Pro und Contra: Exekution von Terroristen

Osama bin Laden ist tot. Er wurde von einer Spezialeinheit der US-Marine in einer Villa nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hingerichtet. Neben allgemeinem Jubel und Erleichterung gibt es auch zahlreiche kritische Stimmen. In unserem Beitrag finden Sie Argumente für beide Seiten. Von Norman Kirsten und Constanze Schultze

Am Montag ging die Nachricht um die Welt, dass Osama bin Laden tot ist. Der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wurde von einer Spezialeinheit der amerikanischen Navy Seals in einer Villa in der pakistanischen Stadt Abbottabad getötet. Dort hatte der Al-Qaida-Chef mehrere Jahre unerkannt gelebt.

Bin Laden war zum fraglichen Zeitpunkt unbewaffnet und in Begleitung seiner Familie. Nach offiziellen Angaben wurde die Leiche durch Bilderkennung und DNA-Analyse identifiziert und anschließend im Meer bestattet. Bisher hat Barack Obamas Sprecher Jay Carney die Veröffentlichung von Fotos des Leichnams ausgeschlossen, weil deren Anblick zu grausam sei.

Die deutsche Kanzlerin zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. Doch neben vielen Zweifeln und Verschwörungstheorien mehren sich zunehmend auch Stimmen, die das Vorgehen der amerikanischen Regierung verurteilen. Bin Laden hätte nicht ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren getötet werden dürfen. In unserem heutigen Beitrag wollen wir die Argumente für und gegen die Exekution des Al-Qaida-Chefs abwägen.

Pro:

Wenn es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht, muss auch die gezielte Tötung von Terroristen ohne Gerichtsurteil angewendet werden. Osama bin Laden hatte tausende von Menschenleben auf dem Gewissen, ohne seine Liquidierung wären es in Zukunft vermutlich noch mehr geworden. Wenn wir solche Menschen unsere liberalen Gesellschaften ausnutzen und uns von ihnen terrorisieren lassen, ist dies nichts weiter als falsch verstandene Toleranz.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die weltpolitische Lage unübersichtlich geworden. Wir haben es nur noch selten mit staatlichen Kriegserklärungen zu tun. Immer mehr private Akteure, wie Einzelpersonen und Terrornetzwerke, stellen eine Bedrohung für die gesamte Weltbevölkerung dar. Das sind keine klar identifizierbaren Soldaten mehr, die nach ihrer Freilassung keine Gefahr mehr darstellen und auf welche die Genfer Konventionen anwendbar wären.

Maßstäbe des Völkerrechts gelten nicht

Bei Terroristen handelt es sich um extremistische, skrupellose Verbrecher, die bekanntlich über Leichen gehen, um so viele „Ungläubige“ wie möglich zu töten. Nach einer Freilassung würden die meisten sofort wieder aktiv, weil sie intrinsisch von ihrer „Berufung“ überzeugt sind. Dass sie ihren eigenen Tod in Kauf nehmen, macht sie irrational und unberechenbar. Diese Menschen scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln, wie die heimtückischen Attacken vom 11. September oder die Anschläge auf die Madrider Züge zeigen. Weil gerade Zivilisten ihr Ziel sind, ist es legitim, alle Maßnahmen zu ergreifen, um uns vor ihnen zu schützen.

Wenn wir hier die Maßstäbe des etablierten Völkerrechts anlegen, werden wir diesen Kampf verlieren. Durch den Tod von Osama bin Laden hat das gefährliche Terrornetzwerk Al Qaida seinen Kopf verloren; im Zweifelsfall muss immer auf eine Verhinderung weiterer Anschläge hingearbeitet werden. Aufgrund seiner fanatischen Ideologie hätte bin Laden sowieso keine brauchbaren Informationen preisgegeben.

Wie viele Menschen könnten noch leben, wenn man ihre Mörder schon vorher aus dem Verkehr gezogen hätte? Bei solchen Entscheidungen muss man Prioritäten setzen, und diese gelten in jedem Fall der Zivilbevölkerung und nicht den Terroristen.

Contra:

Schaut man sich die Fakten an, steht eindeutig fest, dass die Hinrichtung des Terrorchefs bin Laden ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen internationales Recht verstößt und deswegen illegal war. Das Töten von Terroristen in einem asymmetrischen Krieg ist durch das Kriegsvölkerrecht nur dann erlaubt, wenn diese während einer Kampfhandlung oder etwas ähnlichem fallen. Der Al-Qaida-Chef wurde aber in seinem privaten und zivilen Umfeld getötet und war darüber hinaus noch unbewaffnet.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das westliche Bündnis unter Führung der USA einen sogenannten „Krieg gegen den Terror“ führt. In der fraglichen Situation waren schlichtweg nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, die notwendig sind, um von einem Krieg zu sprechen.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat zudem erst den internationalen Terrorismus befeuert. Seitdem der casus belli durch die Bush-Administration ausgerufen wurde, hat es mehr Anschläge gegeben, die auf islamistischen Fundamentalismus zurückgehen, als zuvor. Insofern wird auch der Tod Osama bin Ladens nicht dazu beitragen, den internationalen Terrorismus einzudämmen. Er war kontraproduktiv.

Rache droht

Der Verlust eines führenden Terroristen, wie bin Laden, schwächt Al-Qaida nicht, denn neue Machthaber haben längst die Führung innerhalb des Terrornetzwerkes übernommen. Die Organisation arbeitet bereits seit Jahren dezentralisiert und kann den Verlust eines ihrer Anführer leicht verschmerzen. Eine Tötung hat also schon aus rein pragmatischen Überlegungen heraus keinen Sinn gehabt. Dies stärkt die Vermutung, dass es sich hierbei eher um eine überaus blutige PR-Kampagne im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf handelte.

Wohl aber wächst nun die Gefahr von Racheaktionen. Die Vereinigten Staaten haben sich mit der gezielten Tötung bin Ladens auf ein Niveau mit den Terroristen begeben. Die Amerikaner hätten die Chance gehabt, der islamischen Welt zu zeigen, welche Werte sie vertreten. Stattdessen haben Sie einen Menschen ohne Anklage, ohne Verteidigung und ohne Urteil vor den Augen der Welt hingerichtet. Wer soll jetzt noch glauben, dass die USA für Rechtstaatlichkeit eintreten?


Die Bildrechte liegen bei Christopher Menzie (Navy Seals, Quelle: WikimediaCommons, Lizenz: public domain), Yeu Ninje (Gerichtshof, Quelle WikimediaCommons, Lizenz: public domain).


Dieser Beitrag ist Teil der Zusammenarbeit mit politik.de.


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