Nachhaltigkeit braucht Menschenrechte

Der 10. Dezember ist Internationaler Menschenrechtstag. Heute müssen wir uns die Ungerechtigkeit der Welt noch stärker vor Augen führen als sonst: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind, 10.000 täglich. Weltweit sind eine Milliarde Menschen permanent unterernährt. Um Menschen weltweit ihre Rechte zu gewährleisten, sind wir auch auf das der Nachhaltigkeit inhärente Gerechtigkeitsprinzip angewiesen. Denn ohne Menschenrechte gibt es keine Nachhaltigkeit. Von Stefanie Ricarda Roos und Iris Pufé

„Ohne Menschenrechte gibt es keine Nachhaltigkeit“, lautet eine weitverbreitete Meinung. In Deutschland hören wir sie nicht nur von höchster staatlicher Stelle. Auch die Industrie und Banken stimmen diesem Ansatz zu und berücksichtigen die Menschenrechte in ihrer Geschäftstätigkeit: „Eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung kann nicht ohne die effektive Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie der bürgerlichen und politischen Menschenrechte erreicht werden.“

Woran ist Nachhaltigkeit zu messen?

Dieser Meinung zu folgen fällt leicht. Sie gibt Antwort auf die schwierige Frage, wie wir das hehre Ziel der Nachhaltigkeit erreichen können, wie wir sicherstellen können, „dass die Bedürfnisse der heutigen Generationen befriedigt werden, ohne die Möglichkeit künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können“, wie es im legendär gewordenen Brundtland-Bericht Kapitel 3, Artikel 27 heißt. Denn die erfolgreiche Umsetzung des Nachhaltigkeitszieles setzt einen Entwicklungsmaßstab voraus; sie verlangt Kriterien, die es zu erfüllen gilt. Die Menschenrechte stellen diesen Entwicklungsmaßstab dar. Sie beantworten weltweit verbindlich die Frage, was die heutigen und zukünftigen Grundbedürfnisse aller zu sein haben; sie geben einen verbindlichen Rechtsrahmen für Nachhaltigkeit vor.

Warum dies so ist? Für Professor Dr. Hans Jörg Sandkühler, bis 2010 Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Philosophie in Deutschland, ist das Menschenrechte-Recht „das Recht, das über nationale und kulturelle Grenzen hinweg den weitest gehenden Konsens auf sich vereinigt“. Noch pointierter formuliert es das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit: „Die Menschenrechte sind zum einzig universell anerkannten Wertesystem der Gegenwart aufgestiegen.“

Die „Bill of Rights“ als Grundpfeiler sozialer Nachhaltigkeit

Schaut man sich den Stand internationaler Menschenrechtsverträge an, leuchtet dies ein: Die zwei weltweit bedeutendsten Menschenrechtsverträge, die zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 die sogenannte „Bill of Rights“ bilden, haben fast alle Staaten der Welt als rechtsverbindlich anerkannt. Den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) haben 167 Staaten ratifiziert, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) fast genauso viele. 160 Staaten haben sich durch die Ratifizierung verpflichtet, „die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen“ (Art. 2 Abs. 1). Hierzu zählen alle Menschenrechte, die für ein menschenwürdiges Leben und eine selbstbestimmte Lebensgestaltung unabdingbar sind: das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung (Art. 11), das Recht auf Gesundheit (Art. 12), das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 9), das Recht auf Arbeit (Art. 6), das Recht auf Bildung (Art. 13) – um nur ein paar zu nennen.

Anspruch und Wirklichkeit

Menschenrechtsanspruch und –wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander: Millionen von Menschen sind weltweit von einem selbstbestimmten Leben in Würde ausgeschlossen. Das „grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ (Art. 11 Abs. 2 IPWSKR) wird jedem siebten Menschen verwehrt. Hunger und Unterernährung stellen weltweit das größte Gesundheitsrisiko dar, größer noch als Aids, Malaria und Tuberkulose zusammen. Fast eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, geschätzte 2.6 Millionen leben ohne sanitäre Anlagen. Der Zugang zu Gesundheits- und Bildungssystemen wird Millionen von Menschen verwehrt; eine gleiche Zahl von Menschen hat keine Arbeit oder arbeitet unter ausbeuterischen Lebensbedingungen; 100 Millionen Menschen sind Obdachlos; über eine Milliarde lebt in unangemessenen Unterkünften; 30 – 70 Millionen Kinder leben auf der Straße. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Beispiele zeigen deutlich: Wenn die Menschenrechte nicht zur Farce werden sollen, tut Handeln Not. Nicht nur ist die Lebensqualität gegenwärtiger Generationen unzureichend, sondern die weltweite Umweltkrise bedroht auch die Lebensqualität künftiger Generationen. Nachhaltigkeit braucht die Menschenrechte und umgekehrt sind die Menschenrechte auf Nachhaltigkeit angewiesen. Denn eine Vielzahl der Menschenrechte, vor allem der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, setzt zu ihrer Erfüllung eine intakte Natur, erhaltene Ressourcen und ausreichende Rohstoffe voraus, die es durch das Prinzip ökologischer Nachhaltigkeit zu erhalten gilt. Nachhaltigkeit und Menschenrechte sind daher zwei Imperative, die in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander stehen: „Nachhaltigkeit ist ein Entwicklungsmaßstab, der an den Menschenrechten zu messen ist, und die Menschenrechte müssen – dies ist das mit Nachhaltigkeit verbundene geschichtlich Neue – (i) unter Berücksichtigung der Begrenztheit natürlicher Ressourcen, also der vom Naturhaushalt gesetzten Grenzen, und (ii) im generationenübergreifenden Bezugsrahmen der Rechte künftiger Generationen verwirklicht werden,“ so der Philosophie- und Rechtswissenschaftler Sandkühler.

Die Staaten sind in der Pflicht

Doch wer ist für all das verantwortlich? Wer hat dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte verwirklicht und im Lichte des Auftrags „Nachhaltigkeit“ konkretisiert werden? Nach wie vor gilt: Die primäre Menschenrechtspflicht trifft die Staaten. Sie müssen die Menschenrechte nicht nur zur Richtschnur ihres eigenen Handelns machen und ihre Politik daran ausrichten, sondern auch Menschenrechtsverletzungen durch nichtstaatliche Akteure verhindern bzw. ahnden. Letztere nahmen in vergangenen Jahrzehnten in demselben Maße zu, wie der wirtschaftliche und politische Einfluss und Gestaltungsspielraum von Unternehmen, insbesondere weltweit agierender Konzerne gewachsen ist. Unternehmerisches Handeln beeinflusst direkt oder indirekt die Menschenrechte von Milliarden von Menschen – gegenwärtiger wie auch künftiger Generationen.

„Leitlinien zu Menschenrechten und Wirtschaft“ – die Lösung?

Das Bewusstsein hierfür ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Und nicht nur das: Auf die Erkenntnis, dass Unternehmen Verantwortung für weltweite Menschenrechtsverletzungen tragen, folgten Taten. In diesem Jahr war diesbezüglich gar ein Quantensprung zu verzeichnen: Erwähnenswert sind insofern vor allem die Leitlinien zu Menschenrechten und Wirtschaft des ehemaligen Sonderberichterstatters der UN zu „Business & Human Rights“, John Ruggie, die der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2011 angenommen hat. Die Leitlinien sollen die Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte stärken. Sie erkennen ausdrücklich eine Unternehmensverantwortung für die Menschenrechte an. Rechtsverbindlich sind die Richtlinien nicht. Sie müssen erst Eingang in rechtliche Vorgaben finden, um die vorhandenen Lücken effektiv zu schließen, die hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen bestehen. Gefordert sind insofern wiederum an erster Stelle die Staaten. Auch dies ist ein Aspekt, wie Nachhaltigkeitspolitik an Menschenrechten auszurichten ist. Und die Unternehmen müssen erkennen, dass Nachhaltigkeit mehr als eine Marketing-Kampagne ist.


Weiterführende Literatur:

Michael Reder, ,,Menschenrechte als ethische Grundlage der Klimapolitik“, in: GAIA 18/4 (2009), S.315 – 321.

Hans Jörg Sandkühler, „Keine nachhaltige Entwicklung ohne Menschenrechte“, in: UNESCO HEUTE 2/2011, S. 17 -19.

Lukas Vischer, Human Rights and Sustainability: Two Conflicting Notions?.


Weiterführende Links:

http://business-humanrights.org/Home

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sustainable-business/corporate-social-responsibility/human-rights/index_en.htm

http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/menschenrechte/allgemeine_menschenrechte/hintergrund/index.html


Die Bildrechte liegen bei der Autorin.


Lesen Sie mehr auf /e-politik.de/:

Genese eines diffusen Konzepts

Was in aller Welt meint Nachhaltigkeit?

WissensWerte: Menschenrechte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.