Arguing over the Bomb – Zivilgesellschaft und nukleare Abrüstung Teil 2

Die (trans-)nationale Zivilgesellschaft spielt in der Entstehung, Festigung und Verbreitung von Normen, die den Besitz und die Handhabung von Nuklearwaffen betreffen, eine wichtige Rolle. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie – genauer, mit welchen Frames – zivilgesellschaftliche Akteure die Legitimität der Norm des Nichtbesitzes von Nuklearwaffen kommunizieren. Er konzentriert sich hierbei auf die gegenwärtige Welle des Aktivismus gegen Nuklearwaffen. Von Martin Senn

Das Argument, dass Abschreckung nur unter gewissen Bedingungen zu Stabilität und Sicherheit beitragen kann, lässt die Autorität der Eliten in diesem Bereich unangetastet und knüpft nahtlos an den etablierten Diskurs an, der zwischen verantwortlichen resp. zivilisierten und unverantwortlichen resp. barbarischen Besitzern von Nuklearwaffen unterscheidet. Die Unsicherheit nuklearer Abschreckung wird zuletzt ebenfalls durch den nicht unwesentlichen Hinweis unterstrichen, dass ein nuklearer Schlagabtausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht nur durch die Professionalität der involvierten Akteure, sondern auch durch reines Glück verhindert Hierdurch wird einmal mehr unterstrichen, dass der Mensch nicht in der Lage ist, diese zerstörerische Technologie zu kontrollieren und dass es letzten Endes nur eine Frage der Zeit ist, bis ein Unglück geschieht.

Wie bereits zuvor erwähnt, liegt der Schwerpunkt der prognostischen Eliten-Frames im Bereich der (Un-)Sicherheit, während die Frames der Kampagnen ein breiteres Spektrum umfassen. Neben den traditionellen Frames von Abrüstungskampagnen, welche die moralische Verwerflichkeit und Illegalität von Nuklearwaffen betonen und in diesem Zusammenhang vor allem auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) von 1996 Bezug nehmen, verwenden die Kampagnen ebenfalls einen „Ungerechtigkeitsframe“. Als Ungerechtigkeit wird hierbei bezeichnet, dass eine Mehrheit der Staaten und Bevölkerungen nukleare Abrüstung fordere, während sich eine Minderheit von Staaten beharrlich weigere, dieser Forderung nachzukommen und die Aneignung von Nuklearwaffen überdies nicht das Resultat von demokratischen Entscheidungsprozessen (gewesen) sei. Dieser Ungerechtigkeits-Frame wird durch einen weiteren diagnostischen Frame verstärkt, der auf gegenwärtige und potenzielle Schäden Bezug nimmt, die durch die Produktion, Tests und den Einsatz von Nuklearwaffen verursacht werden (können). Durch die Diagnose, dass Nuklearwaffen bereits gegenwärtig massive Schäden an Mensch und Umwelt anrichten, und vor allem durch die Feststellung, dass die Existenz von Nukleararsenalen erheblicher finanzieller Aufwendungen bedarf, die zur Lösung von Problemen wie HIV / Aids oder in sozialen Bereichen verwendet werden könnten, soll ein Bezug zum alltäglichen Leben der Adressaten hergestellt und die Ungerechtigkeit des Nuklearwaffenbesitzes unterstrichen werden. Der Verweis auf die dramatischen Konsequenzen, die auf der Ebene des Menschen sowie seiner lokalen wie globalen Umgebung als Folge einer oder mehrerer nuklearer Detonationen zu erwarten sind, betont die Schwere des Problems.

Von der Vision zur Realität

Im Kern des prognostischen Framings liegt das von allen zivilgesellschaftlichen Gruppen geteilte Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen als einzige Lösung, um die Bedrohung durch Nuklearwaffen zu eliminieren. Jenseits des Konsenses über das Ziel gehen die vorgeschlagenen Wege zur Erreichung dieses Zieles jedoch in unterschiedliche Richtungen. Die Eliten fordern einen schrittweisen Ansatz, der über verschiedenste politische und rechtliche Maßnahmen – Umfassender Teststoppvertrag (CTBT), Vertrag zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Nuklearwaffen (FMCT), Reduktionsverträge, Änderung der Doktrinen etc. – zu einer stetigen Reduktion der Nuklearwaffenarsenale führen soll. Gleichzeitig wird betont, dass nukleare Abschreckung auf dem Weg zur globalen Null als Instrument zur Gewährung nationaler Sicherheit erhalten bleiben muss. Die Kampagnen fordern hingegen nach wie vor den Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention als umfassende Lösung für das Problem nuklearer Bewaffnung. Als Beweis für die Realisierbarkeit eines umfassenden Verbots werden die Konventionen gegen biologische und chemische Waffen sowie gegen Landminen angeführt. Wie dieser Verweis auf existierende Waffenkonventionen bereits zeigt, sollen die prognostischen Frames nicht nur Lösungen an sich vermitteln, sondern ebenfalls hervorheben, dass diese Lösungen im Rahmen des Möglichen liegen. In diesem Zusammenhang wird daher zugleich betont, dass beispielsweise mit den Verträgen zur Verringerung strategischer Waffen (START) bereits erfolgreiche Schritte in der Reduktion von Nuklearwaffen unternommen wurden. Das Kernargument ist demnach, dass Abrüstung nicht nur eine Vision, sondern bereits Realität ist. Diese Verbindung zwischen Vision und Realität wird auch durch die Verwendung des Labels Nuclear Abolition hergestellt, das an die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei anknüpft.

Resümee

Es war das Ziel dieses Artikels, zu untersuchen, mit welchen Frames zivilgesellschaftliche Akteure die Legitimität der Norm des Nichtbesitzes von Nuklearwaffen vermitteln. Zusammenfassend lässt sich hierzu festhalten, dass das im gegenwärtigen Abrüstungsdiskurs dominierende Framing der Eliten weitestgehend im Bereich der nationalen Sicherheit verhaftet bleibt. Zwar gelang es den amerikanischen Elder Statesmen durch ihren „bipartisan realism“ und ihre Autorität, das Abrüstungsprojekt in die Sphären der nationalen Sicherheit zu heben, jedoch birgt diese Orientierung des Diskurses ein gewisses Risiko, denn nationale Sicherheit war und ist auch ein gewichtiges Argument für nukleare Bewaffnung. Die Frames der Kampagnen gehen zwar ebenfalls auf den Bereich der nationalen Sicherheit ein, weisen aber insgesamt eine stärkere Ausrichtung auf Human Security und gegenwärtige Schäden auf, die durch die Nuklearwaffen entstehen.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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