Enthaltung ist noch keine Strategie

17. Mai 2011 | von Carolin Hilpert | Kategorie: Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert

Deutsche Strategiefähigkeit? - Fehlanzeige
Vor gut einem Jahr eröffnete /e-politik.de/ mit dem Dossier Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert eine deutsche sicherheitspolitische Debatte. Das Dossier endet mit einer ernüchternden Bilanz zum Stand der deutschen außen- und sicherheitspolitischen Diskussionskultur. Wir haben keine. Von Peter Eitel und Carolin Hilpert

Unter dem Wahlspruch „Sapere aude!” stellte /e-politik.de/ fest, dass Deutschland Strategiefähigkeit sowie eine generelle sicherheitspolitischen Debatte fehle. National prägte damals die Bundeswehrreform die Medienlandschaft, international die ISAF-Mission in Afghanistan. Keines der beiden Ereignisse löste eine von Experten seit langem geforderte grundsätzliche Auseinandersetzung über die Ziele deutscher Sicherheitspolitik aus. Die Missionen der Bundeswehr haben weiterhin Ad-hoc-Charakter.

/e-politik.de/ hat sich mit dem Dossier Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert nicht die kontinuierliche mediale Begleitung des Themas zum Ziel gesetzt, sondern über ein Jahr hinweg untersucht, ob deutsche Politik willens und fähig ist, strategisch zu denken und zu handeln – und ob bezüglich der Handlung eine pragmatische Debatte möglich ist.

Ein kurzer Blick zurück

Die Meinungen der von /e-politik.de/ befragten Experten deckten sich größtenteils. Sicherheitspolitik, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, sei einfach kein sexy Thema, es ginge den Deutschen vorrangig um Fragen der sozialen Absicherung. Professor Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr fügte hinzu, bis heute sei militärisches Denken bei einem Großteil der politischen Elite, aber auch bei der Bevölkerung verpönt; die Politik scheue wie der „Teufel das Weihwasser eine Debatte über deutsche Interessen in der Sicherheitspolitik“. Ähnlich sah das auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Winfried Nachtwei: Berlin klammere das Thema Aufstandsbekämpfung (counter insurgency) in Afghanistan aus oder stelle es mit dem ganzheitlichen Ansatz in der Sicherheitspolitik gleich. Es fehle, so Nachtwei, an Strategiefähigkeit sowie an einer regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung über ihre Sicherheitspolitik.

Obwohl viele Experten auf Deutschlands historisches Erbe verwiesen, um die heutige Zurückhaltung zu begründen, stellten ausländische Experten fest, Deutschland trage deswegen heute keine besondere Verantwortung mehr. Man müsse, so die ehemalige Informationsministerin Pakistans, Sherry Rehman, darüber hinweg kommen, Deutschland nur im Kontext der beiden Weltkriege zu sehen. Der US-amerikanische Professor Charles Kupchan könnte sich eine aktivere Vorgehensweise der Deutschen in der Welt vorstellen, während sich der Botschafter der Republik Kosovo, Vilson Mirdita, für das Engagement der Deutschen in seinem Land bedankt. Auch Jamie Shea, Vizechef der neuen NATO-Abteilung Emerging Security Challenges, betonte, es sei an der Zeit, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Gleichzeitig erwarte man von Deutschland, dass es nicht sofort alle seine Truppen aus Afghanistan abziehe, sobald die nördlichen Bereiche des Landes (der Einsatzort der Bundeswehr) in die Verantwortung der Afghanen übergeben werde.

und nach vorne

Deutschland wird sich seiner Verantwortung stellen müssen; dies bedeutet, neue Herausforderungen zu bewältigen. Dabei ist die Katerstimmung nach den Jasminrevolutionen noch immer nicht überwunden: In Libyen tobt ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, Piraterie am Golf von Aden bedroht die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen (und kein deutscher Politiker spricht darüber), und die Wunden aus der Finanzkrise sind längst nicht verheilt. Zudem haben das Erdbeben und die nukleare Katastrophe in Japan das Vertrauen in den technischen Fortschritt in seinen Grundfesten erschüttert.

In Liyben beschränkt sich Deutschland auf finanzielle humanitäre Hilfe.
Vor dem Hintergrund der deutschen Enthaltung in der Libyenfrage ist es also nicht verwunderlich, dass unser Fazit zur deutschen Strategiedebatte eindeutig ausfällt: Deutschland hat noch immer keine Stategiefähigkeit. Helmut Schmidt stellte schon während der 1960er Jahre einen „strategischen Dilettantismus“ der politischen Klasse fest. Andererseits erwies sich Deutschland ausgesprochen handlungsfähig bei der Bewältigung der Finanzkrise. In Zahlen ausgedrückt: Während das Auswärtige Amt 5 Mio. zusätzliche Mittel für Nothilfemaßnahmen in Libyen bereitstellte, wurden in den Euro-Finanzausgleichsfonds bislang 22 Mrd. Euro überwiesen. Der Knackpunkt: Eine nennenswerte Debatte hierzu hat nicht stattgefunden, denn es wird angenommen, die EU sei gut und wir deren größter Profiteur. Es lässt sich hier und jetzt nicht beantworten, ob die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat oder die Überweisung von 22 Mrd. Euro in den Finanztopf strategisch klug oder unklug waren, doch Deutschland würde bereits davon profitieren, wenn die politische Elite diese Fragen öffentlich stellen und diskutieren würde.

Ähnliches gilt auch für die Restrukturierung der Bundeswehr – von den anfänglichen hehren Versprechungen über das Notwendige ist nach der Überprüfung des Möglichen wenig geblieben. Mit dem Beginn der Amtszeit von Thomas de Maizière geriet der Reformprozess nicht ins Stocken, sondern gewann an Sachlichkeit – ein vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte über die Personalie Guttenberg nicht zu unterschätzender Erfolg. Letzterem ist zu Gute zu halten, dass er bis ans Ende seiner Amtszeit an den Reformzwang glaubte. Dass aber ein Ministerium im Umbau ein „wohlbestelltes Haus sei, leuchtet nicht ein. Es gelingt dem Bundesverteidigungsministerium bislang jedoch nicht, aus der Herausforderung eine Chance zu machen – denn die Reform der Bundeswehr ist aufs engste verknüpft mit der Fähigkeit Deutschlands, zukünftig international handlungsfähig zu sein. Zur Verhinderung humanitärer Katastrophen, der Unterstützung bei Naturkatastrophen, zum Aufbau handlungsfähiger Staatsstrukturen in ehemaligen Kriegs- und Krisengebieten und zur Landesverteidigung. Diese Themen sind für den Bürger genau so interessant, wie Libyen, Ägypten oder Fukushima.

Sapere aude – „Wage, weise zu sein!“, wage es, strategisch zu denken – bleibt weiterhin der Aufruf, den wir an die Politik richten.


Die Bildrechte liegen bei romainguy (Schachfiguren/Creative Commons) und bei B.R.Q. (Demonstranten/Creative Commons).


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