Moskaus nützliches Instrument? Russland und die Shanghai-Gruppe Teil 2

Russland sieht in der Shanghai-Gruppe ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Damit sollen sowohl das internationale Profil verbessert als auch militärische Interessen (Waffenexporte) umgesetzt werden. Marcel de Haas

Obwohl sich das Verhältnis zu China deutlich verbesserte, ist es russisches Interesse, mittels der SCO Chinas Einfluss in Zentralasien zu begrenzen. Angesichts der strategischen Differenzen zwischen Moskau und Peking stellt sich das Problem des möglichen Bruchs der Shanghai-Gruppe.

Shanghai-Gruppe als Energiemarktplatz

Die Frage der Energie ist ein weiterer wichtiger Aspekt der russischen Sicherheitspolitik und steht in enger Verbindung zur Shanghai-Gruppe. Die Tatsache, dass in der SCO sowohl bedeutende Energieexporteure – Russland, Kasachstan, Usbekistan und Iran – als auch signifikante Energieimporteure – China und Indien – versammelt sind, macht Energie zu einem zentralen Thema dieser Organisation. Energieabkommen werden eher auf bilateraler und weniger auf einer gemeinschaftlichen Basis gemacht. Dennoch dient die SCO als Plattform, um Energieverträge abzuschließen, auch auf der bilateralen Ebene. Auf dem Shanghai-Gipfel im Juni 2006 wurde zum ersten Mal das Thema Energie auf die politische Agenda gesetzt. Putin kündigte auf diesem Gipfel die Absicht an, einen „Energie-Club“ innerhalb der Gruppe zu gründen. Am 3. Juli 2007 wurde daraufhin der „SCO-Energie-Club“ eingerichtet. Dieser verbindet Energieproduzenten, Konsumenten und Transitländer mit dem Ziel der zunehmenden Energiesicherheit. Russland war sehr aktiv beim Abschluss von Energieverträgen mit den Partnern in der SCO. Auf dem Gipfel 2006 gab der Iran – erfolglos – an, dass er die Gaspreise gemeinsam mit Russland, als die zwei weltgrößten Gasproduzenten, bestimmen wollte. Gleichzeitig zeigte Putin die Bereitschaft des russischen Gazprom-Konzerns, eine Gaspipeline zu bauen, die die drei SCO-Beobachter Iran, Pakistan und Indien miteinander verbindet. Darüber hinaus unternahm Russland Schritte, um die Stromerzeugung in Zentralasien zu forcieren. Es unterschrieb z. B. Verträge mit Tadschikistan und Kirgisistan über den Bau von Wasserkraftwerken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein Energieversorgungsnetz, mit dem die überschüssige Elektrizität, die durch tadschikische und kirgisische Kraftwerke erzeugt wird, nach Zentral- und Südasien transportiert wird. Insgesamt kann man festhalten: Durch die Energiezusammenarbeit innerhalb der Shanghai-Gruppe wird Moskaus internationale Position gestärkt.

Russland und China in Spannung

Im letzten Jahrzehnt verbesserten sich die bilateralen Beziehungen zwischen China und Russland ganz erheblich. Zum Beispiel wurden in Verträgen von 2005 die lang anhaltenden Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Staaten beigelegt. Russland hat China neben Waffen auch Öl und Gas geliefert. Noch wichtiger ist, dass beide Länder sich in einer strategischen Partnerschaft zusammengefunden haben, die darauf abzielt, dem westlichen, konkret der US-amerikanischen „Hegemonie in den internationalen Beziehungen“ entgegenzutreten, wie dies in einer gemeinsamen Erklärung der chinesischen und russischen Präsidenten im Juli 2005 klargemacht wurde. Medwedjew hat den Beziehungen mit China, wie sie durch Putin begründet wurden, eine hohe Priorität eingeräumt. Eine gemeinsame Erklärung des damals neuen russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew und seines chinesischen Amtskollegen Hu Jintao im Mai 2008 beinhaltete viele gemeinsame Positionen über internationale Politik, wie z. B. die die Ablehnung der US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme. Neben diesen gemeinsamen politischen Äußerungen war die russisch-chinesische Zusammenarbeit vor allem durch gemeinsame Manöver, Waffenlieferungen und Energielieferungen geprägt.

Dennoch gibt es auch eine andere Tendenz in diesem Verhältnis. Der Kreml beobachtet mit Sorge Chinas wachsenden Einfluss in dem Raum, besonders im eigenen „Hinterhof“, das heißt in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. In diesem Kontext stellt die Shanghai-Gruppe eine gute Möglichkeit für Moskau dar, um Chinas Politik gegenüber den zentralasiatischen Staaten und Russlands anderen Verbündeten, wie z. B. gegenüber Indien und Iran, zu kontrollieren.

Eine der Kontroversen zwischen Russland und China ist, dass sie unterschiedlicher Meinung bezüglich der Beziehung zwischen der CSTO und der Shanghai-Gruppe sind. Die CSTO besitzt einen militärischen Beistandsmechanismus als auch eine schnelle Eingreiftruppe. Demnach würde eine engere Beziehung zwischen CSTO und Shanghai-Gruppe der Welt den Eindruck vermitteln, dass die Gruppe bestrebt ist, zu einer „NATO des Ostens“ zu werden. China sieht solch eine Entwicklung eher als kontraproduktiv sowohl hinsichtlich seiner ökonomischen als auch seiner politischen Interessen an. Nichtsdestoweniger stimmte im Oktober 2007 China der Unterzeichnung eines Memorandums zu, in dem offiziell die Zusammenarbeit zwischen CSTO und SCO festgelegt wurde. Vermutlich hat Peking Moskaus politisches Begehren zugunsten eigener politischer Anliegen als eine Gegenleistung eingelöst.

Energie ist eine weitere Quelle von Kontroversen. China schaut bei der Suche nach Energielieferanten auch nach Usbekistan und Kasachstan. Am Vorabend des Shanghai-Gipfels von 2006 schloss China mit Usbekistan ein Energieabkommen über Öl- und Gaserforschungen ab. Im Dezember 2005 wurde mit Kasachstan die Atasu-AlashankouÖlpipeline zwischen den beiden Ländern eröffnet. Über diese sinokasachische Pipeline sollen künftig zirka 15 Prozent der chinesischen Erdölimporte fließen. Darüber hinaus gaben beide Länder den Bau einer Gaspipeline bekannt, mit der turkmenisches Gas nach China via Kasachstan transportiert werden soll. Weiterhin investiert China in der iranischen Gas- und Ölindustrie und Teheran liefert Öl nach Peking. So verfolgt China offenbar einen Kurs, der es in der Energiefrage von Russland unabhängiger macht.

Auch die Waffenproblematik verursacht Kontroversen zwischen Moskau und Peking. Indem China eigene Waffen herstellt, oft von russischen Modellen kopiert, versucht es, die Abhängigkeit von Moskau auf dem Gebiet der Waffenlieferungen zu verringern. Russland ist sich sehr wohl bewusst, dass China hoch entwickelte Militärtechnologie erhalten möchte. Jedoch könnte sich diese im Falle erneuter Spannungen auch gegen Russland selbst richten. Aus diesem Grund ist Russland nicht gewillt, China mit seinen technisch neuesten Produkten zu beliefern.

Separatismus ist auch zu einem kontroversen Punkt geworden. Der SCO-Gipfel, der 2008 in Duschanbe, Tadschikistan, stattfand, wurde vom russisch-georgischen Konflikt überschattet. Die russische Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Süd-Ossetien erhielt auf diesem Gipfel keine Unterstützung. Es ist die offizielle Politik der Organisation, den Separatismus zu bekämpfen. Viele der Mitglieder und Beobachter haben mit separatistischen Bewegungen zu tun, so auch China mit den Problemen Tibet und Xinjiang. China äußerte seine Besorgnis über diese Entwicklungen in diesen aus georgischer Sicht separatistischen Regionen und kritisierte auf diese Weise indirekt Moskau.

Demografische Entwicklungen in Russlands Fernem Osten sind ebenso besorgniserregend für Moskau. In dieser Region wird Russland mit einer dynamisch steigenden Immigration aus China konfrontiert. Die Zahl der chinesischen Immigranten ist zwar nicht genau, sie variiert zwischen Hunderttausenden bis zu einigen Millionen, jedoch ist sie deutlich steigend. Russland sieht die Gefahr, dass Peking damit sowohl seine Probleme der Überbevölkerung lösen als auch damit in diesem Raum Fuß fassen will, d. h. in einer Region, die reich an Rohstoffen und Energiequellen ist.

Moskau und die SCO: Was ist zu erwarten?

Trotz des offiziellen Optimismus mangelt es der Shanghai-Gruppe an konstruktiven, gemeinsamen Zielsetzungen. Während China sich auf Märkte und Energie orientiert, konzentriert sich Russland auf Sicherheit und internationales Prestige; darauf, als militärische Supermacht wahrgenommen zu werden. Und für die zentralasiatischen Regime stellt die Shanghai-Gruppe eine Art „Lebensversicherung“ dar. Dies ist ein Gemisch aus denkbar gegensätzlichen Interessen. Folgt man den russischen und chinesischen Äußerungen, könnten in den folgenden Jahren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten gestärkt werden. Dies würde auch die Zusammenarbeit innerhalb der SCO fördern. Nichtsdestoweniger könnte sich Russlands „strategische Partnerschaft“ mit China aufgrund wachsender Interessenskonflikte auch als kurzfristig entpuppen. Wenn China seine derzeitigen Bestrebungen nach militärtechnologischer Unabhängigkeit erreicht hat und sich genügend alternative Wege geschaffen hat, um Energie zu bekommen, wird es Russland vielleicht „abstoßen“ wollen. Russland scheint sich darüber im Klaren zu sein, dass sich Chinas wachsende ökonomische und militärische Bedeutung zu einer Gefahr entwickeln könnte. Ein Indiz dieser Erkenntnis waren Moskaus Militärmanöver „Vostok 2010“ im Juni/Juli 2010 im Fernen Osten, die die größten militärischen Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges waren. Obwohl man im Szenario des Manövers China sorgfältig nicht erwähnte, war es offensichtlich, dass dies ein Signal für Peking war.

Neben den Kontroversen zwischen China und Russland gibt es in der Shanghai-Gruppe auch unter den anderen Partnern viele unterschiedliche Interessen. Diese verhindern, dass die Gruppierung zu einer dominierenden politischen, ökonomischen und/oder militärischen Allianz wird. Es ist sogar denkbar, dass die SCO im Ergebnis interner Differenzen oder durch den Mangel an einer gemeinsamen Zielrichtung oder Bedrohung auseinanderbrechen wird.

Sicher ist: In den nächsten Jahren wird Moskau seine starke Orientierung auf diese Organisation beibehalten, weil es seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen befördert, indem es eine Plattform für Waffen- und Energieabkommen bietet und seinen Einfluss im ehemaligen Sowjetgebiet Zentralasiens erhöht. Und nicht zuletzt wird der Kreml weiterhin die Shanghai-Gruppe dazu benutzen, Peking im Umgang mit der GUS und anderen SCO-Partnern Russlands zu beobachten. Deshalb wird die Shanghai-Gruppe für Russland eine wichtige Dimension seiner Außen- und Sicherheitspolitik bleiben.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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