Das „Ländle“ strahlt grün

28. Mrz 2011 | von Julian Burgert | Kategorie: Innenpolitik
Winfried Kretschmann wird als erster Grüner zukünftiger Baden-Württembergischer Ministerpräsident
Grandioser Sieg der Grünen in Baden-Württemberg: Mit Winfried Kretschmann stellen sie den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Die CDU muss nach 58 Jahren in ihrem Stammland in die Opposition. Die Wahl wurde stark vom Atom-Unglück in Japan überschattet.Von Julian Burgert

Es blieb bis zum Ende spannend. Zahlreiche Prognosen hatten in den letzten Tagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot in Baden-Württemberg vorrausgesagt, doch an ein tatsächliches Ende der Dauerherrschaft der CDU wollte niemand so recht glauben. Doch der Wähler hat entschieden und so stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg bundesweit zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten. Die SPD wird erstmals Juniorpartner der Grünen. Die CDU muss nach 58 Jahren an der Regierung in die Opposition. Die FDP bleibt nur knapp im Stuttgarter Landtag, die Linke kommt nicht über die Fünfprozent-Hürde. Alle Politiker waren sich in ihren Kommentaren und Analysen einig, dass die Wahl stark vom Atom-Unglück im japanischen Fukushima überschattet war.

Jubel bei den Grünen

Gemeinsamer Wahlkampf, gemeinsames Regieren. Die SPD und die Grünen arbeiteten zusammen für ihren Wahlsieg.
Ihr Wahlziel mehr als erreicht haben die Grünen. Sie erzielen mit 24,2 Prozentpunkten Rekordwerte und werden mit 36 Sitzen zweitstärkste Fraktion im Landtag. Der zukünftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach dann auch von einem „historischen Wahlsieg“ und dankte „allen, die uns gewählt haben, vor allem den vielen, die uns zum ersten Mal gewählt haben und zu diesem grandiosen Sieg verholfen haben”. Zahllose Parteianhänger bejubelten das beste Wahlergebnis der Grünen aller Zeiten.

Auch die SPD freute sich über den Wahlausgang. Zwar fuhr sie mit 23,1 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Baden-Württemberg ein. Das Wahlziel, die Abwahl Stefan Mappus, wurde jedoch erreicht. Spitzenkandidat Nils Schmidt sprach denn auch von einem „klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne“ und feierte „den historischen Wechsel“. Die Sozialdemokraten gewannen 35 Sitze im Landtag. Zusammen verfügt  die grün-rote Koalition über eine absolute Mehrheit von 71 Sitzen, 70 sind benötigt.

Katzenjammer bei der Union

Stefan Mappus, der große Verlierer der gestrigen Wahl
Für bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus bedeutet der Wahltag eine herbe Niederlage. Er sprach von einem „bitteren Tag für die CDU und auch für mich persönlich“. Trotz Verlustes von 5,2 Prozent bleibt die CDU mit 60 Sitzen zwar stärkste Fraktion, ausgerechnet im Stammland der Union aber verliert sie nach 58 Jahren die Regierungsbank. Mappus räumte noch am Abend seine Niederlage ein und wünschte der bisherigen Opposition aus SPD und Grünen „für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute“.

Für die FDP ist diese Wahl ebenso ein großer Rückschlag: Verlust der Regierungsbeteiligung, Halbierung des letzten Wahlergebnisses und sehr knappes Bleiben im Stuttgarter Landtag mit 5,3 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Goll erkennt die Wahlschlappe dann auch an und versucht seine Parteianhänger zu trösten: „Leider hat die Leistung dieser Landesregierung keine Rolle bei dieser Wahl gespielt“, so der bisherige Justizminister. Die Partei bleibt mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten. Die Schwarz-Gelbe Koalition kommt damit nur auf 67 Sitze.

Gründe für die Niederlage

Die Leistung der Landesregierung spielte allerdings sehr wohl eine Rolle. Zwar steht das „Ländle“ bundesweit als Musterbeispiel eines Bundeslandes dar: geringste Arbeitslosenquote, starker Industriestandort, Elite-Universitäten, geringste Verschuldung. Trotzdem kam die schwarz-gelbe Regierung schon sehr früh im Zuge der Stuttgart-21-Demonstrationen in die Kritik. Hier zeigte sich ein Riss in der bürgerlichen Wählerschaft. Die Menschen waren über das Vorgehen und die fehlerhafte Kommunikation der Landesregierung erbost, der „Wutbürger“ fühlte sich übergangen und begann den bürgerlichen Parteien seine Gefolgschaft aufzukündigen. Heiner Geislers Schlichtungsrunde sorgte auch eher für zahlreiche extracurriculare Fernseh-Stunden für Geographiestudenten und Stadtplaner. Die Kritiker richtig überzeugen konnte Geisler jedoch nicht. Der Konflikt köchelte weiter, wenn auch auf kleiner Flamme.

Anti-Atomkraft Demonstration in Neckarwestheim
Später sorgte der unangekündigte (Rück-)Kauf von EnBW-Anteilen durch die Landesregierung für weitere Schlagzeilen und Verärgerung. Schließlich aber wurde Stefan Mappus’ CDU vom Weltgeschehen kalt erwischt. Das durch den Tsunami hervorgerufene Atom-Unglück in Japan rief den Bürgern die Gefahren und Risiken der Kernenergie in Erinnerung und verhalf der Anti-Atombewegung zu neuem Aufwind. Stefan Mappus hatte sich als strammer Atomlobbyist profiliert und stand nun mit seiner Meinung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Selbst eine waghalsige Kehrtwende der Bundesregierung in ihrer Atompolitik konnte die Stimmung nicht kippen, von vielen wurde das Moratorium als Wahlkampftaktik angesehen.

Insofern mag es zynisch sein zu sagen, der Wahlerfolg der Grünen sei allein dem schrecklichen Unglück in Japan zu verdanken. Doch dazu beigetragen hat es: Die grünen Stammwähler wurden dadurch stark mobilisiert, die Wählerschaft ein weiteres Mal ausgeweitet. Der grüne Wahlsieg hat viele Gründe. Nun müssen die Vertreter der Partei zeigen, dass sie den Gründen gerecht werden und regieren können.

Amtliches Endergebnis:

  • CDU:        39 Prozent
  • SPD:        23,1 Prozent
  • Grüne:        24,2 Prozent
  • FDP:        5,4 Prozent
  • Linke:        2,8 Prozent
  • Andere:    5,6 Prozent
  • Wahlbeteiligung: 66 Prozent


Die Bildrechte liegen bei GRÜNE Baden-Württemberg (Kretschmann)/Creative Commons Lizenz, ebd. (Wahlkampf)/ Creative Commons LizenzJacques Grießmayer (Stefan Mappus)/Creative Commons Lizenz und bei  Aristeas (Roman Eisele) (Neckarwestheim)/Creative Commons Lizenz.


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2 Kommentare
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  1. Mit Winfried Kretschmann bekommt Baden-Württemberg einen untypischen Politiker als Ministerpräsidenten. Für seine Partei ist er dennoch ist er genau der Richtige: http://bit.ly/dSMC95

  2. grandioser Sieg?
    eine einzige Stimme Mehrheit im Landtag, und das auch nur aufgrund beispielloser Stimmungs- und Angstmache und trotz enormer Schwäche der Regierung.
    30 Jahre gegen Atom und haben immer noch kein Ausstiegskonzept !
    Sie sind nur dagegen und wissen nicht , was sie jetzt machen solllen

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