Ein Politiker am Bundesverfassungsgericht

Mit dem prominenten Bundespolitiker und derzeitigen Ministerpräsidenten des Saarlandes Peter Müller soll erstmals ein Politiker der ersten Reihe nach Karlsruhe wechseln. Dieser Vorgang verstößt gegen die Gewaltenteilung und provoziert Loyalitätskonflikte. Ein Kommentar von Maximilian Oehl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist mehr als nur irgendein Gericht. Es ist vielmehr das juristische Kontrollorgan der Bundesregierung. Werden politische Entscheidungen im Berliner Bundestag in Gesetzesform gegossen und wenig später vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet, stellt der Gang nach Karlsruhe das letzte Mittel dar, um gegen die neu geschaffene gesetzliche Regelung vorzugehen.

Wie gerade die jüngere Geschichte des Gerichts zeigt, werden hier politisch höchst umstrittene Entscheidungen teils bestätigt, teils für unrechtmäßig und verfassungswidrig erklärt. Insbesondere das viel beachtete Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen verdeutlichte, zu welch einer zentralen Überprüfungsinstanz des deutschen Politikbetriebs das Bundesverfassungsgericht im Laufe des letzten Jahrzehnts gereift ist.

Berufspolitiker Müller als Verfassungsrichter

Nun also betritt Peter Müller die Karlsruher Bühne. Ein Mann, der seit 1999 das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten innehat und über Jahre hinweg die Bundespolitik der Union mitbestimmte.

Peter Müller. Wieso eigentlich nicht? Bei seiner Person handelt es sich doch um einen vortrefflichen Kandidaten für das Verfassungsgericht. Schließlich ist Müller Jurist und war gar vor seiner politischen Karriere bereits als Richter tätig. Am Landgericht Saarbrücken wohlgemerkt. Zudem könnten ihm seine politischen Fähigkeiten bei seiner Tätigkeit in der stark politisierten höchsten deutschen Rechtsinstanz doch nur von Vorteil sein. Einer wie er, der mit den Inhalten vertraut ist und über die notwendigen rhetorischen Fähigkeiten verfügt, könnte seine Politik im Richtergewand fortsetzen. Genau dies ist jedoch ein Trugschluss, dem Staat und Volk nicht aufsitzen dürfen.

Gesundes Verhältnis von Recht und Politik?

Das Bundesverfassungsgericht mag heute eine so zentrale Rolle in der deutschen Politik eingenommen haben, wie niemals zuvor. Dieser Entwicklung muss jedoch an der Stelle Einhalt geboten werden, wo das in unserem Staat geltende Prinzip der Gewaltenteilung berührt wird. Zwar war die Besetzung der Richterbänke schon seit Jahrzehnten ein politisches Ränkespiel, geprägt von Kungelei und parteipolitischen Schachzügen. Ohne das richtige Parteibuch durfte sich nicht einmal ein verdienter Professor aus Heidelberg oder sonst wo in das purpurne Richtergewand kleiden.

Eine neue Qualität der Vermengung von Politik und Recht, von Exekutive und Judikative, wird jedoch erreicht, wenn eine Persönlichkeit, die gerade noch an vorderster Front Parteipolitik betrieb, plötzlich auf der Richterbank Platz nimmt. Fühlten sich die Herren Professoren größtenteils noch zunächst der Rechtswissenschaft und erst dann der Parteidoktrin verpflichtet, steht beim designierten Verfassungsrichter Müller diese Frage erst gar nicht zur Debatte. Jemand, der intensiv an politischen Prozessen beteiligt war, wird sich allein schon in emotionaler Hinsicht nur schwerlich von eigenen Standpunkten lösen können.

Klar wird: Eine solch enge Beziehung zwischen der Tagespolitik und der höchsten juristischen Entscheidungsinstanz schadet der Demokratie. Bis dato mögen die Karlsruher Entscheidungen auch noch so sehr politisch motiviert gewesen sein. Letztendlich wurden von der Richterbank aus doch rechtliche Entscheidungen getroffen – und das im eigentlichen Sinne.
Wenn sich die verfassungsmäßig verankerte Distanz zwischen Judikative und Exekutive in Luft auflöst und Karlsruhe ferner zur letzten Wirkungsstätte altgedienter Bundespolitiker verkommt, wird auch das Recht seine Objektivität einbüßen.

Recht und die politische Agenda

Denn: Recht ist geronnene Politik. Ihm muss daher unbedingt eine Anwendung nach objektiven, unpolitischen Kriterien widerfahren. Eine Rechtsprechung, die geronnene Politik nach politischen Maßstäben beurteilt und anwendet, verdient ihren Namen als solche nicht mehr. Unter diesen Umständen geriete der Gerichtsaal zur richterlichen Verkündungsstätte der politischen Agenda. Karlsruhe würde zur besseren Pressestelle Berlins degradiert.

Natürlich, soweit mag es noch lange nicht gekommen sein. Zumal Müllers Rolle im achtköpfigen Senat neben wissenschaftlichen Schwergewichten zunächst vermutlich eher gering ausfallen wird.

Ein Berufspolitiker auf der Richterbank bleibt dennoch ein Risiko für den Rechtsstaat, denn die Demokratie lebt von der Distanz zwischen den Gewalten. Anhand der Nominierung des Ministerpräsidenten und Parteivorderen Müller wird der Respekt für dieses grundlegende Prinzip schmerzlich vermisst. Seine Rechtsprechung könnte der Politik seiner Partei die letztinstanzliche Absolution erteilen – die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen geriete zur Farce.

Ein Politiker ist kein Richter. Und das war bisher auch gut so.


Die Bildrechte liegen beim Bundesarchiv/Creative Commons Lizenz und bei Alexander Kowalski (Peter Müller)/Creative Commons Lizenz.


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Ein Kommentar auf “Ein Politiker am Bundesverfassungsgericht

  1. Der Kommentar strotzt nur so von (parteipolitischen) Ressentiments, dass es beinahe gar nicht auffällt, dass der Autor wohl der Ansicht scheint, dass Gesetze von Regierungen gemacht werden.

    Müller ist nicht der erste Politiker, der nach Karlsruhe wechselt. Amtiert nicht gerade mit Frau Hohmann-Denhardt eine frühere hessische (SPD)-Ministerin. War nicht Roman Herzog vor seiner Präsidentenzeit in Karlsruhe ein Politiker usw. usf. All diese Beispiele zeigen, dass ein Richter in der Robe kein willfähriger Gefolgsmann seiner Berliner Spitze ist, sondern durchaus ein Mensch, der unabhängig zu seiner Entscheidung kommt.
    Im übrigen impliziert die Gefärbtheit des Politikers, dass dieser willfähriges Instrument seiner Berliner Spitze ist. Ein solcher Politiker würde jedoch nicht in Regierungsspitzen in Bund, Land und Kommune kommen. Richtig ist, dass sich Müller emotional wohl vor allem den Themen verbunden fühlt, die er bisher leidenschaftliche vertreten hat. Ist er selbst beteiligt gewesen, gibt es das Mittel des Befangenheitsausschluss, bei allen anderen Verfahren spielt eine emotionale Beteiligung keine nachteilige Rolle – jeder Richter hat sein besonderes Steckenpferd und ist emotional gebunden.

    Wenn der Autor also der Meinung ist, dass durch den (wiederholten) Wechsel eines Politikers nach Karlsruhe die Trennung zwischen Exekutive und Judikative „in Luft auflöst, so ist es seiner schiefen Ansicht und nicht der Realität geschuldet. Der ehemalige Berufspolitiker auf der Richterbank ist damit kein Risiko für den Rechtsstaat, sondern eine Tatsache. Maximilian Oehl sollte sich aber selber fragen, ob er auf dem Boden des Rechtsstaates steht, wenn er jedem eine parteipolitische Färbung unterwirft, weil er in einer Partei ist – auch wenn er aktiv ist. Und er sollte sich fragen, ob er nicht einen an der Waffel hat, wenn er seine parteilich allzu durchsichtige Argumentation derart schamlos als objektive Tatsache darlegt.

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