Wohin steuert die Elfenbeinküste?

Die Elfenbeinküste galt einst als Hoffnung Afrikas. Jetzt wird das Land von schweren Unruhen erschüttert. Wie konnte es zu den chaotischen Zuständen dieser Tage kommen? Von Norman Kirsten

Die politischen Verhältnisse in der Elfenbeinküste waren schon immer stark von den Exporten des Landes, das einst nach seiner wichtigsten Handelsware benannt wurde, abhängig. Ab dem 15. Jahrhundert begannen die Portugiesen an der Küste des Golfs von Guinea Handel zu treiben. Die Franzosen lösten sie zweihundert Jahre später dabei ab und gliederten das Gebiet als Kolonie in Französisch-Westafrika ein. Die Abhängigkeit von Frankreich endete schließlich am 7. August 1960. Seitdem wurde das Land durchgehend bis 1993 von Präsident Houphouët-Boigny und seiner Einheitspartei PDCI regiert. Die Exporterlöse aus Kakao und Kaffee verhalfen der Côte d’Ivoire während dieser Phase zu einem relativen Wohlstand. Das Land war auf den Westen ausgerichtet und florierte.

Volksabstimmung dauert drei Jahre

Der Absturz der Kakaopreise 1999 ließ den afrikanischen Staat in eine tiefe Krise rutschen. Fremdenfeindliche Tendenzen machten sich breit und General Robert Guei riss die Macht gewaltsam an sich. Um sich als Staatschef demokratisch legitimieren zu lassen, setzte er eine Abstimmung an. Der Oppositionskandidat Alassane Ouattara wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil seine Eltern aus dem Nachbarland Burkina Faso stammten. So kam es dazu, dass Laurent Gbagbo als einziger Gegenkandidat an der Wahl teilnahm und gegen den allseits verhassten Militärdiktator gewann. Obwohl die Anhänger Ouattaras Widerstand leisteten, trat der neue Präsident im Jahr 2000 sein Amt an.

Die angespannte Situation mündete schließlich in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand, der das Land in zwei Teile zerriss. 2002 erhob sich ein Teil der Armee gegen die Regierung und besetzte den nördlichen Teil der Elfenbeinküste. Daraufhin stationierte die UNO mehr als 6300 Blauhelme zur Trennung der Rebellen im nördlichen und im südlichen Landesteil. Zusätzlich wurden etwa 4500 Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich entsandt. Mehrere Anläufe, den Konflikt beizulegen, scheiterten an wiederholten Ausbrüchen von Gewalt.

Nach ausgedehnten Verhandlungen zwischen Gbagbo, Rebellenführer Soro und dem burkinischen Präsidenten Compaoré kam Anfang 2007 ein Friedensvertrag zu Stande. Dieser sah Machtteilungen sowie Konsultationen vor – und Soro als Premierminister der neu zu bildenden Regierung. Die Präsidentenfrage sollte durch Volksabstimmung entschieden werden. Wahlen fanden allerdings erst am 31. Oktober und 28. November 2010 statt. Zu diesem Zeitpunkt war das Mandat Gbagbos bereits seit über fünf Jahren abgelaufen. Doch die Vereinten Nationen haben es mehrmals verlängert, um politisch stabile Verhältnisse zu gewährleisten. Auch der Präsident tat sein möglichstes, um die Abstimmung hinauszuzögern. Er argumentierte, dass die Registrierung der Wähler erst beginnen könne, wenn alle Rebellen entwaffnet seien, wohlwissend dass dies eine utopische Forderung war.

Gbagbo und Ouattara bleiben beide

Sieger der Wahlen Ende 2010 war der einst verschmähte Alassane Ouattara. Die Wahlkommission des Landes bestätigte das Ergebnis und der Leiter der UN-Mission, Young-Jin Choi, bescheinigte einen akzeptablen Wahlverlauf. Daraufhin gratulierten die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und einige Nationalstaaten Ouattara zu seiner Wahl. Der dem bisherigen Präsidenten ergebene Verfassungsrat erklärte das Resultat dessen ungeachtet für ungültig. Sowohl Gbagbo als auch Ouattara legten im weiteren Verlauf den Amtseid ab, sodass die Elfenbeinküste seit dem 4. Dezember 2010 zwei Präsidenten gleichzeitig hat.

Seitdem starben über 200 Menschen bei gewalttätigen Ausschreitungen. Es kam zu Angriffen auf demonstrierende Anhänger Ouattaras, die Gbagbo durch seine Jugendmilizen angreifen ließ. Das Militär hat eine Ausgangssperre in der Metropole Abidjan verhängt und die Grenzen des Landes geschlossen. Etwa 20.000 Menschen flohen in der Folge aus Angst vor einem Bürgerkrieg in das Nachbarland Liberia.

Wirtschaftsinteressen in Gefahr

Die derzeitige Lage in der Elfenbeinküste gefährdet nicht nur die innenpolitische Stabilität des Staates, sondern vielmehr die Sicherheit der gesamten Region. Die Nachbarländer der Elfenbeinküste haben bereits mit einem Einmarsch gedroht, sollte Gbagbo nicht zurücktreten. Die Krisensituation hat negative Auswirkungen auf die Geschäfte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft(Ecowas). Aufgrund der anhaltenden Spannungen gehen die Investitionen in die Wirtschaft der umliegenden Staaten zurück.

218 Millionen Euro will die Europäische Union der Elfenbeinküste trotz der politischen Krise mit für den Zeitraum von 2008 bis 2013 zur Verfügung stellen. Die Mitgliedsstaaten der EU wollen außerdem nur Botschafter, die von Ouattara ernannt wurden, anerkennen. Wie bei den westafrikanischen Staaten besteht in Europa (vor allem Frankreich) ein eminentes Interesse an politisch stabilen Verhältnissen in der Region. Denn dort lagern zahlreiche Rohstoffe (zum Beispiel Erdöl und Erdgas) von hohem Wert für die europäische Wirtschaft.

Von ganz besonderer Relevanz ist in diesem Zusammenhang, dass die Côte d’Ivoire etwa 40 Prozent des weltweiten Bedarfs an Kakao abdeckt. Der Handel dieses Rohstoffes beschert Gbagbo immer noch hohe Einnahmen aus Zöllen, welche es ihm ermöglichen seine Armee zu finanzieren. Allein darauf gründet sich seine Stärke. Fallen diese Einnahmen weg oder sollten sich die großen Süßwarenhersteller dazu entschließen, den Handel mit Ouattara abzuwickeln, würde die Grundlage der Macht des Diktators wegbrechen.

Vermittlungen bisher ergebnislos

Ein Vermittlungsteam der Afrikanischen Union und der Ecowas hat Anfang Januar 2011 den Auftrag erhalten, Gbagbo Wege zu einer respektvollen Übergabe der Macht aufzuzeigen. Die USA haben ihm sogar das Angebot unterbreitet, Asyl zu gewähren, sollte er sich zu einem freiwilligen Abtritt entschließen. Überdies ist der Wahlsieger Ouattara auf seinen Kontrahenten zugegangen und hat ihm eine Beteiligung an der Macht angeboten. Alle Verhandlungen haben den Diktator aber bisher nicht zum Rückzug bewegen können. Außerdem wird das Hauptquartier des international anerkannten Wahlsiegers immer noch durch Regierungstruppen belagert, obwohl Gbagbo eine Änderung dieses Zustandes angekündigt hatte. Ein Übergriff wird momentan nur durch die Blauhelme verhindert.

Die Situation erinnert zunehmend an die Ereignisse in Simbabwe von 2008. Dort hatte es der abgewählte Präsident Robert Mugabe mit Hilfe der regierungstreuen Soldaten geschafft, seinen Rivalen Morgan Tsvangirai zur Flucht in die niederländische Botschaft zu zwingen. Damit sich dies nicht wiederholt, sollte die internationale Gemeinschaft, bestehend aus Vereinten Nationen, Afrikanischer Union, Ecowas, Europäischer Union und Wirtschaftsunternehmen abgestimmt und entschieden handeln. Nur mit Verhandlungsangeboten, ohne den Aufbau einer wirkungsvollen Drohkulisse wird die Elfenbeinküste weiterhin zwei Präsidenten haben oder aber den rechtmäßigen Wahlsieger verlieren.


Die Bildrechte liegen bei Wiki Commons (Zeremonie, Strand, Abidjan) und wurden unter Creative Commons lizenziert.


Dieser Beitrag ist Teil der Zusammenarbeit mit politik.de.


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