Dafür sollten wir uns nichtverschulden müssen! – Teil 2

Weltweit brodelt es, Bürger gehen auf die Straße. In Chile will man sich die Ungerechtigkeiten des Bildungssystems nicht länger gefallen lassen. Nur wer zahlt, darf lernen – dagegen wehrt sich vor allem die Jugend mit aller Macht, auch mit der Macht der Neuen Medien. Öffentlichkeitswirksam werden die Proteste inszeniert. Wird die chilenische Regierung weiterhin mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen oder einlenken? Von Leonor Abujatum Berndt

Um der Bildungskrise ein Ende zu setzen, so die Sprecher der Bewegung, seien strukturelle Veränderungen vonnöten. Ihr Finanzierungsvorschlag besteht aus einer progressiven Besteuerung, wie selbst der Internationale Währungsfonds im Oktober 2011 riet. Das würde bedeuten, dass die Kapital- und Ertragssteuern für Unternehmen (auch der vielen inter- und multinationalen Konzerne) erhöht bzw. überhaupt eingeführt werden. Dasselbe gilt für den Spitzensteuersatz, der in Chile derart niedrig ist, dass von einem wahrhaften Steuerparadies für Besserverdienende gesprochen werden kann.

Protest 2.0

Die jungen Anführer waren äußerst einfallsreich darin, aufzuklären und noch Abseitsstehende und Unbeteiligte für ihre Sache zu gewinnen. Sie sind in einer vernetzten und medialisierten Welt groß geworden. Dementsprechend gestalteten sie ausgefallene Info-Aktionen auf unterhaltsame Weise in Performances, bedienten sich einprägsamer audiovisueller technischer Mittel und nutzten soziale Netzwerke, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Inszenierung war das A und O. Flashmobs und große Verkleidungsaktionen gab es in allen Varianten: Hunderte Superhelden gingen mit vereinten Kräften für Chancengleichheit auf die Straße, mehr als 3.000 Zombies machten mit entsprechender „Thriller“-Choreografie auf das „Sterben der öffentlichen Bildung“ aufmerksam und eine halbstündige Kuss-Aktion wies darauf hin, dass sich die Jugend mit Leidenschaft für die Bildung einsetzt.

Zwischen Mai und Dezember 2011 marschierten unter dem Motto „Bildung für alle“ Frauen und Männer, Studenten, Schüler, Arbeiter, Umweltaktivisten, Ureinwohner, queer-feministische Gruppierungen, Tierschützer, Alt und Jung in über 40 karnevalistischen Demonstrationen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen allein im August daran teil – eine historische Dimension. Nachts schlugen zudem Abertausende Bürger aller Viertel – wie vor Jahren gegen Augusto Pinochet – auf Kochtöpfe und Pfannen, um ihre Solidarität mit der Bewegung auszudrücken und die staatliche Repression zu verpönen.

Die Regierung und die Medien stempelten von Anfang an die Sprecher der Bewegung als „Ultras“ ab, und die Protestierenden wurden als „Gewalttäter“ diskreditiert. Währenddessen machte die Polizei auf den Straßen keinerlei Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten, Presseleuten, Unbeteiligten und Randalierern und wandte völlig unangemessene Gewalt an. Deutlich häufiger als zu Beginn werden von Vermummten Barrikaden angezündet, Steine gegen Uniformierte und Farbgläser auf Polizeiautos geworfen. „Nieder mit dem gewaltsamen Finanz-Terror-System“ lautet die Parole – ziviler Ungehorsam ist angesagt. Vielen scheint der Kragen geplatzt zu sein und die Wut wächst aufgrund der Untätigkeit der Regierung sowie der Anmaßungen der Polizei. Diese agiert provokativ statt deeskalierend und setzt repressive Methoden auch gegen Minderjährige ein. Zum Einsatz kommen in der Regel körperliche Gewalt, Reizgasautos, Wasserwerfer mit einem Gemisch aus Chemikalien und Wasser, Gummigeschosse und Tränengasgranaten. UNICEF und andere Organisationen sahen sich daher veranlasst, gegen die gehäuften Fälle Misshandlungen offiziell Protest einzulegen.

Vorerst gescheitert?

Hungerstreiks, Hunderte Besetzungen von Bildungseinrichtungen samt gewaltsamen Räumungen, Generalstreiks, unzählige Massenmärsche, internationale Solidaritätsbekundungen und das erste Todesopfer, ein 16-jähriger Junge, der im August 2011 während eines Streiks von einem Polizisten – der prompt wieder freigelassen wurde – erschossen wurde, sowie ein Umfragetief von 26 Prozent veranlassten die Regierung von Präsident Piñera Anfang September, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Als Druckmittel wurden jedoch im Vorfeld die Stipendien gestrichen und die Lehrergehälter der besetzten Schulen nicht an die Gemeinden ausgezahlt. Die Verhandlungen waren durch gegenseitiges Misstrauen von Anfang an zum Scheitern verurteilt – die Bewegung verließ diese nach zwei Sitzungen.

Nach heißen Auseinandersetzungen, in denen es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten kam, wurde das Bildungsbudget 2012 mit 58 Ja- und 55 Neinstimmen verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung um nur sieben Prozent konnte letztendlich auf zehn angehoben werden. Einige Veränderungen sind vorgesehen, jedoch keine struktureller Natur.

In den Augen der Bewegung handelt es sich um die Fortsetzung des elitären und ausgrenzenden Modells. Ihr Interesse besteht aber längst nicht mehr darin, an dem vorhandenen Bildungssystem herumzudoktern und geringfügige Verbesserungen zu erreichen, welche die bestehenden Ungleichheiten unangetastet lassen, sondern sie möchte Bildung zu einem wirklichen Recht machen, dessen Qualität und Zugang nicht von der Größe des Geldbeutels abhängt. Vor allem soll der Unterfinanzierung und Verwahrlosung der staatlichen Schulen und Universitäten ein Ende gesetzt werden. Im Verständnis der Bildungsbewegung muss jedes Land, das sich als fortschrittlich bezeichnen will, einen öffentlichen Bildungssektor unterhalten, der sich auf Dauer bewähren und entwickeln kann, indem dies vom Staat garantiert wird.

Acht Monate nach Beginn der Mobilisierungen plant die Regierung paradoxerweise, die privaten Hochschulen durch indirekte Zuschüsse mitzufinanzieren. Ein Ende der chilenischen Bildungskrise ist noch lange nicht in Sicht und verspricht 2012 ein zentrales Thema der chilenischen Politik zu bleiben.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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