Bulgariens Angst vor dem Euro

Vor der aktuellen Euroschuldenkrise bemühte sich Bulgarien unter Aufsicht der EU-Staaten redlich darum, zügig in den Euroraum aufgenommen zu werden. Nun hat Bulgarien den Euro vorerst auf Eis gelegt. Von Svetla Stoyanova

Es gab Zeiten in der bulgarischen Europapolitik, als das Land schnellstmöglich Vollmitglied der Europäischen Union (EU) werden und der Eurozone angehören wollte. Seit 2007 gehört Bulgarien der EU an, die Kriterien für die Euroeinführung erfüllt es laut Finanzminister Simeon Dyankow auch bereits. Trotzdem haben sich die Prioritäten geändert: Aufgrund der aktuellen Staatsschuldenkrise unternimmt Bulgarien zunächst keine weiteren Schritte mehr zur Einführung des Euro.

Bulgarien wird abwarten und beobachten, welche Regeln und Maßnahmen von den Euroländern zur Stabilisierung des Euro im Rahmen der Schuldenkrise beschlossen werden und ob diese für Bulgarien attraktiv sind oder nur den verschuldeten Ländern nutzen.

Kein Grund zur Panik

Im Gegensatz zu den Euroländern braucht Bulgarien sich keine Gedanken zu machen, ob es den Euro beibehalten soll oder zu der eigenen Währung zurückkehren soll. Genau dieses Dilemma ist entscheidend für die politische und wirtschaftliche Zukunft Griechenlands und beeinflusst die Stimmung im Land weiterhin. Solche innenpolitischen Unruhen bleiben den Bulgaren erspart.

Nichtsdestoweniger ist dies eine Krise Europas und auch Bulgarien könnte selbstverständlich von ihr gefährdet werden. Die Krise ist ernst zu nehmen, auch weil der bulgarische Lev mit einem festen Wechselkurs an den Euro gebunden ist. Trotzdem gibt es bislang keinen Grund zur Panik.

Bulgarien hat ein sehr geringes Haushaltsdefizit und die Verschuldung nach außen ist relativ niedrig. Der Financial Times Deutschland sagte Finanzminister Dyankow, dass sein Land im ersten Halbjahr einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt habe und im Gesamtjahr ein Defizit von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben werde. „Damit liegen wir in etwa so wie Deutschland.“ Die Gesamtverschuldung liege allerdings nur bei 15 Prozent und sei die zweitniedrigste in der EU hinter Estland.

Profiteur der Griechenlandkrise

Paradoxerweise kann Bulgarien als Profiteur der Griechenlandkrise gelten. Dies ist vor allem auch interessant, weil es Nachbarländer sind. Finanzminister Dyankow erläutert diesen Standpunkt in einem Interview in der Welt: Im Unterschied zu Bulgarien ist Griechenland seit längerer Zeit Mitglied der EU. Wirtschaftlich war es sehr attraktiv für die Bulgaren, weil es das einzige Nachbarland war, dem es wirtschaftlich viel besser ging als Bulgarien. Es galt als Vorbild für die bulgarische Bevölkerung, weil die Griechen trotz relativ hoher Verschuldung besser verdienten und einen viel höheren Lebensstandard hatten. Im Gegensatz dazu musste Bulgarien unter Finanzminister Dyankow sparen, damit der Haushalt stabil sowie die Verschuldung nach außen gering blieben.

Diese Politikstrategie wurde von der bulgarischen Bevölkerung oft stark kritisiert. Nun steht Bulgarien besser da als sein griechischer Nachbar, was teilweise zu Schadenfreude führt. Es ist so weit, dass es den Griechen momentan sogar viel schlechter geht als den Bulgaren. Dies sei sehr gut für die bulgarische Regierung, weil sie die aktuelle Situation in Griechenland nutzen könne, um die eigene Sparpolitik zu rechtfertigen, so Dyankow.

Für die bulgarische Wirtschaft sei die Lage in Griechenland auch deshalb profitabel, weil dadurch viele griechische Firmen aus steuerrechtlichen Gründen und aus Angst vor einem griechischen Kollaps nach Bulgarien kämen: „Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Region und sind relativ stabil. Das zieht Firmen, Kapital und Arbeitsplätze an“, sagt Dyankow.

Dauerkrise trotz EU

Obwohl Bulgarien gute wirtschaftliche Kennzahlen an den Tag legt und von der Griechenlandkrise profitiert, ist Krise jedoch kein Fremdwort in Bulgarien. Das Land steckt seit der Wende in einer Dauerkrise – politisch, wirtschaftlich und sozial.

Der Politologe Iwan Krastew erklärt im Gespräch mit der Presse unter anderem, warum Bulgarien momentan „lost in space“ sei. Bulgarien wollte der EU beitreten und glaubte, dass danach die Krise endlich vorbei sein würde. Nun ist es so, dass Bulgarien Mitglied der EU ist, aber die Krise noch immer da ist. Trotz EU-Mitgliedschaft hat das Land den niedrigsten Lebensstandard, die niedrigsten Löhne und Renten innerhalb der Europäischen Union und eine hohe Arbeitslosenquote drückt zudem auf die Gemüter.

Auch die hohe Korruptionsrate und die organisierte Kriminalität sind weiterhin Grund zur Sorge. Die Europäische Kommission moniert dies regelmäßig.

Unter den aktuellen Umständen der Schuldenkrise bleibt offen, wie sich Bulgarien bei der Einführung des Euro zukünftig verhält. Interessant wäre dabei auch, wie sich eine eventuelle Rückkehr Griechenlands zur Drachme auf Bulgarien auswirken würde.


Die Bildrechte liegen bei veni makovski (Dyankow, Creative Commons) und der Autorin.


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