„Wir passen zum Land der Tüftler und Erfinder“

Die Studiengebühren werden fallen und verfasste Studierendenschaften wieder eingeführt: Theresia Bauer, designierte  Wissenschaftsministerin der grün-roten Koalition, sprach mit /e-politik.de/ über die zukünftige Hochschulpolitik in Baden-Württemberg. Ein Interview mit Theresia Bauer von Julian Burgert

Der 28. März diesen Jahres war auch für sie ein großer Erfolg: Mit 36,7 Prozent der Stimmen gewann Theresia Bauer in der baden-württembergischen Landtagswahl das Heidelberger Direktmandat und eroberte damit eines der insgesamt acht grünen Direktmandate. Im Stuttgarter Landtag ist die studierte Politikwissenschaftlerin Bauer jedoch schon länger, seit 2001 vertritt sie die Stadt am Neckar, seit 2002 auch als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion machte sich die 1965 in der Pfalz geborene Mutter zweier Söhne bisher einen Namen, nun wird sie als designierte Wissenschaftsministerin in das Kabinett Kretschmann einziehen. Ihre Ersten Amtshandlugen: Studiengebühren abschaffen und verfasste Studierendenschaften einführen. Theresia Bauer ist verheiratet und lebt in Heidelberg.

/e-politik.de/: Frau Bauer, was hätten Sie geantwortet, wenn man Ihnen vor zehn Jahren prophezeit hätte, einmal Wissenschaftsministerin einer grün-roten Koalition in Baden-Württemberg zu werden?

Theresia Bauer: „Wir arbeiten daran.“ Ich mache jetzt schon seit zehn Jahren Hochschulpolitik und habe in all den Jahren immer versucht, konstruktiv zu sein. Wir wollten auch als Opposition immer regierungsfähig sein, das war eine fortwährende Denkübung. Unsere Vorschläge waren ernsthaft und konstruktiv, wir haben sie durchgerechnet und uns überlegt, was man umsetzen kann und was illusorisch ist. Insofern haben wir für die Regierung geübt. Nun können wir es umsetzen.

/e-politik.de/: Welche Veränderungen kommen auf die Hochschulen in Baden-Württemberg zu?

Bauer: Wir werden nicht alles ändern, das können und wollen wir gar nicht. Es ist schon eine Kraftanstrengung, das Niveau unserer Hochschulen zu halten. Allerdings setzen wir in unseren Bemühungen den Schwerpunkt darauf, die Selbstorganisation der Universitäten und der Studierenden zu stärken. Universitäten sind Orte der Freiheit und Verantwortung. Es ist nur gut so, wenn auch die Studierenden daran teilhaben.

/e-politik.de/: Wie soll diese Mitsprache aussehen?

Bauer: Wir wollen die verfassten Studierendenschaften wieder einführen, damit auch die Studenten Einfluss auf „ihre“ Universität nehmen können. Die verfassten Studierendenschaften als traditionelle Form der studentischen Mitbestimmung gibt es in allen Bundesländern, nur nicht in Bayern und Baden-Württemberg. Sie gehören meiner Meinung einfach zu einer Universität dazu, damit auch die Studenten lernen, Verantwortung zu tragen. Dementsprechend müssen die Studierendenschaften handlungsfähig sein und eine robuste Form der Organisation aufweisen.

/e-politik.de/: Bleibt das die einzige Änderung der Organisationstruktur?

Bauer: Wir wollen mit den Universitäten und allen zugehörigen Gruppierungen – wie Hochschulräten, Studierenden und Sponsoren – darüber reden, wie Hochschulen grundlegend zu organisieren sind. Das bisherige Leitbild ist ja die „Universität als Unternehmen“, eine Philosophie, die unserer Meinung nach nicht zu einer Hochschule passt. Universitäten sind nicht gewinnorientiert. Sie haben den gemeinnützigen Auftrag, die Jugend auszubilden. Dafür sind sie da. Die Universität ist aber auch kein Ort für basisdemokratische Illusionen. Wir wollen dementsprechend eine passende Organisationsform entwickeln, die den Hochschulen mehr innere Demokratie gibt und gleichzeitig so viel Freiheit und Autonomie, dass sie ihren Auftrag erfüllen können.

/e-politik.de/: Wo würden Sie den Universitäten mehr Autonomie geben?

Bauer: Bei der Entscheidung, ob sie für die Zulassung bestimmter Fächer Auswahlverfahren und Zugangsprüfungen einrichten wollen oder nur die Abiturnoten zählen. Ab Herbst dieses Jahres gilt ein Gesetz, wonach alle Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg die Pflicht haben, Auswahlverfahren zu etablieren. Das ist eine Zumutung für die Universitäten, damit halsen wir ihnen viel zu viel Bürokratie auf. Zumal man auch nicht für alle Fächer Auswahlverfahren braucht. Die generelle Pflicht für Auswahlverfahren soll abgeschafft werden. Die Hochschulen sollen aber trotzdem die Freiheit und das Recht haben, dort welche zu etablieren, wo sie es für sinnvoll erachten.

/e-politik.de/: Warum wollen Sie denn die Organisationsform überhaupt verändern?

Bauer: Die Organisationsform der Universitäten muss deshalb diskutiert werden, weil wir in den kommenden Jahren mit einem immensen Zustrom an Studenten rechnen müssen. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge sorgen für wesentlich höhere Studierendenzahlen, sodass wir den Ausbau der Studienplätze forcieren müssen. Zukünftig werden ja bis zu 50 Prozent eines Jahrgangs an die Universität gehen. Diese Studierenden sollen auch die Möglichkeit haben, sich einzubringen und Verantwortung zu tragen. Damit dieser Ansturm aber nicht zu einem Kollaps führt, müssen neue Studienformate gestärkt werden, damit Aufstieg durch Bildung auch funktioniert.

/e-politik.de/: Wie genau soll dieser Aufstieg durch Bildung funktionieren?

Bauer: Das fängt schon bei der frühkindlichen Erziehung an und geht dann über die Schulzeit bis zur Universität. Dort müssen wir neue Studienformate stärken. Dazu gehört auch das berufsbegleitende Studium oder das Teilzeitstudium. Von diesen Formaten gibt es noch zu wenig. Weiterhin wollen wir mehr Menschen mit beruflichen Qualifikationen aber ohne Abitur an die Hochschulen bringen und ihnen das Studium ermöglichen – und zwar an Universitäten und Fachhochschulen. Dafür wollen wir ein Rahmengesetz erlassen, das den Universitäten die benötigte Freiheit gibt. Wie diese dann die Details ausarbeiten, bleibt ihnen überlassen. Bildungsgerechtigkeit ist schließlich nicht nur eine Gebührenfrage.

/e-politik.de/: Wo wir gerade davon sprechen, wann genau werden denn die Studiengebühren abgeschafft?

Bauer: Wie wir in unserem Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, werden wir die Studiengebühren zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen. Das wird das Sommersemester 2012 sein. Zum Abschaffen benötigen wir ja eine gesetzliche Änderung und das dauert seine Zeit.

/e-politik.de/: Das Bachelor-Master-System möchten Sie aber nicht verändern, oder?

Bauer: Nein, daran wird nichts geändert, das Bachelor-Master-System bleibt bestehen. Wir müssen die Universität ja auch nicht neu erfinden, zumal dafür eh die Kultusministerkonferenz zuständig ist. Was wir versuchen wollen, ist, die Deckelung des Bachelor-Master-Studiums auf zehn Semester aufzuheben. Das können wir aber nicht alleine entscheiden, diesbezüglich werden wir deshalb mit den anderen Bundesländern in Verhandlung treten. Außerdem sind wir gegen eine Quotenregel für das Masterstudium. Wir wollen kein Anrecht auf einen Masterplatz einführen, der Bachelor bleibt der Hauptabschluss. Aber jeder, der will, soll auch einen Platz im Masterprogramm erhalten. Schließlich müssen wir auch die Flaschenhalssituation bei den Masterplätzen überbrücken und einen bedarfsgerechten Ausbau lancieren.

/e-politik.de/: Wie wollen Sie all diese Veränderungen bezahlen?

Bauer: Die Finanzen sind natürlich ein schwieriges Feld. In Baden-Württemberg sind sie zwar gut entwickelt, da spielen aber viele Faktoren eine Rolle wie Ko-Finanzierungen, Bundeszuschüsse oder Sponsorengelder. Wir werden zusätzliche Mittel brauchen, um den großen Wachstumsbedarf im Bildungssektor bezahlen zu können. Der Haushalt ist in einer prekären Situation, wir werden wohl  konsolidieren und zum Teil auch harte Einschnitte vornehmen müssen. Ohne höhere Steuereinnahmen und Umschichtungen sind die Investitionen in die Bildung nicht zu machen. Es gibt da auch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Ländern. Der Wegfall der Studiengebühren muss mit Ersatzmitteln kompensiert werden.

/e-politik.de/: Was passiert mit dem restlichen Studiengebührengeld, auf dem die Universitäten zum Teil noch sitzen?

Bauer: Diese Gelder stehen den Universitäten noch zur Verfügung. Sie sind unter Beteiligung der Studierenden gebunden an die Verbesserung des Studiums und der Lehre. Allerdings sollen die Studenten auch in Zukunft bei der Verwendung von Mitteln mitsprechen können. Diese Mitsprache soll in einem Rahmengesetz geregelt werden. Jede Uni kann dann separat entscheiden, was wo investiert wird. Die Studenten sollen sich, wie gesagt, auch an der Vergabe der Gelder beteiligen. Meiner Meinung nach waren die Studienkommissionen zur Vergabe der Studiengebühren ein guter Ort, um über den Einsatz der Mittel zu entscheiden.

/e-politik.de/: Zum Abschluss: Wie haben Sie persönlich die Wahl erlebt?

Bauer: Was meinen Direktwahlkreis Heidelberg anbelangt, war ich persönlich sehr überrascht und überwältigt. Dass ich so deutlich – mit 36,7 Prozent – gewinnen würde, hätte ich nicht gedacht. Der Sieg bedeutet jetzt natürlich auch eine hohe Verpflichtung für mich und meine Arbeit. Auf Landesebene habe ich natürlich gehofft und gebibbert. Wir haben alle hart für den Sieg gearbeitet und gekämpft und freuen uns natürlich sehr. Allerdings muss man auch sagen, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg sehr kompliziert ist und einen hohen Verzerrungseffekt hat, sodass wir schlussendlich nur mit einem Prozent Vorsprung gewonnen haben. In Baden-Württemberg ist man Regierungswechsel nicht gewohnt. In Hessen wäre das wahrscheinlich keine Überraschung gewesen, aber in Baden-Württemberg schon. Eine CDU-Regierung war für viele ja schon fast wie ein Naturgesetz, am Meisten wahrscheinlich für die CDU selber. Nach 58 Jahren jetzt eine so bunte, innovative Konstellation gewählt zu haben, passt aber auch irgendwie für das Land der Tüftler und Erfinder.


Die Bildrechte liegen bei Theresia Bauer (Titelfoto, entnommen aus Bauers Presse-Seite ) und wurden mit der Erlaubnis von Frau Bauers Büro verwendet (Bilder Wahlparty)


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