Eine Wirtschaftsregierung für die Europäische Union

1. Dramatisch war die jüngste Zeit für die Europäische Union (EU). Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Von Wilhelm Ersil

Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Alt-Bundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die EU nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische“. Ein Zerfall der Eurozone könnte zu einem Zerfall des Binnenmarktes mit „unübersehbaren Folgen“ führen. Und er folgerte: „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung“ (Berliner Abgeordnetenhaus, 11.1.2011). In den Bevölkerungen der meisten Mitgliedstaaten dominieren Europa-Skepsis und Unwillen über die Integration. Rechtspopulismus gewinnt an Einfluss. Politische Labilität nimmt zu. Einige Regierungen waren zum Rücktritt gezwungen.

2. Seit 2008 überstürzten sich die Ereignisse. Erst mussten einzelne Banken stabilisiert werden. Dann war es nötig, Rettungsschirme über die Gesamtheit der Kreditinstitute aufzuspannen. Einige Peripheriestaaten rutschten immer tiefer in die roten Zahlen. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte drohten den Währungsverbund zu sprengen. Obwohl der Vertrag über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) ausdrücklich bestimmt (Art. 125), dass weder die Union noch ein Mitgliedstaat für „Verbindlichkeiten“ eines anderen Teilnehmers eintreten dürfen, wurde dies im Falle Griechenlands ignoriert. Angesichts des Beinahe-staatsbankrotts musste ein Rettungsschirm installiert werden. Im Mai 2009 wurde ein Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Mrd. Euro geschnürt. Angesichts der drohenden Schieflage weiterer Länder half die Währungsgemeinschaft mit Kreditgarantien in dreistelliger Milliardenhöhe. Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen bis 2013 befristeten Nothilfefonds („Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität“) von Euro-Ländern, der EU und dem IWF mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro zurückgreifen. Irland flüchtete wegen immenser Kosten für die Bankenrettung unter diesen Rettungsschirm und nahm 85 Mrd. Euro in Anspruch. Portugal war im April 2011 zur gleichen Entscheidung gezwungen. Weitere Länder sind bedroht. Dabei wird besonders auf Spanien verwiesen. Hilfsgewährung ist jeweils an drakonische Sparauflagen und rigide „Reformforderungen“ gebunden. Nicht nur die Regierungen Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens waren gezwungen, die Staatsausgaben und dabei besonders die Sozialhaushalte drastisch zu kürzen. Erzwungene Lohn- und Rentensenkungen sowie atemberaubende Sozialkürzungen in Griechenland waren nur der Anfang. Durch diese Situation und dominierende Politik werden gesellschaftliche Zusammenhänge in der gesamten EU mit schwer vorhersehbaren Konsequenzen in Frage gestellt. Vielfältig sind Widerstandsaktionen, in einzelnen EU-Staaten bis hin zu Generalstreiks.

3. Das war der Hintergrund für neue Diskussionen um eine Wirtschaftsregierung. Die Verschuldungs- und Finanzkrise machte die Konstruktionsfehler der Währungsunion augenscheinlich. Weithin ist man sich seit langem darüber im Klaren, dass eine gemeinsame Währung und Geldpolitik eine starke Koordinierung der Wirtschaftsund Finanzpolitik und Instrumente für eine gemeinsame Politik benötigt. Die gemeinsame Währung hätte schon im Maastrichter Vertrag mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik kombiniert werden müssen. Warnungen vor den wirtschaftlichen und politischen Risiken der Einführung des Euro ohne solche Festlegungen erwiesen sich als zutreffend. Unverzichtbar ist eine effektive Koordinierungsinstanz, so Oskar Lafontaine: „Nur eine demokratische Wirtschaftsregierung auch auf der Ebene der Europäischen Union, von Jacques Delors schon bei der Schaffung der Währungsunion gefordert, kann dies ändern. Man kann doch nicht eine Währungspolitik machen und fünfzehn einzelne nationale Wirtschaftsund Sozialpolitiken. Dann ist doch klar, dass diese in Konkurrenz zueinander stehen müssen und bloße Standortpolitik betreiben, die jedes Land einzeln dem Kapital ausliefert“ (In: Die Linke und die Menschenrechte. RLS-Standpunkte 27/2008, S. 7). Einige Länder setzen sich seit langem wie Frankreich für eine Wirtschaftsregierung im Rahmen der Eurozone ein, zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs mit einem eigenen Sekretariat und mit der Aufgabe, die Wirtschaftpolitik vorzugeben. Für maßgebliche Kräfte in anderen EU-Ländern, insbesondere in Deutschland, war die französische Position stets ein ordnungspolitischer Sündenfall. Auch für Bundeskanzlerin Merkel war die Idee einer Wirtschaftsregierung lange völlig suspekt, wenn überhaupt, dann nur mit der ganzen Union. Dann müssten sich die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten als Wirtschaftsregierung verstehen, dann sollte der Europäische Rat als zentrale Instanz fungieren; nur im Bedarfsfall könnte die Gruppe der Eurozone tätig werden. Nun wird dieses Projekt auch von der deutschen Regierung allein für die Euro-Zone für möglich gehalten, ohne andere EU-Staaten auszuschließen. Anfang Dezember 2010 vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident eine engere Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik. „Es geht um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Hier müssen wir uns koordinieren, nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen abzubauen.“ Später äußerte Angela Merkel: „Wir alle, die Regierungschefs der 27 EU-Staaten, haben im vergangenen Februar gesagt, wir verstehen uns als eine Wirtschaftsregierung. Und seitdem machen wir uns Schritt für Schritt daran, diesen Anspruch mit Leben, mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen. Jetzt stellt sich die Frage: Müssen vor allem die 17 Euroländer intensiver zusammenarbeiten? Ich sage: ja, aber nicht exklusiv. Was wir verabreden, sollte offen sein für alle anderen, die mitmachen wollen. Und dabei darf uns nicht der Langsamste das Tempo diktieren. Es geht nicht darum, alles gleich mittelmäßig zu machen – vielmehr soll jeder Staat für sich und Europa insgesamt finanziell stabiler und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden“ (Stern, 20.1.2011). Neu waren spezielle Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets zur Wahrung der Stabilität und zur Stärkung des Euro-Währungsgebiets. Die Positionen des linken Spektrums zu einer Wirtschaftsregierung sind sehr unterschiedlich. Für ihre Befürworter muss sie zur Verteidigung, Erneuerung und Erweiterung des Sozialstaats sowie zur Kontrolle der Finanzmärkte beitragen und soziale Mindeststandards in der EU durchsetzen, Eine Wirtschaftsregierung, die das Europaparlament ignoriert, wird nicht akzeptiert.

4. Die Gemeinschaftswährung ist das bislang ehrgeizigste europäische Projekt. Das Vertrauen in den Euro wurde durch die Krise noch nicht substanziell beschädigt. Die Schuldenkrise einiger Staaten brachte jedoch die Währungsunion seit Ende 2008 in eine kritische Situation. Das Scheitern des Euro hätte sowohl für die kerneuropäischen Länder wie für die Krisenstaaten – und auch für die internationale Rolle der EU – katastrophale Konsequenzen. Die Stabilität des Euro konnte bislang gewahrt und die Finanzkrise eingedämmt werden. Durch Kreditgewährung konnte der Staatsbankrott einzelner Mitgliedsländer verhindert werden. Die Ungleichgewichte zerren an der Kohäsion der Eurozone. Für einen dauerhaften Erfolg der Währungsunion müssen sich alle Volkswirtschaften in eine Richtung bewegen. In der EWU-Debatte waren solch einschneidende Veränderungen im Blick, wie sich das vor Jahren nur wenige vorstellen konnten. Besorgte Fragen waren: Wird die Währungsunion angesichts gravierender Haushaltsdefizite, wachsender Staatsschulden, unzureichender fiskalischer Koordinierung und fehlender Kontrollen auseinander brechen? Sollten nicht kriselnde Staaten vorübergehend aus der Währungsunion entlassen werden? Wäre es nicht das Beste, wenn Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde?

5. Die maßgeblichen Eliten engagierten sich für eine Neukonstruktion der Währungszone, um den Gefahren für die Währungsgemeinschaft zu begegnen. Jeder Aspekt
war heftig umstritten. Im Oktober 2010 legten die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident Grundzüge einer Reform der EWU vor, die im Vorschlag für einen Wettbewerbspakt und eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung gipfelten (Übereinkommen von Deauville). Tenor war generell eine bessere Abstimmung und Angleichung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Für Paris hatte dabei die Abwehr deutscher Exportorientierung besonderes Gewicht, für die Bundesregierung wiederum die Durchsetzung der rigorosen Kriterien deutscher Stabilitätspolitik. Das Fazit spiegelte sich in den Vereinbarungen der 17 Staats – und Regierungschefs des EU-Währungsgebiets (11.3.2011) und des Europäischen Rates (24./25.3.2011) über wirtschaftliche Koordinierung und zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung wider. Ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli 2013 den jetzigen Rettungsfonds und seinen Mechanismus ablösen. Der Mechanismus soll aktiviert werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Er wird über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. EURO verfügen. Der ESM wird durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation eingerichtet. Damit entsteht eine völlig neue, außerhalb der Gemeinschaftsmethode stehende Institution, von der Nicht-Euro-Länder ausgeschlossen sind. Dieses intergouvernementale Vorhaben dürfte für die Perspektiven der Union weitreichende Konsequenzen haben. Erneut werden von EU-Eliten weitreichende Entscheidungen ohne eine öffentliche Debatte getroffen.

6. Maßgebliche Kräfte sahen in der Verschärfung der Bestimmungen des ESWP, nach dem der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt eines Landes höchstens 60 Prozent und die Kreditaufnahme jährlich nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen soll, ein Allheilmittel. Diskussions- und Verhandlungspunkte waren: die drastische Verschärfung von Defizitvorgaben; neue Bußgelder für Verletzung des ESWP und schärfere Etatkontrollen; ein „automatisierter Sanktionsmechanismus“ für Defizitsünder; neue Druckmöglichkeiten durch Mittelstreichung aus den Struktur- und Kohäsionsfonds; Begrenzung der Widerspruchsmöglichkeiten gegen Sanktionen; Zwänge zu einer rigiden Sparpolitik durch Funktionen des ESWP zur Begrenzung der Sozialausgaben und Lohnkosten in den Mitgliedstaaten; zeitweilige oder gänzliche Aussetzung von Staatenstimmrecht im Rat bei Zahlungsunfähigkeit; Verankerung restriktiver nationaler Schuldenregeln mit Verfassungs- oder Gesetzesrang nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten. Selbst ein Ausscheiden aus der Währungsunion – bei weiterer EU-Mitgliedschaft – wurde als Druckmöglichkeit erörtert. Für ein breites Spektrum aber muss Solidarität zum gemeinsamen Vorteil Sinn und Ziel europäischer Politik und der Weg zur Lösung der Probleme sein. Daher dürften die monetären Kriterien des ESWP die Politik nicht dominieren. Dieser Pakt müsse durch wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische, ökologische und soziale Kriterien ergänzt werden. Noch besser wäre es, den ESWP durch einen Pakt für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit zu ersetzen.

7. Um die Währungsunion zu stabilisieren, werden die Mittel des Euro-Rettungsfonds aufgestockt und seine Funktionen ausgeweitet. Initiativen für die Auflage gemeinsamer Anleihen (Euro-Bonds), nach denen hoch verschuldete Krisenländer am Finanzmarkt zu günstigeren Konditionen Kredite aufnehmen können, spalteten die EU. Gemeinsam mit Frankreich wandte sich Bundeskanzlerin Merkel gegen solche Möglichkeiten. Übertrieben wurde behauptet, Euro-Bonds würden den Weg in eine Transferunion öffnen. Ministerpräsident Juncker bezeichnete diese Position der Bundeskanzlerin als „uneuropäisch“. Für das linke Spektrum muss ein gemeinsames Europa ein solidarisches und soziales sein. Solidarische Finanzierungsmöglichkeiten sind für die Stabilisierung der Eurozone wie einzelner Euro-Staaten unverzichtbar. Dafür spricht sich die Arbeitsgruppe Europäischer Wirtschaftswissenschaftler in ihrem „Euro-Memorandum 2010/2011“ ausdrücklich aus.

8. Der deutsch-französische Vorschlag für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ mit verbindlicheren Verpflichtungen als die bisherigen im Kreise der EU 27 wurde unter der Bezeichnung „Euro-Plus-Pakt“ von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets beschlossen und als Teil des Gesamtpakets des Europäischen Rates verabschiedet. Diese Vereinbarung sieht eine engere Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten in Richtung neoliberaler Profit- und Wettbewerbsfixierung vor. In den Leitsätzen widerspiegeln sich die Kriterien rigider deutscher Stabilitätspolitik, so mit Blick auf eine Schuldenbremse. Für oppositionelle Richtungen ist dieser Pakt Synonym für Spardiktate, Sozialabbau und Lohndumping. In den Mitgliedsländern sollen Maßnahmen zur Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik umgesetzt werden, die eigentlich Sache der nationalen Parlamente (bzw. der Tarifparteien) sind. Inwieweit der Euro-Plus-Pakt funktionieren wird, ist offen. Seine Auswirkungen sind auf jeden Fall, wie Jürgen Habermas vermerkt, in der Auswirkung undemokratisch und dazu angetan, in den Bevölkerungen der verschiedenen Mitgliedstaaten gegenseitig Ressentiments zu schüren (Jürgen Habermas, Ein Pakt für oder gegen Europa. In: Süddeutsche Zeitung 7.4.2011). Für unionsweite Ablehnung plädiert der Europäische Gewerkschaftsbund.

9. Die Ausgestaltung der Eurozone tangiert die Wechselbeziehungen zur Gesamtunion und zu den nicht beteiligten Staaten. Jedwede Stärkung der Eurozone bedeutet weitere Differenzierung in der Union. Einerseits bedarf die Eurozone engerer Kohäsion durch demokratisch legitimierte und kontrollierte wirtschaftspolitische Steuerung und wirksameren Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der 17 Teilnehmer. Andererseits untergräbt das die Einheit der Europäischen Union, auch wenn EU-Institutionen wie die Kommission beteiligt sind. Länder wie Polen und Großbritannien vermerkten, dadurch könne ein eigener Club entstehen, der Integration und Binnenmarkt störe. Offensichtlich wird versucht, derartige Konsequenzen zu mildern. So luden die Euro-Staaten nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten ein, sich an der Koordinierung zu beteiligen. Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien traten dem Euro-Plus-Pakt bei. Das Beziehungsgeflecht zwischen Staaten und Staatengruppen in der Union wird noch komplizierter.

10. Der Lissabon-Vertrag zur Änderung der Grundlagen der Europäischen Union ist erst vor wenigen Monaten nach rund zehnjährigem Tauziehen in Kraft getreten. Die Regierungen verhalten sich daher zu Vertragsänderungen überaus zurückhaltend, obwohl der Lissabon-Vertrag dringend einer Gesamtrevision bedürfte. Einvernehmen wurde erzielt, über eine Vertragsänderung einen permanenten Stabilitätsmechanismus für die Eurozone zu installieren. Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union soll wie folgt verändert werden: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen“ (Rat der Europäischen Union/EUCO 10/11, Anlage II, S. 21). Diese Vertragsänderung soll mit dem Beitrittsvertrag mit Kroatien 2011/2012 verknüpft werden. Die Kompetenzen der EU werden nicht erweitert, um neue Referenden wie in Irland zu vermeiden. Selbst diese begrenzte Änderung kann Forderungen nach einer Komplettrevision der europäischen Verträge, besonders aber zur Umsetzung von Einzelvorschlägen stimulieren: zur Einfügung einer sozialen Fortschrittsklausel; zur Korrektur der neoliberalen Orientierung der Wirtschaftspolitik; zur Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen; zur demokratischen Kontrolle der EZB. Für zivilgesellschaftliche Anstrengungen gibt es hier ein weites Feld.

11. Hinsichtlich einer Wirtschaftsregierung harren viele Fragen einer Beantwortung: politische und „ordungspolitische“, gesellschaftliche, wirtschaftspolitische, strukturelle und institutionelle. Das Projekt bleibt innerhalb der EU umstritten, sowohl national als auch zwischen den Mitgliedstaaten. Die Tätigkeit einer Wirtschaftsregierung und ihre Perspektiven sind untrennbar mit den Zielen und Möglichkeiten des europäischen Einigungsprozess verknüpft, der für Jürgen Habermas immer schon über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden ist und heute in der Sackgasse steckt. Dringlich wäre ein neues ehrgeiziges Projekt. Ob die jüngsten Entscheidungen die Spekulation gegen den Euro beenden werden, ist fraglich. Offen ist auch, inwieweit die Empfehlungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung effektiv werden und inwieweit die neoliberale Profit- und Wettbewerbsfixierung zurückgedrängt werden kann. Politische Konsequenzen einer Wirtschaftsregierung nach innen in der EU und auch nach außen müssen bedacht werden, beeinträchtigt doch die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion die Rolle der EU als internationaler Akteur in der globalen Neuverteilung von Macht und Einfluss.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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