Wie der Elefant zum Esel wurde

Die US-Präsidentschaftswahlen sind noch knapp ein Jahr entfernt. In den Meinungsumfragen ändert sich im republikanischen Kandidatengerangel fast wöchentlich der Inhaber der Poleposition. Seit Neuestem ist Unternehmer Herman Cain ganz vorne mit im Rennen. Von Luzia Geier

So schnell kann es gehen im Wettlauf um die Präsidentschaftskandidatur 2012: War Michelle Bachmann noch die Favoritin in den Vorabstimmungen von Iowa, ist nun Herman Cain mit seinem sogenannten „999-Plan“ an ihr vorbeigezogen. Der afroamerikanische Pizzarestaurant-Mogul aus Georgia fordert eine pauschale Einkommens- und Mehrwertsteuer von neun Prozent. Außerdem sollen Großunternehmen statt mit den aktuellen 35 Prozent Körperschaftssteuer ebenfalls nur noch mit neun Prozent belastet werden.

Dabei liegt die effektive Besteuerung dank zahlreicher Gesetzeslücken für viele Unternehmen schon jetzt im einstelligen Bereich. Obwohl Cain mit seinen Vorschlägen in der konservativen Stammwählerschaft durchaus Zustimmung erhält, werden sie andernorts heftig kritisiert. Tatsächlich bedenkt Cains Plan vor allem Vielverdiener mit Steuergeschenken, während Durchschnitts- und Geringverdiener bis zu 84 Prozent mehr Abgaben zahlen müssten.

Rezession nimmt kein Ende

Doch nicht nur Cain sieht in radikalen Steuersenkungen den einzigen Weg aus der immer noch anhaltenden Finanzkrise. Kein Kandidat versäumt es, mutmaßliche Heilmittel gegen den fehlenden Aufschwung zu propagieren. Vor allem die Bezeichnung „Job-Creators“ wählen die Kontrahenten gerne, um in kontroversen Fernsehdebatten eine geringere Besteuerung von Großkonzernen zu legitimieren. So hält auch der derzeit zweitplatzierte Rick Perry, Gouverneur von Texas, stärkere gesetzliche Regulationen für „die echten Job-Killer“. Doch mit solchen Aussagen könnte die Partei sich ins eigene Fleisch schneiden.

Im August veröffentlichte das Institut für Politikstudien in Washington eine Liste jener Top-Manager, die im vergangenen Jahr mehr verdienten, als ihre Firmen Körperschaftssteuer zahlten. So erhielt Boeing-Chef Jim McNerney im Jahr 2010 insgesamt 13,8 Millionen Dollar Gehalt, während das Unternehmen lediglich 13 Millionen Dollar an Steuerabgaben entrichtete. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit in den USA. Erst vor kurzem meldete Solarzellen-Hersteller Solyndra Konkurs an und entließ mehr als eintausend Mitarbeiter in die Erwerbslosigkeit – ein herber Rückschlag auch für Präsident Barack Obama, der die Firma als Bestandteil seines Konjunkturpakets großzügig subventioniert hatte.


„Klassenkampf“ und „Antikapitalismus“

Die Haushaltsdebatte im republikanischen Vorwahlkampf ist in den Augen vieler Amerikaner nur noch eine Aneinanderreihung von Rechtfertigungen. Seit der Gleichsetzung von Geldspenden mit dem Recht auf Redefreiheit sind dem Lobbyismus in der US-Politik quasi keine Grenzen mehr gesetzt. So werden die Themen des Wahlkampfes eben auch von denen bestimmt, die ihn finanzieren. Studien des Time-Magazins zufolge fordern drei Viertel der Bevölkerung höhere Steuern für Millionäre. Über die Hälfte spricht sich außerdem für die „Occupy Wall Street“ – Bewegung aus, die in den letzten Wochen viel mediales Aufsehen erregte.

Dennoch reagiert die republikanische Kandidatenriege mit Unverständnis auf die Demonstrationen: „Class Warfare“, also ein Klassenkampf, werde hier hochstilisiert, schimpfen unter anderem Bachmann und Cain. Nicht etwa Banken oder Unternehmen seien für die Finanzkrise verantwortlich zu machen, sondern die Obama-Administration. „Antikapitalistische Mobs“ würden die Straßen belagern – Liberale, Gewerkschafter, Progressive. Dass die Tea Party-Bewegung noch vor einiger Zeit eine ganz ähnliche Dynamik hatte, stehe in keinem Verhältnis. „Es muss verdammt hart für die Republikaner sein“, witzelt Late-Night-Komiker Jon Stewart im Bezug auf die Time-Studie, „Amerika so sehr zu lieben, aber gleichzeitig fast drei Viertel seiner Bevölkerung so dermaßen zu hassen.“

Kein Vertrauen mehr in die Politik

Und wirklich: Die Grand Old Party scheint ihrem Mittelnamen alle Ehre zu machen – denn keiner der Konservativen will eingestehen, dass die Protestbewegung Symptom eines neuen, aber nicht ausschließlich linksradikalen Amerikas ist. „Mach nicht die Wall Street verantwortlich, oder die großen Banken, wenn du keinen Job und kein Geld hast, mach dich selbst dafür verantwortlich!“, wetterte Cain Anfang Oktober im Wall Street Journal. Doch die Mär des Amerikanischen Traums, vom Tellerwäscher zum Millionär, funktioniert einfach nicht mehr. Das spürt auch die Bevölkerung.

Das Vertrauen in die beiden großen Parteien ist in den letzten Wochen drastisch gesunken. Die Zufriedenheit der Wahlberechtigten mit dem Kongress erreichte mit gerade einmal neun Prozent Zustimmung ein Rekordtief. Obama bereitet sich nun darauf vor, sein Amt zu verteidigen. Doch die neugewonnene Aggressivität sieht eher nach Zugzwang aus: Der von ihm sehr eindringlich vorgestellte „Jobs Act“ zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der völlig desolaten Infrastruktur des Landes scheiterte im Senat. Bezahlen wollte er die Reform mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer für jene, die über eine Million Dollar pro Jahr verdienen – für die Konservativen, einschließlich Herman Cain, stehen solche Maßnahmen außer Frage.

Fernab der Realität

Der ist sozusagen Obamas republikanischer Gegenentwurf, doch in der schwarzen Wählerschaft werden ihm kaum Chancen ausgerechnet. Das ist wenig verwunderlich, denn in einkommensschwachen Haushalten leben größtenteils afroamerikanische Familien, und die lassen sich nicht gerne selbst für ihre Misere verantwortlich machen.

„Statt über 999 sollte man eher über die 99 Prozent reden“, sagt der linksorientierte Bürgerrechtler Al Sharpton. Diese Botschaft hat sich bis jetzt noch keiner der republikanischen Amtsanwärter zu Herzen genommen. Dabei ist Sturheit ein Attribut, das landläufig eher Eseln als Elefanten zugeschrieben wird. In den Vereinigten Staaten steht ersterer für die Demokraten, letzterer gehört zu den Republikanern. In Anbetracht der Entwicklungen im Vorwahlkampf sollten die Parteien vielleicht über einen Tausch ihrer Maskottchen nachdenken.

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Die Bildrechte liegen bei IowaPolitics.com (Debatte, Creative Commons), Brian Stansberry (Cain, Creative Commons) und David Shankbone (Wall-Street-Demo, Creative Commons).


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