Aktuelle Umbrüche und die Weltpolitik

Die Umstürze begannen in Tunesien, anschließend wurde die Regierung in Ägypten zu Fall gebracht. Inzwischen steht das Gaddafi-Regime in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. WeltTrends präsentiert in einem Spezial eine Analyse der Umbrüche sowie ihre Auswirkung auf die Weltpolitik.

1. Der Aufstand ist gekommen, in direkter Nachbarschaft zu Europa. Die politische Stagnation in der übergroßen Mehrzahl der autoritären Regime dieser Region zwischen Maghreb und arabischer Halbinsel ist zu Ende. Die „versiegelte Zeit“ (Dan Diner) ist aufgebrochen. Die politische Stabilität war eine scheinbare; sie stand auf tönernen Füßen. Es begann in Nordafrika, nun finden wir Bewegung in Rabat, Algier, Tunis, Bengasi, Kairo, Amman, Sanaa und Manama: Demonstrationen auf den Straßen, Streiks in Betrieben und Banken, hektische Rochaden in Kabinetten und überstürzte Abreisen der ehemals Mächtigen in entlegene Kurorte, Rücknahmen von Preiserhöhungen, das Auffahren von Panzern sowie prügelnde und auch schießende Polizisten. Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali hat diese Aufstandsbewegung mit dem Sturz von Husni Mubarak in Ägypten ihren bisher größten Sieg errungen. Aber der panarabische Aufstand setzt sich fort: Jemen, Algerien, Libyen, Bahrain und seine Ausläufer erreichen selbst den nichtarabischen Iran. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Raum und deren mögliche Folgen für die regionale und internationale Politik stehen im Zentrum der nachfolgenden Überlegungen. Dabei sind wir uns bewusst, dass diese Einlassungen angesichts der außerordentlichen Dynamik der Ereignisse spekulativ sind. Wir mischen uns damit in die aufkommenden hiesigen Debatten ein und wollen ihnen Impulse geben.

2. Ausbruch und Dynamik des panarabischen Aufstandes überraschten. Dies gilt sowohl für viele der unmittelbar in den Ländern Beteiligten, die Herrschenden und die politische Opposition, als auch die internationalen Akteure. Die Ursachen des panarabischen Aufstands liegen in einer komplizierten Verflechtung politischer, ökonomischer, religiöser und demografischer Faktoren, die in jedem der Länder ihre spezielle Mischung hat. Entscheidend und regional übergreifend sind krisenhafte soziale, binnenwirtschaftliche und innenpolitische Zustände in diesen Staaten. Mehrfach gescheiterte Modernisierungsansätze haben zu sozialer Stagnation geführt. Die Umsetzung neokonservativer Konzepte brachte nicht nur in der gesamten Region Massenarbeitslosigkeit und Armut der Bevölkerung. Diese Wirtschaftspolitik schadete auch der nationalen Industrie und den einheimischen bürgerlichen Kräften. In einigen dieser Länder, vor allem in den ölreichen Staaten, hat sich eine Rentenökonomie herausgebildet, die ein wichtiger Faktor bei der kurz- und mittelfristigen Stabilisierung der autokratischen Regime war und ist. Die Kluft zwischen einer kleinen Gruppe von Superreichen, die ihren Reichtum primär aus ihrer staatlichen Verfügungsgewalt schöpfen, und der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung vertiefte sich in den vergangenen Jahrzehnten. Die gut ausgebildete Jugend, die heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung dieser Region ausmacht, hat keine Perspektive. In Tunesien beispielsweise liegt die Arbeitslosigkeit bei der akademisch gebildeten Jugend bei 60 bis 70 Prozent.

3. Politisch haben sich seit den 1980er Jahren flächendeckend autoritäre Regime herausgebildet. Einige dieser Regime, wie Tunesien und Ägypten, kann man mit Juan Linz als „sultanistisch“ bezeichnen. Solche Kleptokratien sind im Inneren durch skrupellose Bereicherung im Zuge neokonservativer Privatisierungen, massive Korruption, Machtmissbrauch und selektiven Terror charakterisiert. Die Politik der herrschenden Gruppe, oft nur einige Familien, diente – fern jeden Gedankens an das Gemeinwohl – allein der eigenen Bereicherung. Dies vollzog sich hinter einem orientalischen Teppich aus manipulierten Wahlen, einer domestizierten Opposition und milden Gaben für die Massen. Die Menschen fühlten sich von dieser schamlosen Politik tief in ihrer Würde verletzt. Diese Würde wieder hergestellt zu haben gehört sicherlich zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Aufstände. In der Außenpolitik zeichneten sich diese Regime durch eine enge Anbindung an den Westen aus, wofür sie politisch und wirtschaftlich von eben diesem – trotz hehrer Bekundungen zu Demokratie und Menschenrechten – massiv gestützt wurden.

4. Auslöser der gegenwärtigen Aufstände und politischen Umbrüche waren zum einen die Erhöhung der Lebensmittelpreise, die zu Hungerrevolten führte, und zum anderen polizeiliche Willkür gegen Jugendliche und Kleinunternehmer. Die angestaute Wut brach sich Bahn. Die soziale Basis der Aufständischen, vor allem ihrer Anführer, liegt vornehmlich im abstiegsbedrohten bzw. bereits abgestiegenen städtischen Kleinbürgertum, das unter der neokonservativen Politik der Privatisierung und Öffnung heftig zu leiden hatte. Dessen Kinder sind jene Jugendlichen und Studenten, die auf der Klaviatur der modernen Kommunikation wie Internet, Facebook, Youtube und Twitter mehrhändig spielen und auch politisch nutzen. Dazu kommen viele Jugendliche, vor allem junge Männer, aus den Elendsvierteln der rasant anwachsenden Megastädte. Auch Streiks und Aktionen der Gewerkschaften, der unabhängigen und dann selbst der offiziellen, gehören zu diesen Bewegungen. Zwar waren weder geistliche Würdenträger noch explizit islamische Organisationen in den ersten Wochen des Aufstandes besonders prominent vertreten; dennoch ist es eine verfehlte Interpretation, die Bewegung als wesentlich säkular zu charakterisieren.

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Dieses Spezial ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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