Wer regiert die Welt?

Eine Weltordnung, hinweggeschwemmt von den Stromschnellen der Geschichte“, so kommentierte Phil Stephens, Kolumnist der Financial Times, das Ende des Nachkriegssystems der multilateralen Finanzorganisationen. Es ist kein Ende im eigentlichen Sinn des Wortes. Aber die Veränderungen im internationalen System sind evident und beschränken sich nicht auf Weltbank und Währungsfonds. Die entscheidende Verschiebung des globalen Machtgefüges findet außerhalb des multilateralen Systems der UNO statt. Es sind informelle Gruppen, die Gs in verschiedener Stärke: G-7/8 als westliches Auslaufmodell, der Newcomer G-20 und wenn Europa nicht aufpasst die G-2: Chinamerica. Ein Kommentar von Wolfgang Petritsch

Die Neuverteilung der globalen Macht verläuft nicht linear, vor allem nicht konfliktfrei. Die Beziehungen auf mindestens fünf Ebenen haben sich deutlich akzentuiert; sie stellen strategische Wegmarken dar.

  1. Zwischen den westlichen Industriestaaten und den Schwellenländern: China, die übrigen BRICs und andere Schwellenländer stehen heute gestärkt den westlichen Mächten USA, Europa und Japan gegenüber. Deren globaler Einfluss verringert sich.
  2. Zwischen den Industriestaaten: Da heißt der große Verlierer USA; der Verlust an wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss ist jedoch relativ. Auch Europas globale Position ist im Verhältnis zu den Schwellenländern schwächer geworden. Die bewährte Soft Power der EU hat sie jedoch im globalen Kontext gegenüber den USA gestärkt und im Verhältnis zu China stabilisiert.
  3. Zwischen Staaten und G-Formationen: Seit der ersten Erdölkrise von 1973/74 haben sich westliche Industriestaaten in der G-7, einem Klub der Reichen, zusammengetan, um globale Fragen zu koordinieren. Die derzeitige Krise hat der später um Russland erweiterten Gruppe ein rasches, aber nicht überraschendes Ende bereitet und zur Gründung der G-20 geführt. Der Machtverlust könnte nicht drastischer zum Ausdruck gebracht werden als in der Marginalisierung der G-7 durch die Schwellenländer unter Chinas Führung. Selbst in der OECD zeigen sich die Bruchlinien zwischen den G-20 und den Nichtmitgliedern dieses globalen Lenkungsausschusses. Über Nacht ist eine Art Weltregierung entstanden, deren einzige Legitimation der wirtschaftspolitische Notstand ist. Der wirtschaftlichen Globalisierung fehlt ein entsprechendes politisches Pendant mit demokratisch legitimierten Regel- und Sanktionsmechanismen.
  4. Zwischen Staat und Markt: Im Schock über das Platzen der Großen Blase Privat ist die spektakuläre Renaissance des Staates als Retter in der Not beinahe untergegangen. Von den Neoliberalen peinlich übergangen, von den geretteten Banken als selbstverständlich aufgefasst, hat sich die Dominanz des Marktes als Teil des Problems und nicht als dessen Lösung erwiesen. Daraus den Schluss zu ziehen, der Staat könne alles erledigen, ist falsch. Worum es angesichts der Erfahrungen mit der Krise geht, ist eine neu überdachte Rollenverteilung zwischen Staat und Markt.
  5. Zwischen privatem und öffentlichem Sektor: Die Krise hat zu einer eigenartigen Neubewertung von privat und öffentlich geführt. Die Rettung der Banken und die notwendige Stützung der Realwirtschaft haben die öffentlichen Haushalte in eine ungekannte Verschuldung gestürzt. Es sind Staaten, die nun das Systemrisiko tragen, während der private Sektor mit einem begrenzten Nachfragerückgang konfrontiert ist; private Produktivitäts- und Rentabilitätsgewinne nehmen sogar zu. Im Lichte der Erfahrungen mit der radikalen Privatisierungsideologie und deren devastierende Auswirkungen auf die unterentwickelten Länder wird das Verhältnis von Privat und Staat einer kritischen Neubewertung unterzogen werden müssen.

Diese fünf Bruchlinien zeigen: Das Projekt Global Governance – eine Art Weltregierung – ist in Angriff zu nehmen. Sie kann kein Allheilmittel gegen alles irdische Leid sein. Utopien sind gefährlich, wer weiß das besser als wir Europäer. Es geht um einen überfälligen, der finanzwirtschaftlichen Globalisierung entsprechenden politischen Regelmechanismus – demokratisch, kooperativ, partizipativ. Dafür wurde einst die UNO gegründet. Trotz ihrer Leistungen ist der Durchbruch zu einer globalen Steuerung bislang nicht geglückt. Dafür sollte die EU ihren Beitrag leisten, d. h. sich auf die großen Veränderungen vorbereiten. Dazu gehören europäische Führungsstrukturen, eine europäische Regierungskompetenz. Nur sie kann Europa langfristig als Global Player positionieren und das Entstehen eines Zweierdirektoriums USA/China hintanhalten.

Wolfgang Petritsch, geb. 1947, österr. Botschafter der OECD in Paris. Ehemals EU-Sonderbeauftragter für das Kosovo, später Hoher Repräsentant für Bosnien. Zuvor Botschafter Österreichs in Belgrad und bei den Vereinten Nationen in Genf. wolfgang.petritsch[at]bka.gv.at


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