Hinter der Sicherheit

04. Feb 2011 | von Carolin Hilpert | Kategorie: Sicherheitspolitik
Journalisten belagern den Eingang zum Bayerischen Hof.
Vom 4. bis zum 6. Februar 2011 findet in München die 47. Sicherheitskonferenz statt, eines der weltweit wichtigsten internationalen Foren zum Thema Sicherheitspolitik. Wie jedes Jahr ist die Sicherheitskonferenz umstritten, gleichzeitig werden hohe Erwartungen an sie gestellt. Von Carolin Hilpert

Erstmals ausgerichtet wurde die Konferenz bereits 1962 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, Widerstandskämpfer an der Seite Stauffenbergs, unter dem Namen Münchner Wehrkundetagung. Damals richtete sich die Veranstaltung vor allem an die Bundeswehr und die NATO. Diese Ausrichtung änderte sich erst 1999 unter der Leitung Horst Teltschiks, CDU-Politiker und außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Wendezeit. Er modernisierte die Konferenz und öffnete sie für das internationale Publikum. Daneben ließ Teltschik auch wenige Repräsentanten aus der Wirtschaft zu, vertreten war vor allem die europäische Rüstungsindustrie.

Seitdem zeichnet sich die Sicherheitskonferenz vor allem dadurch aus, dass auf ihr keine Beschlüsse gefasst werden, sondern dass sie vor allem eine Plattform zum internationalen Dialog bietet. Dabei sind die öffentlichen Reden meist weniger wichtig als die hochkarätigen Treffen hinter geschlossenen Türen und auf den Fluren des Bayerischen Hofs, dem gastgebenden Hotel in der Münchner Innenstadt.

Sicherheit für die Sicherheitskonferenz

Wolfgang Ischinger leitet die Münchner Sicherheitskonferenz seit 2009.
Noch im Jahre 2001 war die Konferenz eine öffentliche Veranstaltung, zu der jedermann Zutritt fand. Nur einige Bundeswehrsoldaten  sicherten das Gebäude, was von vielen Seiten als verfassungswidrig kritisiert wurde. Nach dem 11. September 2001 stiegen die Sicherheitsvorkehrungen erheblich. Ein strenges Akkreditierungsverfahren wurde eingeführt und die Sicherheitsvorkehrungen und das Polizeiaufgebot erheblich erweitert.

Vor allem unter der Leitung von Horst Teltschik wurde die Konferenz kritisiert und von Demonstranten belagert. Sein Nachfolger, der ehemalige Karrierediplomat Wolfgang Ischinger ging, im Gegensatz zu Teltschik, auf die Demonstranten zu und suchte das Gespräch. Darüber hinaus lud Ischinger wesentlich mehr Vertreter aus der Privatwirtschaft ein und beschränkte sich nicht mehr nur auf Rüstungskonzerne.  Mit diesem Schritt bot er den Konferenzgegnern, die die Konferenz als Kriegskonferenz bezeichnen, deutlich weniger Angriffsfläche. So ist heute die Linde Group, Gasfabrikant und Anlagebauer, einer der Hauptsponsoren der Konferenz.

Sperrgebiet in München

Dennoch wird es auch dieses Mal wieder Proteste geben.  Es wird erwartet, dass bis zu 5000 Demonstranten dem Aufruf eines linken Aktionsbündnisses gegen die „NATO-Kriegstagung“ Folge leisten werden. Auch einige ägyptische Gruppen werden für Solidarität mit ihrem Volk demonstrieren. Damit sprechen sie jenes Thema an, das in letzter Minute auf die Tagungsagenda gesetzt wurde.

Auch dieses Jahr sind hochrangige Gäste dabei, darunter der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der NATO General-Sekretär Rasmussen, der Milliardär George Soros, der afghanische Präsident Hamid Karzai oder der amerikanische Senator John Kerry. Über 70 Regierungsdelegationen nehmen dieses Jahr Teil. Für deren Sicherheit und die der Konferenz sind rund 3400 Polizisten das Wochenende über im Einsatz. Der Zugang zum Bayerischen Hof wird nur jenen mit berechtigtem Anliegen gewährt und das Areal ist rundherum abgesperrt. Das Treiben lässt sich aber auch gemütlich von zu Hause per Livestream verfolgen.

Finanzkrise, Cyber-Krieg und Ägypten

Zu Guttenberg in seiner Eröffnungsrede: "Europa besitzt einen Einfluss, und wir sollten ihn nutzen."
Die 47. Sicherheitskonferenz steht unter dem Motto der Finanzkrise und neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie etwa Cyber-Bedrohungen. Letztere hat nicht zuletzt die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept für zentral befunden. Der Computerwurm Stuxnet, entwickelt zur Sabotage von industriellen Prozessen, rückte das Thema Cyber-Bedrohungen ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Dabei ist sich die internationale Gemeinschaft noch lange nicht im Klaren darüber, wie sie dieses Problem – zum ersten Mal auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz – gemeinsam angehen kann. Doch auch die Finanzkrise steht dieses Jahr im Zentrum, hat sie doch unter anderem die USA zu den ersten Einschnitten im Verteidigungsbudget seit dem 11. September gezwungen.

Verbunden mit der Finanzkrise ist das Thema Ägypten, da nicht zuletzt hohe Armut und Arbeitslosenzahlen die gewaltreichen Aufstände mitverursacht haben. Hohe Erwartungen richten sich also an die Konferenz und wie die internationale Gemeinschaft damit umgehen wird. Am Samstag ist dazu eine „aktuelle Stunde“ geplant. Dabei wird mit Spannung erwartet, welche Position die US-Regierung, vertreten durch die Außenministerin Hillary Clinton, einnimmt. Wie wird der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu dem Thema Stellung nehmen?

In seiner Eröffnungsrede hat bereits Verteidigungsminister zu Guttenberg dazu aufgerufen, Europa solle seinen Einfluss in Ägypten nutzen und seine Haltung gegenüber Diktatoren überdenken. Dabei, so Ischinger, komme man mit Patentrezepten oder Parolen nicht weiter. In ihrer Historie hat die Sicherheitskonferenz keine wirklich neuen Themen auf ihre Agenda gesetzt. Gerade deshalb darf man gespannt sein, wie mit dem Brandherd Ägypten umgegangen wird.

Lesen Sie hier den Veranstaltungsbericht zur 47. Münchner Sicherheitskonferenz.


Die Bildrechte liegen bei Harald Dettenborn/Creative Commons (Ischinger), Kai Mörk/Creative Commons (zu Guttenberg) und der Autorin (Journalisten).


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