Sicherheitspolitische Verantwortung

31. Aug 2011 | von Peter Eitel | Kategorie: Sicherheitspolitik
Deutschland wurde seiner Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gerecht.

Der deutschen sicherheitspolitischen Debatte fehlt ein zentraler Begriff: Verantwortung. Dies hat nicht zuletzt die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage gezeigt. Ein Kommentar von Peter Eitel

Zwei Begriffe sind für die derzeitige deutsche sicherheitspolitische Kultur zentral. Zunächst Strategiefähigkeit, verstanden als die Fähigkeit, vorab festgelegte Ziele mit allen verfügbaren politischen Mitteln zu erreichen. Daneben Handlungsfähigkeit, verstanden als die Fähigkeit, die politischen Instrumente gemäß den vorab festgelegten Zielen auch bereitstellen zu können.

Beiden Pfeilern ist gemein, dass die politische Handlungsfähigkeit im Zentrum der Überlegungen steht. Ihnen ist auch die Entschuldigung für die zurzeit allzu offensichtliche Handlungsunfähigkeit der Politik gemein: Es fehlt eine breit angelegte Grundsatzdebatte. Ohne Handlungen kann es allerdings keine Grundsatzdebatte geben. Das mühsame Hinterherhecheln der europäischen Politikelite in der Finanzkrise zeigt deutlich, dass blinder politischer Aktionismus nicht zwingend zu einer positiven Veränderung der Lage führen muss – und schon gar nicht für Handlungsfähigkeit steht. Auch „Nicht-Handeln“ stellt eine Handlungsoption dar, die aber in der Mechanik der Politik des 21. Jahrhunderts in Vergessenheit zu geraten scheint. Dies ist mit zwei mit der Politik aufs engste verknüpften Kategorien zu begründen: Macht und Verantwortung.

Handlungsunfähige Mittelmacht

Die deutsche Außenpolitik schultert eine schwere Bürde. Ein abgestürzter deutscher Sturzkampfbomber in Tobruk, Libyen während des 2. Weltkriegs
Es ist das Gefühl der übertragenen Verantwortung, dass die Politik dazu zwingt, zu handeln. Und es ist der Eindruck der Macht, der den Glauben schürt, dass politische Handlungen auch einen Effekt haben. Dabei folgt einer politischen Handlung nicht unmittelbar ihre konkrete Umsetzung. In den seltensten Fällen sorgt ein Gipfeltreffen für eine plötzliche grundlegende Veränderung. Dies wäre auch eine zu hohe Erwartung, denn es würde bedeuten, zwischenstaatliche Politik könnte die Lebensrealitäten über Nacht per Dekret verändern.

Es gibt nur einen Politikbereich, in dem Gipfeltreffen unmittelbare drastische Einschnitte hervorbringen: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das liegt an der Macht des letzten Mittels der Politik, dem Militär. In diesem Politikbereich liegt es also nahe, den Begriff der Verantwortung in den Grundsatzdebattenkatalog aufzunehmen. Ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für die Geschicke der Welt. Das stünde der Bundesrepublik Deutschland nicht schlecht. Auch zuweilen mit militärischem Engagement.

Verantwortung zu übernehmen bedeutet aber nicht, immer die Sonnenseite des weltpolitischen Alltags zu genießen, sondern sich in Zeiten des Gegenwindes aus dem In- oder Ausland klar zu positionieren. Genau da hat Deutschland in der Libyen-Frage versagt: Wofür hat Deutschland mit seiner Enthaltung bei Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) Verantwortung übernommen? Die Stimmenthaltung war keine klare Positionierung – und damit unterstrich Deutschland sowohl seine Strategie- als auch seine Handlungsunfähigkeit in aller Öffentlichkeit.

Deutsche Interessen: Fehlanzeige

Die VN-mandatierte NATO-Flugverbotszone fand wohl auch deswegen ohne deutsche Beteiligung statt.
Mit dem Sieg der Rebellen steht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erneut vor einem Dilemma: Libyen ist ein wichtiger Rohstofflieferant mit geostrategisch bedeutender Lage. Deutschland hat daher veritable wirtschaftliche Interessen an einem stabilen Libyen. Das aber steht nun nicht zu erwarten – obwohl Tripolis von den Rebellen eingenommen und Muammar al-Gaddafi gestürzt ist. Somit hatte Deutschland mit seiner Enthaltung sogar in gewisser Hinsicht recht – es stimmte zu, dass die Zustände in Libyen nicht mehr zu tragen seien; es lehnte aber einen militärischen Eingriff zur Änderung der Lage ab, da es davon keine nachhaltig positive Veränderung der Lage erwartete. Zivile Mittel seien hierzu besser geeignet. Da hat sich die Bundesregierung geirrt. Die nun eingetretene Lage erschwert es, eigene Interessen zu wahren. Wie mit einem Chaos umgehen, das man selber nicht wollte, aber auch nicht verhindern konnte?

Hierin liegt das Dilemma der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Anspruch und Wirklichkeit internationaler Politik stießen in der Libyen-Frage so hart aufeinander, dass es scheint, als zöge sich Deutschland auf seine Position als Michel zurück. Und dieser weist schon fast panisch jedwede Eigenverantwortung zurück, ist im Nachhinein aber gerne bereit, dafür etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Niemand sieht den Effekt dieser Zahlungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, und damit sieht auch keiner, wofür Deutschland die Verantwortung übernimmt.

Alternativen zur Enthaltung

Ohne militärisches Eingreifen wäre es nicht so weit gekommen – das musste auch Guido Westerwelle anerkennen.
Welche Optionen wären der deutschen Politik nach der Enthaltung in der Libyen-Frage geblieben, um sich strategie- und handlungsfähig, aber eben auch verantwortungsbewusst zu verhalten? Deutschland hätte frühzeitig seine Bereitschaft zur finanziellen und personellen Aufbauhilfe öffentlich machen sollen. Wenn Deutschland aber auch Verantwortung als Ordnungsmacht im Rahmen humanitärer Einsätze unter VN-Mandat übernehmen will, hätte auch die Frage des Ziels zu diesem Zeitpunkt mit den Verbündeten diskutiert werden müssen.

Damit hätte Deutschland eine strategie- und handlungsfähige Politik verfolgt, die bereit ist, Verantwortung im Sinne internationaler Sicherheit zu übernehmen. Denn die Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Libyen sind Stabilität und ein menschenwürdiges Regime – was es mit seiner Enthaltung unterstreichen wollte. Und es wäre bereit gewesen, hierfür Verantwortung zu tragen – was seine Handlungsfähigkeit unterstrichen hätte. Leider war eine solche Auseinandersetzung nicht möglich – die Debatte über die falsche Entscheidung war viel dominanter, als die über nun anstehende Handlungsoptionen. Das hat vielleicht mehr zum Reputationsschaden deutscher Außenpolitik beigetragen, als die eigentliche Entscheidung.

Der Fall Libyen wird auch in Zukunft ein wichtiges Exempel für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Es wird aber auch nicht das letzte Beispiel bleiben. Wenn die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik strategie- und handlungsfähig sein will, gilt es, den Begriff der Verantwortung in die Debatte zu integrieren. Damit wird eine Kategorie für Debatten über Krieg und Frieden, das Zusammenleben in einer globalen Welt, die Teilhabe am Reichtum und die Verhinderung von Armut geschaffen, die weit über die etwas mechanistischen Fähigkeitsansätze hinausgeht.


Die Bildrechte liegen bei United Nations Photo (Sicherheitsrat), ~Prescott (Creative Commons) (Stuka in Tobruk, Libyen), NATO (Kampfflugzeug), JOE MARINARO (Creative Commons) (Graffiti)


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Arabischer Frühling! Schnell, schnell!

Muammar al-Gaddafi – ein machtbewusster Exzentriker

Wider die Bellizisten!

Schlagworte: , , , , ,
Optionen: »Sicherheitspolitische Verantwortung« bewertenArtikel drucken | Per Email versenden

Artikel in sozialen Netzwerken teilen:

Kommentar hinterlassen