Obama & Osama

Plötzlich, wie aus heiterem Himmel, teilte US-Präsident Barack Obama mit, Osama bin Laden, der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sei durch US-Spezialkräfte erschossen worden. War nun der „Kampf der Kulturen“ zu Ende? Von Attila Kiraly

Aber den hatte nicht bin Laden verkündet, sondern der US-amerikanische Außenpolitik-Denker Samuel Huntington. Dann der Hinweis, Osama sei schon zuvor politisch tot gewesen; die arabischen Revolutionen hätten den politischen Schwerpunkt auf Menschenechte und Demokratie verlegt. „Heiliger Krieg“ war gestern.

Dann gab es Bilder: Obama im Weißen Haus, wie er am Monitor der Erschießung Osamas zuschaut, Obama am Ground Zero, wo er bejubelt wird. Osama bin Laden wurde erschossen, nicht vor ein ordentliches Gericht gestellt. Im Wahlkampf hatte Obama erklärt, er wolle die extra-legalen Formen der Kriegsführung abschaffen: kein Entführen vermeintlicher Terroristen mehr und deren Verbringen in Drittländer, um sie dort ordentlich durchfoltern zu lassen; Schließung des Sondergefängnisses in Guantánamo und Überstellung der dort Inhaftierten vor ordentliche Gerichte, bei denen es rechtsstaatliche Beweisaufnahme, Anklage und das Recht auf Verteidigung gibt. Hernach wurde es still. Guantánamo gibt es immer noch. Zwischenzeitlich hat Präsident Obama den Befehl zum Einsatz von Drohnen, also unbemannten bewaffneten Flugkörpern, gegen Personen gegeben, die vorgeblich Terroristen sind. Das erfolgte bisher in Jemen, Afghanistan und Pakistan. Beobachtet man die Einschläge im Libyenkrieg, soll auch Gaddafi auf diesem Wege liquidiert werden. Drohneneinsatz ist die Anweisung zum Mord von Staats wegen, unter Weglassung aller Rechtsstaatlichkeit: Der Ermordete ist tot, ohne dass er auch nur die Möglichkeit hatte, dass ein Gericht über seine Schuld befinden kann.

Parag Khanna, der neue Star der geopolitischen Analyse, der in den USA in die Fußstapfen von Kissinger und Brzezinski tritt und als ein Berater von Obama gilt, liefert den theoretischen Unterbau. Sein zweites Buch trägt den Titel: „Wie man die Welt regiert. Eine neue Diplomatie in Zeiten der Verunsicherung“. Die militärische Intervention in Nordafrika sei „nützlich“, befand er in einem Interview. Die Länder im Nahen Osten und in Nordafrika seien jedoch sehr unterschiedlich. Man müsse in jedem Fall anders entscheiden. „Gaddafi? Ehrlich gesagt, ich hätte ihn vor einem Monat ermordet.“ Er sei „sehr für Attentate gegen Terroristen … und ich bin für Tyrannenmord. Ich blicke auf unsere Probleme nicht mit religiösen Gefühlen. Ich mache eine pragmatische Kosten-Nutzen-Analyse. Im Buch sage ich: Die Entmachtung schlechter Regierungschefs – ihre gewaltsame Absetzung–, ohne dabei moralisch integre Menschen zu schädigen, ist der Schlüssel zu einer besseren Regierungsführung in vielen Gesellschaften“ (Berliner Zeitung, 02./03.04.2011).

Deren Ermordung jenseits eines Urteils wäre jedoch eine Unrechtstat, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. Wer sind denn die „Terroristen“ und die „Tyrannen“, die zum Abschuss freigegeben sind? Das stellt dann kein Gericht fest, sondern Parag Khanna, Barack Obama oder der CIA-Agent, der mit der Ausführung beauftragt ist. Wie beim Einsatz von Drohnen ist dies die Anweisung zum Mord von Staats wegen, das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Die Abschaffung von Freiheit und Menschenrechten erfolgt im Namen von Freiheit und Menschenrechten.

Hier tritt uns ein liberaler Imperialismus entgegen. Die Welt aber würde noch unberechenbarer. An die Stelle von „Demokratisierung“ und „Regime Change“ mittels brutalem Militärüberfall in aller Öffentlichkeit, wie bei US-Präsident Bush junior gegen Irak, tritt der staatlich, aber insgeheim angeordnete und durchgeführte Meuchelmord. Der drohende Staatsbankrott der USA wurde zunächst als Anlass gesehen, die Rüstungsausgaben zu reduzieren und weitere Aufrüstungsprogramme zu streichen bzw. einige der über 700 Militärstützpunkte in aller Welt zu schließen. Jetzt zeigt sich, dass die Welt nicht friedlicher wird. Statt der Kampfflugzeuge und der Marschflugkörper werden unbemannte Drohnen und Mordkommandos geschickt. Sie sind preiswerter. Die Leiche Osama bin Ladens wurde am Ende ins Meer geworfen, ohne Gerichtsurteil.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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