„It’s banks, not tanks“

Eines der wichtigsten Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2012 war die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit. Die Teilnehmer sind sich einig: Zu lange wurden diese Themen separat behandelt. Ein Veranstaltungsbericht von Carolin Hilpert.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2012 waren die Verhandlungen über die Syrien-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen das medienwirksamste Thema. Bedeutender jedoch dürfte die Debatte über die Implikationen der europäischen und globalen Finanzkrise für die internationale Sicherheit gewesen sein. „It’s banks we worry about“, so Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, „not tanks“. Ein überfälliges Thema, denn bei den gefühlt tausend Euro-Rettungsgipfeln stand nie das Thema Sicherheit auf der Agenda. Alleine die ökonomische Seite des Problems dominierte die Tagesordnung.

Das ist selbstverständlich nicht falsch, aber eine wichtige Frage wird dabei übersehen: Was bedeutet es, dass in Europa die Verteidigungshaushalte gekürzt werden? Was bedeuten Banken- und Währungsrettungen für die Sicherheit Deutschlands und Europas? Wie sehr Sicherheit und die Eurokrise zusammenhängen, verdeutlicht die Tatsache, dass sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor kurzem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die starke Rolle Deutschlands im Management der europäischen Schuldenkrise bedankte. Dies sei prioritär für die Sicherheit. Auch US-General Martin Dempsey, sieht hier einen Zusammenhang. Ende 2011 warnte er vor zivilen Unruhen aufgrund der Eurokrise. Er betonte, das amerikanische Militär sei besorgt über ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone.

Gleichzeitig geschieht die Kürzung europäischer Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Veränderungen: Durch die verstärkte strategische Ausrichtung der USA auf den pazifischen Raum muss Europa in Zukunft eigenverantwortlicher für seine Sicherheit sorgen. Dabei sei Deutschland nur so stark wie seine Bündnisse, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Konferenz.

Sicherheit durch stabile Finanzen?

Wie ernst nahm man auf der Konferenz also Ischingers Impuls, es gehe um Banken statt um Panzer? Am Samstagnachmittag diskutierte ein Panel die Auswirkungen der Finanzkrise auf die internationale Sicherheit. Man war sich einig, dass ein starker Zusammenhang zwischen den europäischen Sparauflagen für die verschuldeten Euroländer und ziviler Unruhe bestehe. Mit den Streiks und Protesten auf den Straßen Griechenlands bekommt man erste Eindrücke davon. Zivile Unruhen, so der scheidende Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, könnten letzten Endes gar zu unberechenbaren, terroristischen Hackerangriffen führen.

Darüber hinaus sieht Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, eine große Gefahr in der bereits jetzt beobachtbaren Reformmüdigkeit der einzelnen Staaten, denn „globaler Einfluss und Sicherheit beruhen letztendlich auf ökonomischer Stärke“. Umso wichtiger sei es, darin war sich das Panel einig, Europa zusammenzuhalten und einen Kollaps der Eurozone zu verhindern. Nur das könne Schlimmeres verhindern.

An diesen Punkt knüpfte der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück an: Im Augenblick gebe es in Europa eine Legitimationskrise. Steinbrück äußerte seine Sorge, dass in den Augen der Öffentlichkeit die Politik die Fäden des Krisenmanagements verliere, obwohl es schließlich die Steuerzahler seien, die letzten Endes für alles zahlen müssten. Dies bedeute einen immensen Druck auf die marktwirtschaftliche Ordnung, so Steinbrück. Die große Gefahr, davon war die Mehrheit des Panels überzeugt, sei eine drohende Desintegration der EU. Alte nationale Ressentiments würden wiederbelebt und gefährdeten die Einigkeit Europas.

It’s the budget, not the banks

Was in der Diskussion allerdings bestenfalls gestreift wurde, war die offensichtlichste Auswirkung der Finanzkrise, nämlich die sinkenden Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten. Trotz der rhetorischen Versicherungen der USA, Europa bleibe der wichtigste strategische Partner, sollte sich Europa die Frage stellen, wie es seine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stärken kann. Nicht zuletzt die Operation in Libyen zeigte die großen Defizite der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Europäer schafften es – unter dem Dach der GSVP – kaum mehr als ein Hauptquartier für europäische Militäreinsätze zu eröffnen. Zudem ging ihnen nach nur wenigen Tagen die Munition aus.

In dieses Bild fügt sich der fragmentierte europäische Verteidigungsmarkt: Einer aktuellen Studie der Europäischen Verteidigungsagentur zufolge leisten sich die Europäer 23 verschiedene gepanzerte Fahrzeuge und produzieren sieben Typen von Kampfhubschraubern. Wie viel geschlossener hätte Europa in Indien auftreten können, wenn nicht beide, der EADS-Eurofighter und der französischen Kampfjet Rafale, um einen Milliarden-Auftrag gekämpft hätten. Nur einer konnte gewinnen.

Europa, so Minister de Maizière, müsse militärisch in der Lage sein, die eigene Sicherheit und die der Region zu gewährleisten. Die GSVP bleibe bislang weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Doch bevor man neue institutionelle Schritte ankündige, so de Maizière, müsse man erst einmal nachliefern: „Wir müssen mehr können und wir müssen mehr gemeinsam können.“

Worte statt Taten

Dabei konterkariert Deutschland selbst de Mazières Forderungen. Es leistet sich beispielsweise eigene ABC-Abwehrkräfte in Sonthofen, anstatt – wie es der Tenor der Sicherheitskonferenz nach verstärkt gemeinsam koordiniertem Vorgehen verlangt – vermehrt in das NATO Competence Center in Tschechien zu investieren. Die Bundeswehrreform zielte darauf ab, eine möglichst große Bandbreite an Fähigkeiten abzudecken. Doch genau daran werden zukünftige Versuche des „pooling and sharing“ scheitern.

Die Industrie ist in der Hinsicht zu Recht skeptisch. Die Ideen der „Smart Defense“, so Airbus-Chef Thomas Enders auf der Konferenz, seien bereits vor zwanzig Jahren auf dem Tisch gewesen. Seither habe sich vergleichsweise wenig getan – wieso sollte es also in Zukunft besser werden? Wenn Europa eine eigene gesunde Verteidigungsindustrie möchte, so Enders, seien Investitionen in der Zukunft weiterhin überlebenswichtig.

Schon jetzt blickt die europäische Rüstungsindustrie verstärkt ins Ausland. Der Wettbewerb um lukrative Aufträge aus aufstrebenden Ländern wie Indien und Brasilien wird zunehmend härter. Weil jedoch die Schwellenländer auf umfassenden Technologietransfer bestehen, bergen diese Geschäfte auch erhebliche Risiken für Europa und schmälern seine Wettbewerbschancen auf lange Sicht. Indien & Co. wollen natürlich eines Tages ihren Bedarf an Verteidigungsgütern größtenteils über ihre eigene, heimische Industrie decken.

Dieser Zusammenhang zwischen Europas Schuldenkrise und seiner Sicherheitspolitik, wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2012 klar herausgestellt. Die Teilnehmer waren sich einig, dass nur eine geeinte EU die Krise bekämpfen und die Weichen für eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur stellen kann. Ein hoch gestecktes Ziel also – aber die anwesenden Politiker waren wohl froh, zur Abwechslung einmal keine konkreten Beschlüsse fassen zu müssen.  – Syrien wartet währenddessen auf Taten.


Die Bildrechte liegen bei Sebastian Zwez (Tagungssaal; Creative Commons), Frank Pitt (Monti, Ackermann; Creative Commons) und der Autorin (Polizei; Creative Commons).


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