Aufruf zur Kooperation

06. Feb 2011 | von Carolin Hilpert | Kategorie: Sicherheitspolitik
Die 47. Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.
Auf dem diplomatischen Parkett der Münchner Sicherheitskonferenz ertönen viele Aufrufe zur internationalen Zusammenarbeit. Ägypten dominiert die Agenda und überschattet dabei das neue START-Abkommen. Ein Veranstaltungsbericht von Carolin Hilpert

Nach der Eröffnungsrede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag, rief NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angesichts der Finanzkrise zu einer besseren europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit auf. „Smart defense“ sei dabei das Stichwort. Da die Verteidigungshaushalte in Europa schrumpfen, müsse Europa besser zusammenarbeiten und seine Ressourcen teilen und koordinieren: „Mehr Sicherheit für weniger Geld durch mehr Zusammenarbeit.“

Rasmussen zeigte sich besorgt darüber, ob Europa weiterhin ein zuverlässiger Partner der USA sein werde und ohne „hard power“ seinen „soft power“-Einfluss geltend machen könne. „Die Finanzkrise bedeutet, dass Zusammenarbeit nicht länger eine Wahl sein wird – sondern eine Notwendigkeit.“ Gleichzeitig lobte Rasmussen den deutschen Verteidigungsminister und seine ambitionierte Bundeswehrreform.

Brandherd Ägypten

So deutlich wie am Samstag hatte sich die internationale Gemeinschaft bislang noch nicht zu den Ereignissen in Ägypten geäußert.
Die Ereignisse in der arabischen Welt verdrängten die Finanzkrise jedoch bald von der Tagesordnung. Zu Guttenberg hob beispielsweise warnend hervor, welchen Einfluss Europa in diesen Ländern habe und das „wir ihn nutzen sollten“. Die Menschen in Ägypten hätten „legitime Forderungen“ nach Demokratie und der Einhaltung von Menschenrechten, die man gemeinsam unterstützen könne. Ähnliches vernahm man auch von Kanzlerin Angela Merkel. Sie erinnerte daran, dass die Menschen in Ägypten nun dieselben Hoffnungen auf Freiheit hätten wie 1990 die Bevölkerung Ostdeutschlands.

„Wer wären wir denn“, rief sie beschwörend aus, „wenn wir nicht sagen würden, wir stehen auf der Seite dieser Menschen, die etwas verändern wollen.“ Es müsse in Ägypten eine Veränderung geben und Europa solle daran mitwirken: „Wandel muss gestaltet werden und wir, die EU, wollen eine neue Partnerschaft, um diesen Wandel mitgestalten zu können.“ Allerdings müsse dabei immer auf die Einhaltung der Menschenrechte geachtet werden, so Merkel, dabei dürften keine Kompromisse gemacht werden.

Amerika bezieht Stellung

Die US-Außenministerin Clinton sprach in Bezug auf Ägypten davon, dass der Status quo nicht hinnehmbar sei. Es sei nun an den USA und ihren Verbündeten, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, ebenso wie für Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Meinungsfreiheit einzutreten. Dies sei, so Clinton, nicht nur ein wichtiges ideologisches Anliegen, sondern auch von strategischer Bedeutung. Damit bezogen sowohl Clinton als auch Merkel klare Positionen – was in den vergangenen Tagen vielerorts vermisst wurde.

Gemeinsam schlugen sie eine Strategie des Westens vor: Mit Worten stellten sie sich zwar klar auf die Seite der Demonstranten in Ägypten, warnten aber vor einem zu schnellen Übergang. Der Übergang, so Clinton, könne chaotisch sein und er könne in ein weiteres autoritäres Regime überleiten.

Geschichtsschreibung an Europas südlichen Grenzen

Auch Javier Solana rief die EU zur Zusammenarbeit mit Ägypten auf.
Zusätzlich beschäftigte sich eine Diskussionsrunde am Samstagabend mit dem Umbruch in Ägypten. Javier Solana, der ehemalige EU-Sonderbeauftrage für Außenpolitik, betonte dabei, dass man nun nicht mehr zurückgehen könne zum Zeitpunkt vor den Demonstrationen, man müsse nach vorne sehen und diesen Weg gemeinsam formen. Der Übergangsprozess müsse vor allem im Dialog gestaltet werden – mit den jetzigen Machtinhabern sowie mit denen, die in Zukunft an der Macht sein werden. Ein säkulares Regime, das die Interessen der Menschen verträte, sei nun von Nöten. Auch der US-Diplomat Frank Wisner betonte per Videoschaltung, dass die Aufstände in Ägypten in ägyptischen Händen lägen, zuallererst denen Husni Mubaraks. Im Gegensatz zu Tunesien, wo die Regierung zusammengebrochen sei, habe Ägypten noch eine Regierung mit Autorität. Man müsse daher auch mit dem alten System zusammenarbeiten.

Israel, vertreten durch den nationalen Sicherheitsberater Uzi Arad, sprach davon, wie wichtig es sei, den Aufstieg radikalislamischer Kräfte zu verhindern. Darüber hinaus dürften die Ereignisse in Ägypten den Friedensprozess im Nahen Osten nicht gefährden, denn das führe zu Instabilität in der gesamten Region. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, widersprach und hob hingegen hervor, dass die Demonstranten nicht aus ideologischen oder nationalistischen Motiven agierten, sondern vor allem von einer bislang marginalisierten, jüngeren Generation initiiert worden seien. Diese hätten hauptsächlich ökonomische Interessen. Den Einfluss radikalislamischer Kräfte schätzt er als eher gering ein. „Seit 15 Jahren“, so Perthes, „warten säkulare Parteien auf ihre Lizenz. Ich denke nicht, dass die Muslimbrüder allzu stark sein werden, sobald diese neuen Parteien aufkommen.“

Was immer die Reaktionen und Ereignisse der kommenden Wochen bringen werden, eines ist bereits jetzt klar. An Europas südlicher Grenze, so Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, wird gerade Geschichte geschrieben.

START einer neuen Zusammenarbeit?

Ein historischer Moment in den US-russischen Beziehungen: Der Austausch des Abrüstungsabkommen.
Ohne die Ereignisse in der arabischen Welt hätte am Samstag wohl vor allem ein Thema die Schlagzeilen dominiert: Am Samstagmittag haben die US-Außenministerin Clinton und ihr russischer Kollege Sergei Lawrow die ratifizierten START-Verträge (Strategic Arms Reduction Treaty) zeremoniell ausgetauscht. Damit tritt ein Meilenstein-Abkommen in Kraft, das die weitere Abrüstung russischer und amerikanischer Atomsprengköpfe und interkontinentaler Trägersysteme vorsieht. Zwei Jahre zuvor, so der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, wurde auf der Sicherheitskonferenz der Neubeginn in den US-russischen Beziehungen ausgerufen, jetzt schließe sich der Kreis wieder.

Noch einige Minuten zuvor hatte jedoch Lawrow gewarnt, dass die NATO noch immer zu oft die kollektive Verteidigung aus dem Osten anspreche. Dies schaffe nur neue Feinde. Auch vieles im neuen strategischen Konzept der NATO werde aus einem ideologischen Standpunkt heraus gedeutet. Die geplante Raketenabwehr der NATO habe vor, einen oder zwei Schritte weiter zu gehen, als dies Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates unterstützen werde, so Lawrow.

Alte Muster, neue Wege

Die von der NATO und den USA geplante Raketenabwehr wurde von Russland in der Vergangenheit abgelehnt. Erst im November 2010 kündigte der russische Präsident Dimitri Medwedjew eine mögliche Zusammenarbeit Russlands mit der NATO in diesem Bereich an. Da jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen wurden, ist noch einiges an Verhandlungen nötig, um die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine aktive strategische Partnerschaft zu verwandeln.

Clintons Aussage, dass die USA ihre Fähigkeit behalten werden, sich und ihre Alliierten zu verteidigen, wird den russischen Bedenken nicht gerade zuträglich gewesen sein. Im Bereich der Raketenabwehr würden die USA keinerlei Beschränkungen tolerieren, so Clinton. Trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer scharfen Worte, hob sie die Zusammenarbeit mit Russland besonders hervor.

Ban Ki-moon betonte die Bedeutung der Konferenz im zeitlichen Kontext.
Gleichzeitig betonte auch Lawrow, dass die NATO ebenso wie Russland auf Partner im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angewiesen sei. Russland ist „zu dieser Zusammenarbeit bereit, basierend auf den Prinzipien der UN-Charta“, so Lawrow.

Worte sind noch keine Taten

Insgesamt dominierte der Appell für mehr internationale Kooperation alle großen Themen der diesjährigen Sicherheitskonferenz – sei es in Bezug auf die Finanzkrise, die Demonstrationen in Ägypten oder den internationalen Terrorismus. Was dabei nun konkret herumkommen wird, das werden die nächsten Wochen und Jahre zeigen. „Unser Treffen“, so UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, „könnte kaum zu einem besseren Zeitpunkt stattfinden. Auf der ganzen Welt steigt die Unsicherheit.“ Umso wichtiger ist es nun, den Worten Taten folgen zu lassen.

Lesen Sie hier den Hintergrundbericht zur 47. Münchner Sicherheitskonferenz.


Die Bildrechte liegen bei Harald Dettenborn/Creative Commons (Podium, Solana), darkroom productions/Creative Commons (Demonstration), Sebastian Zwez/Creative Commons (Clinton/Lewrow) und Kai Mörk/Creative Commons (Ban Ki-moon).


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