Israel im Arabischen Frühling

Als Henry Kissinger Zhou en Lai bat, die Französische Revolution zu bewerten, antwortete dieser: „It is too early to say.“ Heute wird das Niveau des globalen politischen Diskurses durch getwitterte Informationshappen derart gesenkt, wie es niemand von uns je für möglich gehalten hätte. Von Laurence Weinbaum

Dies wird nirgendwo deutlicher als in der medialen Berichterstattung über den Nahen Osten, insbesondere über den „Arabischen Frühling“, der sogar die Experten überrascht hat. Den langfristigen Folgen einer ausbleibenden Lösung im Nahostkonflikt wurde hingegen wenig Beachtung geschenkt. Die Konsequenzen des ruhelosen Grollens in der arabischen Welt werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren, instabileren und bedrohlicheren Ort verwandelt, als er es in der jüngsten Erinnerung jemals war.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Niemand würde die Entstehung guten und repräsentativen Regierens in der arabischen Welt mehr willkommen heißen als der jüdische Staat, der seit mehr als sechs Dekaden – welche Mängel er auch haben mag – der einzige Außenposten der westlichen Demokratie im gesamten Nahen Osten ist. Der Arabische Frühling oder Sommer, Kairo – ganz zu schweigen von Bengasi oder Sanaa – ist nicht Prag und wird es so schnell auch nicht werden (und lassen Sie uns nicht vergessen, dass, nachdem sowjetische Panzer durch die Tschechoslowakei gepoltert waren, noch weitere 20 Jahre benötigt wurden, um den Kommunismus zu verdrängen). Wir wissen noch nicht, mit welchem „Ismus“ wir am Ende die Situation in den einzelnen arabischen Ländern werden charakterisieren können, und auch nicht, ob die neuen Systeme dort ein „menschliches Antlitz“ haben werden. Dasselbe gilt übrigens auch für einen künftigen Palästinenserstaat.

Deswegen wird Israel weiterhin eine „Villa in the jungle“ sein. Und die scheinbar bevorstehende Einführung iranischer Nuklearwaffen macht diesen Dschungel umso gefährlicher. Vor diesem Hintergrund hat Premierminister Netanjahu seine Rede vor dem Kongress gehalten und einen Mittelweg abgesteckt, der nicht nur wesentlich für sein eigenes politisches Überleben ist, sondern auch, um in Israel öffentliche Unterstützung für ein künftiges Abkommen zu erhalten. Es ist daher nicht überraschend, dass die Zustimmung für Netanjahu in Israel gestiegen ist – nicht etwa, weil die israelische Gesellschaft plötzlich nach rechts gerückt ist. Heute sind die großen ideologischen Zusammenstöße zwischen Rechts und Links, die einst die israelische Politik charakterisierten, zum größten Teil Vergangenheit. Es lassen sich nur mit Mühe substanzielle Unterschiede (zumindest in der Außenpolitik) zwischen Likud, Kadima, den Resten der Arbeiterpartei und der Fraktion, aus der sie hervorgegangen ist, ausmachen. Wenn überhaupt, hat die israelische Mitte einen großen Schritt nach links gemacht. Jede der großen politischen Parteien in Israel erkennt – wenn auch widerwillig – die Unvermeidbarkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates an (auch wenn es einige Meinungsverschiedenheiten über seine endgültigen Grenzen gibt). Für einen Netanjahu, der über die Zustimmung des rechten Flügels verfügt, wird es immer einfacher sein, solche „schmerzhaften Zugeständnisse“ zu machen, als für jemanden, der sich mit der Mitte oder Linken identifiziert. Israels Loslösung von Gaza, vollzogen vom Erzfalken Ariel Sharon und der Rückzug vom Sinai durch Likud-Anhänger Menachem Begin liefern ausreichende Beweise dafür. Only Nixon could have gone to China …

Die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah hat jedoch nicht dazu beigetragen, die Ängste Israels gegenüber den Absichten seiner palästinensischen Gesprächspartner zu verringern, vor allem weil die Hamas damit fortfährt, die Verhandlungsvoraussetzungen des Nahost-Quartetts – die Anerkennung vorheriger Friedensabkommen, der Verzicht auf Terror und die Anerkennung Israels – abzulehnen.

Da Israel unter steigenden internationalen Druck gerät, insbesondere vor dem Hintergrund einer unilateralen palästinensischen Politik, sind die Einsätze hoch und die Risiken groß. Leider gibt es wenig Spielraum für Fehler. Die Folgen sind existenziell und auch moderate Araber haben viel zu befürchten. Wie Shmuel Bar – einer der weitblickendsten Experten für den Nahen Osten – kürzlich bemerkte, kann das arabische Frühlingserwachen möglicherweise zur Blüte Tausender Blumen, aber auch zu Tausenden Pilzen führen …


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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2 Kommentare auf “Israel im Arabischen Frühling

  1. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass der Chinese nicht die Französische Revolution gemeint hat, sondern von den 1968er Unruhen in Paris gesprochen hat, die zur Zeit des Gesprächs tatsächlich noch nicht besonders lange her waren. Das ist also kein Beweis für chinesische Weisheit, sondern für journalistische Nachlässigkeit. Ingrid von Heiseler.

  2. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass der Chinese nicht die Französische Revolution von 1789, sondern die Pariser Unruhen von 1968 gemeint hat, die zur Zeit des Gesprächs tatsächlich noch nicht sehr lange her waren. Das ist also kein Beweis chinesischer Weisheit, sondern journalistischer Nachlässigkeit. Ingrid von Heiseler.

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