Neuer Fortschritt hinkt auf der Stelle

Sozialdemokratisch Gesinnte luden zur Diskussion eines neuen Fortschrittbegriffs. Thematisch schritt man Seit’ an Seit’, diskutierte stattdessen Opferbereitschaft und wunderte sich, wieso der proklamierte neue Fortschritt weniger innovativ als grün ist. Ein Veranstaltungsbericht von Markus Rackow

Das geladene grün-rote/rot-grüne Traumpaar Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (B90/Grüne) sparte am Abend des sechsten Juni CO2-Emissionen und ließen der vierten Gewalt den Vortritt, vor etwa 200 Gästen das plakative Thema „Neuer Fortschritt“ zu diskutieren. Als Ersatz war mit höherem ökologischen Fußabdruck der Essayist und Intellektuelle Johano Strasser aus München eingeflogen. Gemeinsam mit der Journalistin Tissy Bruns und der am Potsdamer Einstein Forum tätigen Susan Neimann nahm er Platz auf dem Podium im Französischen Dom zu Berlin.

Während das Wetter außerhalb des Doms Kapriolen schlug und im Monsun endete, verlief vor allem zu Beginn die Debatte, die keine ist, allzu sonnig. Dissens fristet im Gotteshaus, das dem Thema angemessen calvinistisches Pathos, also kühle Größe an und in Bescheidenheit verströmt, ein Schattendasein. Und so blieb Moderator Thomas Meyer, seines Zeichens Chefredakteur des Veranstalters Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, wenig zu tun.

Neuer Fortschritt statt fälschender Statistik

In seiner Einleitung machte Meyer auf das Paradox aufmerksam, dass die Menschen begrenztes Wachstum wollten, aber dennoch die Welt auf Wachstum getrimmt sei und die Politik an dessen Tropf hänge. Statt Kapitalkritik verwies er als Beleg auf die Ergebnisse von Umfragen und Glücksforschung. Strasser widmete sich zunächst der Vorstellung des bereits im Januar beschlossenen Fortschrittskonzepts der SPD-Grundwertekommission, der der Redner selbst angehört.

Was die Grünen in Schleswig-Holstein bereits vorgemacht haben, und was in Frankreich Präsident Sarkozy in Auftrag gegeben hat, ist aber in SPD und Gesellschaft bislang auf wenig Resonanz gestoßen: der Umstieg auf ein anderes statistisches Modell, um Wachstum zu messen. Dass man bekanntlich nie der Statistik trauen darf, die man nicht selbst gefälscht hat, scheint besonders für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu gelten. Hier, erläuterte Strasser, werde die Statistik nicht gefälscht, sondern wirke fatalerweise verzerrend und von sich aus fälschend.

Fortschritt „neu“ denken

Strasser mahnte zum Fokus auf qualitatives Wachstum, um den Paradoxien des Güterwachstums zu entgehen. Das gängige BIP, auf das Regierungen weltweit schielen, profitiere von Verschwendung und Katastrophen, setze also falsche Anreize. Es solle mehr um Bewahren gehen: kein „back to nature“, da letztere ohnehin unwiederbringlich verändert sei, sondern ein neues Verhältnis; subtile Techniken müssten zum Einsatz kommen, Bionik statt industrieller „Besatzungsarmee“. Statt Verzicht sind also kluge Investitionen das Gebot der Stunde, selektives Wachstum von dem, was gesellschaftlich positiv ist. Dematerialisierung hingegen sei gerade kein Gebot der Vernunft, da die Finanzkrise dieses Konzept ad absurdum geführt habe, die ausgerufene Dienstleistungsgesellschaft an zeitökonomische Grenzen stoße und haltloser Privatisierung Vorschub leiste. Prävention statt Nachsorge ist das Stichwort, das schon im Hamburger Programm der SPD prangt.

Strassers Verweis auf Wachstumschancen für die Ökobranche mochte auch alte BIP-Dogmatiker beruhigen, während Sozialdemokraten sich an der Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit durch öffentliche Güter – etwa saubere Luft – laben durften. Hochtrabende Begriffe wurden durchs Dorf gejagt: Ziel sei die emmissionsfreie, energie- und stoffeffiziente, präventive Kreislaufwirtschaft, die Rationalisierungsgewinne an die Menschen in Form von mehr Freizeit zurückgibt, materielle Güter gerechter verteilt sowie Arbeit und freie Tätigkeit, also Spiel, Muße, Meditation, Liebe, oder im Technokratenjargon „kollektive Feste“ gleichstelle.

Ein Überfluss an Harmonie

Strasser qualifizierte das Genannte als „Banalitäten“  und nahm damit jedem Streit den Raum. Meditative Harmonie durchströmte den Saal: Die Gleichschaltung unter ökologische Imperative lässt keinen Widerspruch zu. Wer über die notwendigen Güter bestimmt, ob rein nach ökologischen Kriterien, blieb außen vor. Ob nicht die Freizeit formal anwächst, aber bei immer mehr Menschen mit Arbeitszeit verschwimmt, fiel unter den Tisch. Niemand stellte infrage, ob ein neues Konzept Produktionsverhältnisse und -dynamiken so radikal umwälzen kann.

Allenfalls die amerikanische Kantianerin Susan Neiman schien zu widersprechen, den Fortschrittsbegriff ganz verwerfen zu wollen. Es ginge doch nur darum, die Freiheit zu erweitern. Technik müsse dem Menschen dienen. Dieser Einspruch gegen das Ökoprimat verlief sich jedoch bald. Lieber diskutierte man die Umsetzung des gemeinsamen Nenners: Vereinigtes Handeln könne das Ist, die unverändert vorhandenen objektiven Vorraussetzungen der neoliberalen Welt, dem Sollen annähern.

Opferbereitschaft für Banalitäten?

Hier schwärmte Neiman von arabischer Opferbereitschaft. Nur, wie passt das zur Aufklärung und Kants Mahnung, dass Menschen niemals Mittel werden dürfen, sondern immer Zweck? Das Heroentum halte aus ihrer Sicht unserer sicherheitssüchtigen Gesellschaft den Spiegel vor. Müssen also erst Märtyrer Atomkraftwerke sprengen, damit endlich auch die letzten starrsinnigen Lobbyisten zur Einsicht kommen?

Die resolute Tissy Bruns ihrerseits konnte angesichts der „technokratischen“ Begriffe nur mit dem Kopf schütteln. Sowohl Begriffe wie Freiheit als auch das, was sie meinen, seien entwertet. Ähnlich wie Tony Judt in seinem vom Sterbebett verfassten letzten Buch forderte sie ein konservatives Element, um sozialstaatliche Errungenschaften zu schützen und Mehrheiten zu gewinnen. Insbesondere Sozialdemokraten, nach Jahrzehnten des Durchboxens nach oben arriviert, hätten sich damit abgefunden, dass unsere Demokratie nur noch die gut und besser verdienenden Schichten teilhaben lasse. Die SPD müsse gleichwohl „säkulare Kirche der Parteienlandschaft“ bleiben. Fortschritt im Bewahren also?

Schnee von Gestern

Einig waren sich Bruns und Strasser, dass das Neue immer von den Mittelschichten und nicht den „Blaumännern“ ausgehe, wie er den guten alten Arbeiter paternalistisch nannte. Allerdings schien ihm das nicht aufregenswert. Sein Verweis auf die Grünen spricht dabei Bände darüber, wie die SPD grünen Themen hinterherjagt und dass an jenem Abend nichts Neues im eigentlichen Sinn zur Debatte stand, wie eine Zuschauerin einwendete. Die Banalität, die Strasser dem Konzept des neuen Fortschritts bescheinigte, rührt nicht allein aus allgemeiner Einsicht, sondern daher, dass es eine alte ist: Man habe all das schon in den 70ern diskutiert.

Also alles nur ein Etikettenschwindel? Die eigentlich interessante Frage, wieso das, was vor drei Jahrzehnten als brauchbar erkannt wurde, offenbar nicht fruchten konnte und wieso und auch ob es das heute tun sollte, blieb offen. Vielleicht ist heute erst die Grundlage für die Verwirklichung der Vision da. Doch dann ist dieser neue Fortschrittsbegriff nicht mehr begeisternswerte Vision, sondern getrieben vom so gern herbeizitierten Sachzwang. Verändert also die Wirklichkeit Konzepte, oder Konzepte wie ein „neuer“ Fortschritt und neu berechneter Wachstumsindikator die Wirklichkeit? Nicht nur die, die Visionen haben, sondern auch die Visionen scheinen zum Arzt gehen zu müssen.


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