Asyl für einen Folterer?

Während die Ägypter weiterhin für einen friedlichen Umsturz protestieren, wird in Deutschland über die Aufnahme von Präsident Mubarak aus „humanitären Gründen“ spekuliert. Sollte der Diktator gerade in jenem Land Zuflucht finden, das echten Schutzbedürftigen immer häufiger das Asyl verweigert? Ein Kommentar von Petra Sorge

Ägyptens Präsident Husni Mubarak vertraute sich in der Vergangenheit gern deutschen Ärzten an. 2004 wurde er nach einem Bandscheibenvorfall in München operiert, und im vergangenen Jahr folgte eine Behandlung an Gallenblase und Dünndarm in der Heidelberger Uniklinik. In verschiedenen Medien wird darüber spekuliert, dass er nun wieder als Patient an ein deutsches Krankenhaus kommen könnte. Mit einer längeren Behandlung Mubaraks könnte die ägyptische Führung Zeit gewinnen: Die Demonstranten, die seit knapp zwei Wochen einen sofortigen Rückzug Mubaraks fordern, wären erst einmal befriedet. Stellvertreter Omar Suleiman könnte in Ruhe die Machtübernahme einleiten.

Für eine Aufnahme Mubaraks sprach sich etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), in der Neuen Osnabrücker Zeitung aus: „Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak falls nötig eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen.“

Dass der Bundesregierung ein würdevoller Abgang Mubaraks durchaus gelegen ist, beweist Angela Merkels Warnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem zu schnellen Übergang in Ägypten. Der deutschen Zauderpolitik im Umgang mit Ägypten allerdings noch mit einer Asylgewährung Mubaraks Nahrung zu verleihen, würde ein seltsames deutsches Verständnis von Humanität offenbaren.

Antrag abgelehnt

Denn in Deutschland ist es für Menschen mittlerweile fast unmöglich geworden, den grundgesetzlich verankerten Anspruch auf Asyl geltend zu machen. Im vergangenen Jahr erhielten gerade einmal 1,3 Prozent der Antragsteller – 643 Personen – diesen Schutz. Dabei sind mehr als zehnmal so viele – 7.704 – Flüchtlinge nach dem Genfer Flüchtlingsabkommen. Vielen Verfolgten verweigert Deutschland also schlicht die Hilfestellung. Das Asylrecht, das 1996 mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts faktisch ausgehebelt wurde, wird heutzutage fast nur noch aus politisch-taktischen Gründen gewährt.

Ein Beispiel dafür ist der tragische Tod der Borka T. aus Koblenz-Mayen. Die 47-jährige Roma aus dem Kosovo wurde im Dezember mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Borka T. erlitt einen Nervenzusammenbruch und starb kurz darauf an einer Gehirnblutung in einer serbischen Klinik. Ein Arzt hatte der Frau zuvor eine posttraumatische Belastungsstörung und Depressionen bescheinigt, außerdem war ihr Fall noch am Verwaltungsgericht anhängig. Eigentlich stellen schwere Gesundheitsschäden – wie ja nun auch bei Mubarak argumentiert wird – einen triftigen humanitären Grund dar, um einen Aufenthalt zu verlängern oder zumindest, um Abschiebungen auszusetzen. Erst als der Mediendruck zu groß wurde und auch das NDR-Magazin Panorama über den Fall berichtete, lenkte die Landesregierung ein: Sohn und Ehemann T. dürfen nun aus Serbien zurück nach Deutschland.

Humanität heute

Im Einklang mit der schwammigen Rechtslage schrecken deutsche Behörden auch nicht davor zurück, ganze Familien zu zertrennen. So berichtet die Rhein-Zeitung über einen Fall, bei dem zwei in der Eifel aufgewachsene Kinder mit ihrem Vater nach Armenien abgeschoben wurden, während die Mutter in Deutschland blieb. Sie habe am Morgen der Abschiebung einen Nervenschock erlitten. Hier diente ihr Gesundheitszustand als „humanitärer“ Grund, den Aufenthalt zu verlängern, wenngleich die Abschiebung nach Ansicht einer Menschenrechtsorganisation gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt.

Der deutsche Umgang mit kranken und minderjährigen Asylsuchenden steht in krassem Widerspruch zu der Sonderbehandlung, die der ägyptische Präsident Mubarak hier erfahren könnte. Ein Diktator wohlgemerkt, der Regimegegner foltern ließ und dessen Vermögen auf 70 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Anstatt darüber zu diskutieren, Husni Mubarak Zuflucht zu gewähren, sollten deutsche Politiker über ihre Auslegung von „Humanität“ nachdenken.


Die Bildrechte liegen bei Jan Hinnerk Voß (Demonstranten) und der Presidenza della Repubblica (Mubarak).


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