Berlins Große Politik im Fall Libyen

Die deutschen Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Washington oder Paris. Darin waren sich Angela Merkel und ihr Vorgänger schon 2003 einig. Und sie werden im Kanzleramt festgelegt, nicht auf Oppositionsbänken, in Thinktanks oder gar Talkshows. Da helfen auch mediale Empörungsinszenierungen nicht. Isolierungsängste belasten nur kleine Staaten. Die Zeiten kleiner Politik sind allerdings vorbei. Von Gunther Hellmann

Die Libyen-Enthaltung der schwarz-gelben Regierung vom März 2011 hat die Wellen hochschlagen lassen. Weit mehr als dies bei Gerhard Schröders „uneingeschränkter, ich betone: uneingeschränkter Solidarität“ mit der US-geführten militärischen Intervention in Afghanistan im Herbst 2001 der Fall war. Und auch weit mehr als 2003, als die rot-grüne Bundesregierung genauso dezidiert „Nein“ zur Ermächtigung von George W. Bushs Feldzug gegen Saddam Husseins Irak sagte.

Die Wellen schlugen allerdings mehr in Deutschland als im Ausland hoch. Dort war man, wie 2003, eher überrascht als empört. Denn dass nunmehr auch die Deutschen Nationale-Interessen-Kalküle anstellten, die am Ende die früher viel beschworene Bündnissolidarität als übergeordnetes Kriterium gegenüber anderen „Interessen“ in den Hintergrund drängte, taugte weder in Paris noch in London oder Washington für moralische Entrüstungskampagnen. Diese Großmachtpraxis hatte man ja selbst seit Jahrzehnten vorexerziert. Überrascht scheint man aber doch gewesen zu sein, welch massivem Druck der westlichen Bündnispartner sich mittlerweile (auch) eine konservativ-liberale Bundesregierung zu widersetzen bereit war und welche Isolierungsrisiken sie dabei in Kauf nahm. Äußerer Druck und internalisierte Isolierungsängste nämlich hatten in der Vergangenheit oft geholfen, am Ende doch das gewünschte deutsche Votum zu erlangen. Nicht in diesem Fall.

Empörte Chöre

Die Empörungswellen kamen auch nicht aus der Breite der deutschen Bevölkerung. So wie überdeutliche Mehrheiten der Deutschen das Schröder-Votum gegen eine UN-mandatierte Operation gegen Saddam Hussein unterstützten, so signalisierten ähnliche Mehrheiten, dass man sich auch in Libyen lieber heraushalten – oder, wie es im genauestens einstudierten Vokabular von Außenminister Westerwelle hieß: „militärisch zurückhalten“ – wolle. Gerade im Lichte der (im Vergleich zu den westlichen Verbündeten viel traumatischeren) Afghanistan-Erfahrungen, die die Grundstimmung einer breiten Bevölkerungsmehrheit noch viel stärker prägten als die der politischen Klasse, hielt sich die Empörungsbereitschaft in engen Grenzen – so brutal das Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen interne Widersacher auch war und so klischeehaft die Ausrede, dass man ja „nicht überall, wo Menschenrechte verletzt werden“, intervenieren könne. Die Schwierigkeiten bei der Erfüllung der hehren Versprechungen von afghanischer „Demokratie“ waren hier genauso präsent wie die Enttäuschung der „klaren Erwartung“ aus dem Jahr 2001, dass es in Afghanistan „an vorderster Stelle“ darum gehe, „den Frauen ihre Rechte und Würde zurückzugeben“, wie Joschka Fischer seinerzeit argumentierte.

Nein, die Empörten fanden und finden sich vor allem in der politischen Klasse – und hier bemerkenswerterweise quer durch alle politischen Lager und Expertenzirkel. Nicht dass es hier neben den politischen Entscheidungsträgern um Merkel, de Maizière und Westerwelle, die die Enthaltung letztlich zu verantworten hatten, nicht weitere Skeptiker gegeben hätte. Auch Jürgen Trittin und Frank-Walter Steinmeier schienen sich in ihrer nüchternen Interessenreflexion durch „internationale Isolierung“ und vermeintlich fehlende „Bündnissolidarität“ nicht allzu sehr schrecken zu lassen. Aber die Dominanz der gemischten Fischer-Chöre aus Altbonner Bariton (um Helmut Schmidt und Helmut Kohl) und Berliner Sopran und Tenor (von Heidemarie Wieczorek-Zeul über Joschka Fischer bis zu Ruprecht Polenz) konnten sie nicht übertreffen.

Kalkül deutscher Interessen

Warum aber diese Empörung? Sie gibt schon deshalb gewisse Rätsel auf, weil sich die Rekonstruktion der Entscheidung zur Enthaltung einschließlich ihrer normativen Rechtfertigung durchaus als eine Geschichte des Lernens präsentieren lässt. Denn wenn in diesen Tagen, anlässlich des zehnten Jahrestages von 9/11, der frühere Bundeskanzler offen einräumt, auf die (eigentlich unerwünschte) militärische Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg selbst und in erster Linie auf der Grundlage von Erwägungen der „Bündnissolidarität“ gedrängt zu haben, dann ist dies auch ein Eingeständnis, dass die damalige Emanzipation vom „Tabu“ der militärischen Enthaltsamkeit noch viel zu stark im Schatten missverstandener Bonner Hyperloyalität mit der US-amerikanischen Vormacht stand. So wie aber Schröder und Fischer die idealen Tabubrecher auf dem Weg zum „normalen“ militärischen Verbündeten gaben, so stellen heute Merkel, Westerwelle und de Maizière die unverdächtigste deutsche Regierung, die die Orientierung an Fragen der Bündnissolidarität auf einen nachrangigen Platz im nationalen Interessenkalkül verweist. Und sie tut dies durchaus in einer nachvollziehbaren Interpretation. Denn dass die „nationale Sicherheit“ Deutschlands durch die Vorgänge in Libyen in irgendeiner Weise tangiert sei, ließ sich im März schwerlich argumentieren. Egal ob am Ende die „Rebellen“ oder Gaddafi obsiegen würden, beides war in dieser Perspektive für Deutschland weitgehend folgenlos. Genau so hat Angela Merkel am 17. März auch argumentiert – und es ist schwer zu sehen, was sich daran auch mit dem Wissen von heute geändert haben sollte. Wenn Sarkozy und Cameron meinten, neben ihren eigenen innenpolitischen Kalkülen auch für die Schutzverantwortung der Vereinten Nationen ins Feld ziehen zu müssen, dann blieb ihnen das unbenommen. Das umfassende Kalkül deutscher Interessen wies den Insidern allerdings einen anderen Weg. Denn neben den unverdauten Afghanistan-Erfahrungen und der ohnehin von allen Seiten beklagten Überlastung der Bundeswehr drohten nicht nur ein neuer „Einsatz mit äußerst unsicherem Ende“ (Merkel), sondern auch erhebliche zivile Opfer in Libyen und innenpolitische Flurschäden in der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg angesichts einer interventionsmüden deutschen Öffentlichkeit. Das Militär neuerdings auch doktrinär als „Instrument der Außenpolitik“ (de Maizière) zu begreifen ist zwar ein weiterer Schritt auf dem von Schröder und Fischer vorgezeichneten Weg. Wer allerdings neben vorsichtiger gewordenen Entscheidungsträgern auch die außenpolitischen Stimmungen der deutschen Öffentlichkeit in Rechnung stellt (die von interventionsbereiten Experten gerne als „Verschweizerungsfantasien“ gebrandmarkt werden), wird eben nicht umhinkommen, aus der De-Maizière-Doktrin auch einen viel vorsichtigeren, durchaus auch von Bündniserwägungen unabhängigen Umgang mit dem militärischen Instrument herauszulesen.

Strategie der Großen

Warum also diese Empörung? Im Einzelnen sind die Gründe wohl wie immer vielschichtig. Für einige (wie Joschka Fischer) ging es wohl genauso um die Rechtfertigung eigenen früheren Tuns wie um die genuine Empfänglichkeit einer Zivilmacht Deutschland für eine globale Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft gegenüber staatlicher Willkürherrschaft. Anderen galt das gemeinsame Vorgehen mit den europäischen Führungsmächten Frankreich und Großbritannien, mit denen man auch militärisch „auf Augenhöhe“ gleichziehen will, als vordringlich. Wieder andere argumentierten ganz allgemein, dass die „Verlässlichkeit“ deutscher Außenpolitik auf dem Spiel stehe – ein Gut, das an bessere außenpolitische Zeiten in der Bonner Republik erinnern sollte. Als das Gegenteil all dessen von einem Außenminister Westerwelle dann noch im Gestus neudeutscher Souveränität präsentiert und mit einer „Kultur militärischer Zurückhaltung“ verbrämt wurde, schien der Gipfel des Zumutbaren überschritten.

Gewiss, es lassen sich auch jenseits von Bündnissolidarität und Verlässlichkeit gute, d. h. normativ anspruchsvolle, Gründe formulieren, warum eine aktive deutsche Beteiligung zur Durchsetzung der UN-Resolution rechtfertigbar gewesen wäre. Zumindest in der Summe verdeckt aber die Empörungswelle, dass in Teilen genau jene Motive die Enthaltung herbeigeführt haben, die die Empörten in anderen Kontexten vehement eingeklagt hatten. Denn dass das „nationale“ (oder eben auch „globale“) Interesse im Kanzleramt oder Außenministerium anders definiert wird als auf den Oppositionsbänken, in einem Berliner Thinktank oder einer Frankfurter Universität, sollte nicht überraschen.

Die vermeintlichen Reputationsschäden, die eine vormals „verlässliche“ deutsche Außenpolitik durch ihre Enthaltung eingefahren hat, dürften daher zumindest in der Währung klassischer Großmachtpolitik durch den Reputationsgewinn aufgefangen werden, dass die heutigen Deutschen mittlerweile genauso „unberechenbar“ geworden sind wie die Franzosen, Briten oder US-Amerikaner: Sie machen eben das, was sie (und nicht ihre Verbündeten) im „nationalen Interesse“ für richtig halten. Verlässlichkeit und Gefolgsbereitschaft sind Erfolgsbedingungen der Außenpolitik kleiner Staaten, nicht großer. Das zumindest denken immer mehr Berliner Entscheidungsträger. Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben ihren je eigenen Anteil an dieser „Emanzipation“ neuer deutscher Außenpolitik.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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