„Wer die Fakten kennt, hat ein weniger hoffnungsvolles Bild von Amerika“

Der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert die Republikanischen Vorwahlen, die wachsende Neigung zu Isolationismus und erklärt, warum auch moralische Themen wichtig sind. Ein Interview von Markus Rackow

Als Mitarbeiter in Think Tanks, Consultant der Weltbank und legislativer Berater im US-Repräsentantenhaus hat  Dr. Josef Braml das Räderwerk der US-Politik nicht nur hautnah miterlebt, sondern in ihm mitgewirkt. Seine Erfahrungen und Eindrücke verarbeitete er bereits 2005 in einem Buch über ,Amerika, Gott und die Welt. George W. Bushs Außenpolitik auf christlich-rechter Basis’. In seinem neuen, soeben beim Siedler-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel ‚Der amerikanische Patient‘ analysiert der Amerika-Kenner, wie sich die massiven inneren Probleme auf die amerikanische Politik auswirken werden: etwa in Gestalt eines neuen Protektionismus, verschärfter Ressourcenrivalität mit China, zunehmender Sicherung eigener Interessen sowie einer Abwälzung friedenspolitischer und finanzieller Lasten auf die westlichen Verbündeten. Im Interview wollen wir den Blick auf die Innenpolitik und die Nachfolgegeneration George W. Bushs konzentrieren.

/e-politik/: Ist der Pessimismus, der in Ihrem Buch zum Ausdruck kommt, nur auf die Lektüre von Statistiken und Nachrichten zurückzuführen oder nehmen Sie bei US-Aufenthalten auch subjektiv Veränderungen wahr?

Josef Braml: Jeder lebt in seiner eigenen Welt, seinem eigenen Milieu. Sie werden ein anderes Amerika erleben, wenn Sie sich in Washington außerhalb des Regierungsviertels bewegen – eine Realität, die vielen politischen Verantwortlichen mittlerweile peinlich ist. Mit subjektiven Wahrnehmungen sollte man immer sehr vorsichtig sein; auch Anekdoten, die hin und wieder als Evidenz herangezogen werden, sind nur aussagekräftig, wenn Sie einen allgemeinen Trend illustrieren helfen. Um diese allgemeinen Trends ausfindig zu machen, sollte sich ein Amerika-Experte auf seriös generierte Daten stützen. Bevor ich mich in Klausur begab, um die Fakten zu studieren und daraus Schlüsse zu ziehen, hatte ich ein viel hoffnungsvolleres Bild von Amerika.

/e-politik/:Alteingesessene Abgeordnete haben ihren Rückzug verkündet. Seiteneinsteiger mit wenig konsensfähigen Ideen und Erfahrungen werden nominiert. Verschärft das die politische Spaltung oder führt es gar zur Zersplitterung der Parteien selbst? Wird der Kongress ungeachtet dieser „Washington-Outsider“ weiter in Verruf geraten?

Braml: Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass es in Amerika Parteien gibt, die ähnlich wirkmächtig sind wie unsere Parteien. Im politischen System der USA haben Parteien eine sehr schwache Rolle. Das öffnet Interessengruppen Tür und Tor zur politischen Einflussnahme. Jeder der 535 politischen Einzelunternehmer im Kongress – 435 im Abgeordnetenhaus und 100 im Senat – ist laufend damit beschäftigt, immense Summen an Wahlkampfspenden einzuwerben und darum bemüht, sich so zu positionieren, dass es den Interessen seines Wahlkreises bzw. Einzelstaates nicht schadet. Die Parteien in den USA haben nur schwache Instrumente und Anreize, um das Abstimmungsverhalten Einzelner zu disziplinieren und Konsens herbeizuführen.

/e-politik/: Sollte Romney als Kandidat nicht die Konservativen hinter sich bringen und die vermehrt den Präsidentschaftswahlen fern bleiben: Kann Obama dann Staaten wie Texas, Arizona oder South Carolina gewinnen?

Braml: Mitt Romney wird sich noch mehr anstrengen müssen, um den Segen der christlich Rechten zu erhalten, ohne die heute kein Kandidat der Republikaner mehr Präsident werden kann. Er könnte das erreichen, indem er einen der ihren als Vizepräsidentschaftskandidat mit aufs Ticket nimmt. In Staaten wie Texas und Arizona, aber vor allem auch in heiß umkämpften, sprich: battleground states wie New Mexico, Florida, Nevada und Colorado, werden hispanische Wähler eine sehr wichtige Rolle spielen. Wundern Sie sich also nicht, wenn Ihnen das eine oder andere spanisch vorkommt, was die Kandidaten dann im Hauptwahlkampf von sich geben werden.

/e-politik/: Ist Santorums Achtungserfolg Ausdruck des Trends, dass die GOP zunehmend traditionelle, weiße Arbeiterschichten, die „angry white men“ anspricht? Könnte das die politische Landkarte mit Blick etwa auf die Rust-Belt-Staaten verändern?

Braml: Nach meiner Beobachtung sind Rick Santorums Erfolge auf Bundesstaaten beschränkt, die einen sehr hohen Anteil christlich rechter Wähler aufweisen. Santorums Erfolge machen Romneys Problem deutlich: Er muss diese christlich konservativen Wähler dann im Hauptwahlkampf gegen Obama für sich begeistern. Das wird nicht einfach werden.

/e-politik/: Worauf führen Sie das Ausmaß offenkundiger Unprofessionalität des GOP-Bewerberfeldes zurück? Liegt das an dem Einfluss konservativer Organisationen gegenüber der losen Parteistruktur, die moderatere Bewerber  wie Huntsman nicht tolerieren? Haben die verbliebenen GOP-Granden wie Chris Christie,oder Mitch Daniels  nur Sorge gegen Obama zu verlieren? Oder ist es angesichts der Haushaltslage schlicht unattraktiv zu kandidieren?

Braml: Sicherlich wird der eine oder andere mögliche Kandidat sein Pulver trocken halten und erst bei den nächsten Wahlen ins Rennen gehen. In vier Jahren kann Obama, sollte er wiedergewählt werden, dann nicht mehr kandidieren. Die Herausforderer der Republikaner müssten dann nicht mehr gegen einen Amtsinhaber antreten, der bei den anstehenden Wahlen wieder alle Rekorde brechen wird, was das Einwerben von Wahlkampfgeldern angeht.

/e-politik/: Sie beschreiben in Ihrem Buch die wachsende Tendenz zum Isolationismus. Ist das nur eine notwendige Reaktion auf Haushaltsengpässe, Ideologie oder eine Art beleidigter Rückzug angesichts wachsender globaler Widerstände?

Braml: In der amerikanischen Geschichte hat es seit jeher beide Strömungen gegeben, jene die die Welt nach eigenem Vorbild, Werten und Interessen verbessern wollen und andere, die sich ins eigene Schneckenhaus zurückziehen wollen. Nach dem missionarischen Interventionismus der Bush-Regierung, werden nunmehr jene Stimmen lauter, die weniger nation building in anderen Ländern, sondern vielmehr den Wiederaufbau maroder Strukturen zu Hause betreiben wollen. Das sind am einen Ende des politischen Spektrums die gewerkschaftsnahen Demokraten, die es dem amtierenden Präsidenten erschweren, außenpolitisch Kurs zu halten. Aber auch am anderen Ende des politischen Spektrums wollen libertäre Kräfte wie Ron Paul, dass sich Amerika wieder mehr um seine innere kapitalistische Ordnung kümmert und die enormen Staatsschulden mindert.

/e-politik/: Ron Paul ist isolationistischer Populist, aber gegen Protektionismus. Ist dieser Mangel das Problem für seinen geringen Erfolg? Oder geht er mit dem Brückenabbrechen zu Israel zu weit? Lässt Iran die Wähler vor isolationistischen Versprechungen zurückschrecken?

Braml: Ron Paul wird nicht über die gewohnten 10 bis 15 Prozent Zustimmung hinauskommen. Der Anteil dieser libertären Wähler ist schon sehr lange relativ konstant geblieben. Das ist ein ernst zu nehmender Faktor im Lager der Republikaner. Aber es gibt auch viele andere, nicht zuletzt christlich rechte Wähler, die sich aus eschatologischen Gründen nicht nur für Israel stark machen, sondern auch weltweit für Religionsfreiheit, Demokratie und andere Werte wie sexuelle Abstinenz eintreten.

/e-politik/: Wenn der ,American Dream’ immer weniger geträumt wird, ist dann das Erstarken der christlichen Rechten ein ideologischer Lückenfüller oder Versuch, den Glauben daran religiös abzusichern?

Braml: Aus der Faktenlage sehe ich einen anderen Zusammenhang: In jenen Jahren, als es wirtschaftlich immer besser ging, konnten Luxusthemen – und das meine ich nicht abwertend – also so genannte moral issues wirkmächtig werden. Die wirtschaftlichen Erfolge der Clinton-Jahre ermöglichten also die beiden Wahlerfolge George W. Bushs. Themen der Sexualmoral spielen aber eine schwächere Rolle, wenn es wie heute wieder ums nackte wirtschaftliche Überleben geht. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, könnte man mit Bertold Brecht sagen – der ja auch viel von Dialektik verstanden hat.

/e-politik/: Bei allen objektiven Problemen stehen moralische Diskussionen hoch im Kurs. Sind das Ablenkungsmanöver oder Problemverdrängung? Ist es nicht gut für die Weltgemeinschaft, wenn die USA ihre internen Probleme so und nicht mit Militärmanövern ausdiskutieren?

Braml: Dass die moralischen Themen derzeit in allen Medien sind, hat mit dem Vorwahlkampf der Republikaner zu tun. In den Primaries der Republikaner gilt es, die moralische Hoheit im eigenen Lager zu gewinnen. Im Hauptwahlkampf wird es dann mehr um wirtschaftliche Themen gehen – es sei denn, die Lage zwischen Israel und dem Iran spitzt sich noch weiter zu. Dann würden Sicherheitsthemen in den Vordergrund gerückt; und wir würden – nicht nur in den USA – dann auch viele moralische Begründungen hören, die für oder gegen einen Waffengang sprechen.

Weitere Artikel zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2012 finden Sie hier.


Die Bildrechte liegen bei Claudi Pfeil (Josef Braml), Kevin McKoy (US Capitol)/Creative Commons Lizenz, Justin Sloan (Obama)/Creative Commons Lizenz und bei planetc1 (Ron Paul Schild)/Creative Commons Lizenz.


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Ein Kommentar auf “„Wer die Fakten kennt, hat ein weniger hoffnungsvolles Bild von Amerika“

  1. Eine interessante Gewichtung, dass der moralische Bezugsrahmen primär für den Vorwahlkampf relevant ist und dann von den wirtschaftlichen Themen abgelöst wird. Ich frage mich, wie lange diese Strategie im Zuge der Web 2.0 Transparenz noch so durchführbar ist.

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