönlichkeiten, die für einen solchen Machtkampf infrage kämen, entspringen ebenfalls dem Regime bzw. profitieren davon. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass der Führungswandel in Pjöngjang zu einer generellen Veränderung der strukturellen politischen Rahmenbedingungen und damit letztlich zu weitreichenden Neuerungen in der (Außen-)Politik des Landes führen wird. Auch ist fraglich, ob die neue Führung in Nordkorea, die im bestehenden Regime sozialisiert wurde, langfristig gehegte Feindbilder und antagonistische Identitätsstrukturen (insbesondere gegenüber den USA, Japan und Südkorea) sowie die „Bedrohungsdiskurse“ und Ideologie kurzfristig ändern wird. Diese sind zu zentral für die (Re-) Konstruktion der nationalen Identität und die Legitimation des Regimes in Pjöngjang.

Kurzfristige Implikationen

Geht man von Kontinuität in der zentralen politischen Konstitution Nordkoreas aus, stellt sich die Frage nach den kurzfristigen Implikationen der jüngsten Entwicklungen für den politischen Fortgang auf der koreanischen Halbinsel. Während Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong-il darauf bedacht sein wird, die neue Führung in Pjöngjang zu konsolidieren – wobei weitere Provokationen durchaus möglich sind –, sprechen die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen eher für ein politisch ruhiges Jahr 2012. Wie Hayes, Bruce und von Hippel ausführen: „Kim Jong-il’s death may make Korea the land of the morning calm for at least a year during which political transitions will also occur in China, South Korea, Japan, Russia, and the United States.“ Vor diesem Hintergrund sind jedoch kaum
Fortschritte in zentralen Punkten wie der Nuklearfrage bzw. den Sechs-Parteien-Gesprächen zu erwarten – nicht zuletzt, weil die neue Führung in Pjöngjang Zeit brauchen wird, um sich zu festigen und damit andere Policy-Entscheidungen in den Hintergrund gedrängt werden, und das Augenmerk der übrigen involvierten Staaten Nordostasiens angesichts bevorstehender Wahlen ebenfalls primär auf innenpolitischen Entwicklungen liegen wird. Denkbar wäre aber auch, dass die kostenintensive Trauerfeier Kim Jong-ils, die zu erwarten den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il-sung sowie der harte Winter angesichts der nach wie vor prekären wirtschaftlichen Situation den kurzfristigen Bedarf Nordkoreas an Kapital, Energie, Gütern und Lebensmitteln steigert. Dieser wurde in der Vergangenheit wiederholt durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch bzw. durch die speziellen Beziehungen zu China gedeckt. Die internationale Gemeinschaft sollte daher abwägen, ob eine Druckpolitik in diesem Kontext Erfolg versprechend ist. Denn Nordkorea ist nicht nur dazu fähig, externem Druck zu widerstehen. Die von dem Regime in Pjöngjang angeführte Auflehnung gegen diesen externen Druck wurde zu einem zentralen Element der nationalen Identität. Gleichzeitig wird insbesondere China auf Stabilität in Nordkorea und damit letztlich auch auf eine reibungslose Machttransformation bedacht sein.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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