Bulgarien ante portas

Für Bulgarien ist der Beitritt in den Schengen-Raum eines der wichtigsten politischen Ziele. Anfang März entscheidet darüber der EU-Ministerrat. Wie stehen die Chancen Bulgariens? Von Svetla Stoyanova

Das Schengener Abkommen wurde von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden am 14. Juni 1985 in Schengen, Luxemburg, unterzeichnet. Das Abkommen regelt den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsparteien. Nach und nach erweiterte sich der Schengen-Raum. Aktuell sind Bulgarien, Rumänien und die Republik Zypern potentielle Schengen-Beitrittskandidaten.

Die Reise nach Schengen

Der Abbau der Binnengrenzen zwischen den Schengen-Staaten führte zu neuen Sicherheitsfragen. Wie sollen Warenverkehr und Kriminalität ohne Grenzen kontrolliert werden? Als Antwort auf diese Frage wurden Regelungen getroffen, die einen einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts in der EU gewährleisten sollen. Um dieses hohe Ziel zu erreichen, waren technische und rechtliche Reformen erforderlich. Wichtige Punkte hierbei sind standardisierte Kriterien der Grenzkontrollen an den Außengrenzen, einheitliche Visumskontrollen, internationale Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz, die Einführung eines gemeinsamen Informationssystems sowie die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen. Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, Beitrittskandidaten auf diesen Gebieten zu prüfen. Dieser Prüfung muss sich derzeit Bulgarien unterziehen.

Als Bulgarien 2007 Mitglied der EU wurde, erklärte das Land auch seine Bereitschaft zum Beitritt in das Schengener Abkommen im Jahr 2011. Während dieser Periode wurden zwei Überprüfungsberichte der Lage in Bulgarien erstellt. Im ersten Bericht über die Jahre 2007–2009 wurden insbesondere fehlendes politisches Engagement für den Schengen-Beitritt des Landes, Mängel in der Justiz und der Gesetzgebung sowie lückenhafte Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption festgestellt.

Der zweite Bericht 2010 fiel etwas besser aus. Man beobachtete einen verstärkten politischen Willen und Engagement für Reformen in den betroffenen Bereichen sowie einige konkrete positive Ergebnisse. Trotzdem wurden die Anforderungen für einen Schengen-Beitritt im Jahr 2011 noch nicht erfüllt.

Niederländische Bedenken

Da das Schengener Abkommen 1999 in das EU-Recht integriert wurde, sind die EU-Organe für dessen Fortentwicklung rechtlich zuständig. Beim letzten Treffen des Rates für Justiz und Inneres vom 13. Dezember 2011 legten die Niederlande zum wiederholten Mal ihr Veto gegen einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ein.

Innenminister Tsvetan Tsvetanov, der Bulgarien bei dem Treffen repräsentierte, unterstützte den Vorschlag des Ministerrates für einen Teilabbau der Binnengrenzen. Das Konzept sah vor, zunächst die Kontrollen der Luft- und Seegrenzen und erst danach die der Landgrenzen abzubauen.

Der niederländische Minister für Immigration und Asyl, Gerd Leers, befürchtete hingegen, dass durch einen vorzeitigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum die Sicherheit in der EU gefährdet würde. Die Binnengrenzen zu Bulgarien müssten in einem Schritt abgebaut werden, aber erst, wenn das Land zufriedenstellende Ergebnisse in der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität nachweisen könne. Zudem befürchte er einen noch größeren Immigrationsdruck aus der Türkei, von dem Griechenland vor allem infolge des Arabischen Frühlings bereits stark betroffen sei. Positiv für Bulgarien fielen dagegen die Urteile Deutschlands und Frankreichs aus. Auch sie hatten bislang den Beitritt verzögert.

Wie sich Innenminister Tsvetanov dieses Veto erklärt und für wann er mit einem Beitritt rechnet, bleibt unklar. Auf Nachfrage erhielt /e-politik.de/ vom bulgarischen Innenministerium keine Antwort. Für Tsvetanov bleibt zu hoffen, dass Bulgarien eine Strategie hat, um beim nächsten Treffen des Ministerrates für Inneres und Justiz im März seine europäischen Partner zu überzeugen.

Die bulgarische Sichtweise

Die bulgarische Bevölkerung deutet die Bedenken der Niederländer unterschiedlich. Für einige steht fest, dass Korruption und organisierte Kriminalität ein sehr großes Problem darstellen. Der Corruption Perception Index 2011 von Transparency International bewertet Bulgarien mit 3,3 von 10 Punkten als den korruptesten EU-Staat. Staaten wie Griechenland (3,4 von 10), Rumänien (3,6 von 10) und Italien (3,9 von 10) weisen allerdings ähnliche Werte auf. Andere hingegen vertreten die Meinung, dass manche EU-Staaten wie Griechenland oder Italien im Zuge der Euro-Krise die Stabilität und Sicherheit des einheitlichen Raumes viel mehr gefährdeten und sehen in den Problemen Bulgariens keine negativen Auswirkungen auf die EU.

Die politische Führung in Bulgarien widerspricht den Niederländern in der Frage einer eventuellen „Immigrantenflut“ aus der Türkei und den arabischen Ländern und will niederländische Experten einladen, damit sie die Lage vor Ort selbst überprüfen können. Laut Innenminister Tsvetanov habe Bulgarien seine Außengrenzen unter Kontrolle. Staaten wie Deutschland, Frankreich und Finnland haben ihre ehemals kritischen Standpunkte nach einer intensivierten politischen Kommunikation mit Bulgarien und einigen Treffen auf Minister- und Expertenebene bereits revidiert und befürworten nun den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum.

Geht der Hürdenlauf weiter?

Trotz der bulgarischen Bemühungen bleiben organisierte Kriminalität, Korruption und mangelnde Transparenz in der Justiz die größten Hürden für einen Beitritt. Dies erklärt auch der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vom 8.  Februar 2012. Nach diesem schätzt man die Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum auf dem Treffen des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres vom 8.–9. März weiterhin als gering ein. Man darf trotz allem gespannt sein.


Die Bildrechte liegen bei: Channing Johnson (Passstempel), ּα (Grenzstation, Creative Commons).


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Wissenswerte: Migration

Globale Wirtschaft, lokale Kulturen

Selektive Grenzen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.