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Moskaus nützliches Instrument? Russland und die Shanghai-Gruppe Teil 1

Posted By WeltTrends On 20. Januar 2011 @ 15:20 In Kooperation mit WeltTrends | No Comments

[1]Russland sieht in der Shanghai-Gruppe ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Damit sollen sowohl das internationale Profil verbessert als auch militärische Interessen (Waffenexporte) umgesetzt werden. Marcel de Haas

Obwohl sich das Verhältnis zu China deutlich verbesserte, ist es russisches Interesse, mittels der SCO Chinas Einfluss in Zentralasien zu begrenzen. Angesichts der strategischen Differenzen zwischen Moskau und Peking stellt sich das Problem des möglichen Bruchs der Shanghai-Gruppe.

In der Präsidentschaft Wladimir Putins stieg die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zur international anerkannten Gruppierung auf und wurde für Russlands Außenpolitik interessant. Allerdings verging einige Zeit, bis sich dies in sicherheitspolitischen Konzepten des Kreml niederschlug. In keinem der sicherheitspolitischen Dokumente Putins aus dem Jahr 2000, also weder im Nationalen Sicherheitskonzept noch in der Militärdoktrin, war die SCO (damals noch die „Shanghai-Fünf“) ernsthaft präsent. Nur im außenpolitischen Konzept wurde sie als eine der kooperierenden Organisationen in Asien erwähnt. Jedoch veränderte sich schrittweise unter Putin sowie seinem Nachfolger Dimitri Medwedjew der Schwerpunkt der außenpolitischen Orientierung von West nach Ost. Östliche internationale Gremien, wie die SCO, erhielten deutlich mehr Aufmerksamkeit. Dies schlug sich auch in Medwedjews Außen- und Sicherheitsdokumenten nieder. In seinem außenpolitischen Konzept von 2008 stellte Medwedjew heraus, dass die SCO konsequente Anstrengungen unternehmen werde, um den Export von Terrorismus und Drogen aus Afghanistan zu verhindern und eine gerechte und dauerhafte politische Lösung für die Probleme dieses Landes zu finden.

In diesem außenpolitischen Konzept befürwortete die russische Spitze auch eine weitere Stärkung der SCO und trieb die Initiative voran, ein Netzwerk partnerschaftlicher Beziehungen unter all den Interessengruppen im asiatisch-pazifischen Raum einzurichten. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2009 wird gefordert, das politische Potenzial der SCO auszubauen und das gegenseitige Vertrauen und die Partnerschaft in der zentralasiatischen Region zu fördern. Und schließlich legte die Militärdoktrin von 2010 fest, dass es bei der politischmilitärischen Zusammenarbeit mit den SCO-Staaten darum gehe, die gemeinsamen Anstrengungen zu koordinieren, um den neuen militärischen Gefahren und militärischen Bedrohungen im gemeinsamen Raum entgegenzutreten. Auf dem Gipfeltreffen der Shanghai-Gruppe vom 10. bis 11. Juni 2010 in Taschkent, Usbekistan, formulierte Präsident Medwedjew Russlands Prioritäten für die Shanghai-Gruppe. In seiner Rede betonte er den gemeinsamen Kampf gegen die „drei Kräfte des Bösen“, den Terrorismus, den Extremismus und den Separatismus. Dies solle das Hauptanliegen der SCO sein. Eine weitere wichtige Aufgabe sei der Kampf gegen den Drogenhandel, der eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der SCO-Staaten darstelle, weil der Drogenhandel mit dem internationalen Terrorismus verbunden sei. Medwedjew nannte auch Afghanistan als ein Sicherheitsproblem der Shanghai-Gruppe. Die SCO solle dazu beitragen, aus Afghanistan ein unabhängiges, friedliches, neutrales und prosperierendes Land zu machen. Zum Abschluss – und damit bestätigte Moskau sein verstärktes Interesse an dem Raum generell – unterstrich Russlands Präsident, dass die Asien-Pazifik Region zu einem der wichtigsten politischen und ökonomischen Zentren der Welt geworden sei.

Für Russland ist die Shanghai-Gruppe ein Mittel, um verschiedene politische Ziele zusammenzubringen. Zum einen nutzt Moskau die Organisation als ein Instrument seiner Sicherheitspolitik. Die SCO dient als eine Plattform für Allianzen. Nicht nur der Mitgliedstaat China, sondern auch Indien und Iran – beide mit Beobachterstatus der SCO – bewahren eine spezielle Beziehung mit Russland. Alle drei Staaten sind wichtige Akteure für Russlands Waffenexporte. Zusätzlich haben China und Indien eine enge Beziehung mit Russland im Feld der gemeinsamen, bilateralen Militärübungen. Und gemeinsam mit dem Iran kontrolliert Russland das Gros der globalen Gasreserven. Zudem fördert die SCO Russlands internationale Position als Militärmacht. Mit China und den SCO-Beobachtern Indien und Pakistan ist Russland eines der vier Länder mit Nuklearwaffen in der Organisation. Darüber hinaus gehört Russlands Militär, gemeinsam mit jenem Chinas, zu den größten militärischen Streitkräften der Welt. In der SCO demonstriert Moskau regelmäßig sein militärisches Gewicht, indem es die führende Rolle bei militärischen Exerzierübungen dieser Organisation einnimmt. Zusätzlich zu Moskaus primärem Ziel, die SCO als ein Instrument zur Unterstützung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusetzen, nimmt der Kreml die SCO auch als ein Werkzeug an, China zu prüfen und zu kontrollieren; insbesondere hinsichtlich des wachsenden Einflusses Pekings im früheren sowjetischen Raum Zentralasiens. Der Beitrag erklärt diese beiden Ziele russischer Politik und schließt mit einer Einschätzung und einem Ausblick auf Moskaus voraussichtliche Haltung gegenüber der Organisation in der Zukunft.

Instrument der russischen Sicherheitspolitik

Moskau weist beständig und ausdrücklich zurück, dass es die SCO als Sicherheitsorganisation betrachtet. So bestritt der stellvertretende russische Verteidigungsminister Sergei Razov die Behauptungen, dass die militärische Zusammenarbeit unter den SCO-Mitgliedern Priorität hätte. Für ihn seien ökonomische Kooperation und generelle Sicherheitsfragen die russischen Hauptinteressen. Ähnlich bestritt Präsident Putin, dass sich die Shanghai-Gruppe zu einer Sicherheitsorganisation wie die NATO entwickeln würde. Trotz der zahlreichen Dementi über die militärische Natur der Gruppe und der Unterschiede zwischen den Mitgliedern bei Militär- und Sicherheitskooperationen gibt es jedoch Entwicklungen, die genau in diese Richtung weisen: die schrittweise Entwicklung der SCO hin zu einer ausgewachsenen Sicherheitsorganisation.

Erstens wurden die militärischen und politischen Aktivitäten miteinander verknüpft. 2007 wurde der jährliche politische Gipfel mit Manövern verbunden. Das Manöver „Friedensmission 2007“ ging von einem Szenario aus, in dem die militärische Hilfestellung eine zentrale Rolle spielte. Überdies regte Moskau eine intensivere Beziehung zwischen der SCO und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) an. Außerdem vereinbarte man innerhalb der Shanghai-Gruppe ein Abkommen über gemeinsame Übungen. Schließlich wurde innerhalb der SCO ein Mechanismus für Maßnahmen entwickelt, mit dem auf regionale Gefahren reagiert werden kann und Konflikte vorbeugend verhindert werden können.

Auf dem SCO-Gipfel in Jekaterinburg (15. bis 16. Juni 2009) war Medwedjew erstmalig Gastgeber. Das Treffen der Shanghai-Gruppe wurde dabei mit jenem der aufstrebenden BRIC – Brasilien, Russland, Indien und China – verknüpft, die beabsichtigten, ihre wachsende ökonomische Macht auf das Gebiet der Politik und jenes der Sicherheit anzuwenden. Die darauffolgenden Treffen der Shanghai-Gruppe und der BRIC-Staaten zeigten Moskaus Interesse an diesen beiden Organisationen, seinen außenpolitischen Spielraum zu vergrößern.

Militärübungen und Waffenverkäufe sind wichtige Größen in der russischen Position gegenüber der Shanghai-Gruppe. In den Jahren 2005 und 2007 führte die SCO große Militärübungen, „Friedensmission“ genannt, durch. Diese dienten nicht nur dem Schwerpunkt Terrorismusabwehr, sondern waren auch Demonstration der Macht. Damit wurde (beispielsweise „dem Westen“) gezeigt, wer in diesen Regionen, vor allem Zentralasien, die Kontrolle hat. Diese Übungen wurden von Russland und China, den führenden Akteuren der Organisation, dominiert. In mehrerer Hinsicht benutzte Russland die „Friedensmission 2007“ als Chance, um seine nationale Sicherheitspolitik zu profilieren. Zum Beispiel behauptete General Yuri Baluyevsky, Chef der russischen Generalstabsarmee, auf einem Gespräch in Ürümqi, China, dass die ökonomischen Entwicklungen der Mitgliedstaaten auch stärkere regionale Sicherheit mit sich bringen. Und Präsident Putin verkündete bei der „Friedensmission 2007“ vor zirka 500 Journalisten und Militärbeobachtern, dass Russland wieder Langstreckenflüge von strategischen Bombern aufnehmen würde. Sicherlich gehörte die Vorstellung von neuen Waffen auch zu den Zielen der Manöver von 2005 und 2007, nicht zuletzt, um die anderen Mitglieder der SCO zu beeindrucken. Zum Beispiel stammen 40 Prozent der indischen Waffenimporte aus Russland und der Iran ist ein wachsender Markt für russische Waffen. Obwohl der Waffenhandel vornehmlich eine von Russland geführte bilaterale Angelegenheit war, diente die Shanghai-Gruppe als ein komfortabler Marktplatz, um solche Verträge abzuschließen.

Lesen Sie den zweiten Teil hier [2].


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Lesen Sie weitere Artikel des WeltTrends-Heftes [4] bei /e-politik.de/:

Moskaus nützliches Instrument? Russland und die Shanghai-Gruppe Teil 2 [2]

WeltTrends 76: Herausforderung Eurasien [5]


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