Verhandlungen oder militärische Option? – Chancen und Risiken für Afghanistan Teil 2

Nach wie vor ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, eine Lösung für die afghanische Krise zu präsentieren. Dabei macht die gegenwärtige Situation eine Beendigung des Kriegszustands sowie die Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen unerlässlich. Die Genfer Verhandlungen der 1980er Jahre über den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan könnten hierbei als Vorbild dienen. Karl Fischer

Beendigung des Kriegszustandes

Aus der gegenwärtigen Situation ergibt sich die Notwendigkeit, den Kriegszustand in Afghanistan kurzfristig zu beenden und ein Format für konstruktive Verhandlungen mit der militärischen und nicht militärischen Opposition in Afghanistan zu suchen. Störmanöver sind jedoch sowohl aus dem Regierungslager, seitens oppositioneller Gruppen als auch seitens regierungsfreundlicher Kreise denkbar, die trotz ihrer Loyalität zum Regime nicht von dem in London beschlossenen Reintegrationsfonds profitieren würden. Auch Pakistan verfügt über Störpotenzial, das durch eine geopolitische Strategie dazu bewegt werden sollte, keinen schädigenden Einfluss auf den Prozess der Verständigung und Reintegration in Afghanistan zu nehmen. Von der Reintegration selbst können besonders dann Gefahren ausgehen, wenn dieses weitgehend technisch-organisatorische Vorhaben nicht von einem politischen Prozess echter Versöhnung und Vertrauensbildung begleitet wird, der sich vorwiegend auf lokaler und Provinzebene manifestieren muss.

Obwohl die militärischen Entscheidungen bei den USA und ihren NATO-Verbündeten liegen, sollte der umfassende Regelungsprozess der internationalen Aspekte der Krisensituation von den UN getragen werden, auch wenn diese ihren Nimbus als unparteiischer Vermittler in Afghanistan seit 2001 in hohem Maße verspielt haben. Ein US-Sonderbeauftragter als Verhandlungsführer, wie mancherorts empfohlen, würde in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten nur begrenzt Akzeptanz finden.

Für den Beginn und die Führung eines friedlichen, inneren politischen Prozesses der Verständigung, Machtteilung und kompetenten Regierungsführung tragen die afghanischen Akteure eine hohe Verantwortung. International wird daher aufmerksam beobachtet, zu welchen Ergebnissen die verschiedenen Jirgas (traditionelle afghanische Beratungsgremien) führen. Erfahrungen der afghanisch-pakistanischen Friedens-Jirga 2007 in Kabul, der in drei Stufen ausgetragenen Provinz-Jirga 2008 in der Provinz Uruzgan sowie der für den 2. Juni 2010 von der Regierung Karzai nach Kabul einberufenen Jirga werden zeigen, ob sie von der Diskussion über eine mögliche friedliche Lösung der Krise Afghanistans zu realistischen praktischen Schritten überleiten können. Der von der Regierung Karzai in Washington vorgestellte „Friedensplan“ befasst sich mehr mit der Verteilung des Reintegrationsfonds im Umfang von 160 Millionen US-Dollar, und der von der HIG unterbreitete extremistisch-islamische Friedensplan wird zumindest vorläufig nicht Gegenstand öffentlicher Beratung sein.

Sollten die afghanischen politischen Lager nicht willens oder in der Lage sein, sich zu einigen, könnten die UN Vorschläge und Hilfsleistungen für die Lösung der inneren Aspekte der Krise anbieten, wie sie es auch in den 80er Jahren versucht hatten. Wenn die USA es in den 80er Jahren unterließen, ihre Hilfe für die Mujaheddin mit den Friedensbemühungen der UN zu verbinden18, kann die Welt heute unter US-Präsident Obama ein konstruktives Miteinander erwarten.

Optionen einer Friedensstrategie

Auf der Suche nach Lösungsmodellen für die Afghanistankrise werden die oben genannten Besonderheiten im „Friedensgutachten 2010“, das von fünf einschlägigen deutschen Forschungsstätten erstellt wurde, nicht ausreichend in die Überlegungen einbezogen. Es stellt

– die neue Strategie der USA für Afghanistan-Pakistan (AfPak),
– eine Beendigung der Kampfhandlungen,
– Verhandlungen mit den Taliban und
– die Stärkung der legalen Staatlichkeit

als Grundzüge von vier selbstständigen Optionen einer Friedenspolitik für Afghanistan nebeneinander. Dabei wird deutlich, dass keine der Optionen für sich genommen eine reelle Chance zur Verwirklichung hat. Da sich die Konfliktkonstellation aus gleichzeitig wirkenden globalen, regionalen, bilateralen und innerafghanischen Konfliktpotenzialen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur zusammensetzt, muss ein Lösungsversuch alle diese Komponenten parallel – wenn auch nach Prioritäten zeitlich versetzt – auf einer Zeitschiene von bis zu 20 Jahren angehen.

Komplizierte Verhandlungen auf nationaler und internationaler Ebene sind vorhersehbar. Die Einstellung von Kampfhandlungen erfordert den Abzug internationaler Truppen und eine Beschränkung der Militärhilfe auf Beratungs- und Ausbildungsleistungen. Doch selbst dann ist das Versiegen innerafghanischer militärischer Auseinandersetzungen nur denkbar, wenn staatliche Kompetenz zu mehr Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung führt und damit der Tradition, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen, allmählich der Boden entzogen wird. Pakistan wird für die Beruhigung der Lage ein besonderer Stellenwert zukommen. Pakistanische Autoren weisen darauf hin, dass die Krise ihres Landes auf den Mangel an nationaler Identität der Bevölkerung, fehlender Kompetenz und Volksverbundenheit der politischen Klasse sowie deren Korruptheit und Selbstbedienungsmentalität, auf das Versagen des Militärs, der Bürokratie und der Justiz sowie die Schwäche und unzureichende Aktivität der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar und damit auch das dieser Lage inhärente innergesellschaftliche und grenzübergreifende Bedrohungspotenzial.

Der Weg vom Bürgerkrieg zur politischen Konkurrenz in Afghanistan kann letztlich nur über die Beendigung der internationalen militärischen und politischen Einmischung, der zügigen Aufnahme ernsthafter, sachbezogener Verhandlungen auf internationaler und nationaler Ebene sowie über großzügige Wirtschaftshilfe führen.

Angesichts der vielfältigen Risiken müssen Rückschläge in Kauf genommen werden. Doch ohne den ehrlichen Versuch, zu verhandeln und nachhaltig zu helfen, rücken die Erfolgsaussichten für eine Eindämmung oder gar Lösung des Afghanistanproblems in immer weitere Ferne.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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