Verhandlungen oder militärische Option? – Chancen und Risiken für Afghanistan Teil 1

Nach wie vor ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, eine Lösung für die afghanische Krise zu präsentieren. Dabei macht die gegenwärtige Situation eine Beendigung des Kriegszustands sowie die Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen unerlässlich. Die Genfer Verhandlungen der 1980er Jahre über den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan könnten hierbei als Vorbild dienen. Karl Fischer

Alle Strategien und taktischen Manöver der internationalen Streitkräfte in Afghanistan konnten das Kriegsgeschehen im Lande nicht beenden und haben stattdessen zu einem Fiasko geführt. Die dauerhafte Freiheit („Enduring Freedom“) – die Einsatzbezeichnung der US-Streitkräfte – ist den Afghanen bisher versagt geblieben. Die internationale Schutztruppe (ISAF) sowie die NATO werden von der Masse der Bevölkerung nicht mehr als Befreier gesehen, sondern zunehmend als Okkupanten wahrgenommen. Die militärische Option erweist sich für die internationalen Truppenkontingente als verlustreich und aussichtslos. Auch kurzzeitige Erweiterungen der Truppenstärke sowie eine Aufrüstung der eingesetzten Waffensysteme tragen nur zu größeren Kollateralschäden bei und verschaffen letztlich der afghanischen militanten Opposition größeren Rückhalt in der Bevölkerung.

Gulbuddin Hekmatyar, ein „Warlord“ und Führer des erzkonservativen Flügels der Partei Hezb-i-Islami (HIG), verglich die gegenwärtige Situation schon Anfang 2007 mit der Zeit, „als die Sowjetunion sich entschloss, Afghanistan zu verlassen“. Auch die militärische Führung Pakistans pflichtete 2009 der Auffassung vieler Analysten bei, dass in Afghanistan „ein dem Vietnam-Debakel ähnelndes Scheitern zunehmend unvermeidlich“ sei.

Ein Rückblick auf die Jahre seit der Afghanistankonferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 führt zu der bitteren Erkenntnis, dass die dort getroffenen Vereinbarungen die Situation in Afghanistan unzureichend berücksichtigten und wesentlichen Anteil an dem schnellen Vertrauensschwund der afghanischen Bevölkerung in die neue staatliche Ordnung haben. Zum Beispiel war der durch zwei Jahrzehnte Krieg, Bürgerkrieg und Taliban-Terror verursachte dramatische Mangel an kompetenten Personen für die Besetzung staatlicher Führungspositionen in allen Bereichen und auf allen Ebenen überhaupt nicht Gegenstand der Überlegungen auf dem Petersberg. Die in den Bonner Vereinbarungen festgeschriebene Schaffung demokratischer Institutionen von oben nach unten anstatt – unter Berücksichtigung bereits existierender Stammesund kommunaler Strukturen – von der Basis zur Spitze war ein weiterer folgenschwerer Fehler. Er führte dazu, dass sich die von der Kabuler Zentralregierung eingesetzten Gouverneure, Polizeichefs und Armee-Kommandeure ungeheure Machtpositionen sichern konnten, ohne durch demokratisch legitimierte Körperschaften kontrolliert zu werden.

Zudem erwies sich das strategische Konzept des „leichten Fußabdrucks“ („Light Footprint“) sowohl militärisch als auch politisch und wirtschaftlich als falsch. Dieses Konzept sah für die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) einen minimalen Einsatz von Personen, Material und Finanzen für den staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans vor und war die Konsequenz einer totalen Fehleinschätzung der zu bewältigenden Aufgaben. Der Aufbau der Justiz, die Schaffung demokratischer Organisationen und Parteien sowie ihre Einbeziehung in den politischen Gestaltungsprozess wurden vernachlässigt. Westliche Sichtweisen ließen wenig Raum für afghanische Lösungsoptionen und bestimmten einen unangemessen engen Zeitrahmen für die Realisierung der Vereinbarungen, wodurch nachhaltige Reformen behindert wurden.

Darüber hinaus gingen von keiner der Afghanistankonferenzen – von Petersberg 2001 über Paris im Juni 2008 bis hin zu London im Januar 2010 – Impulse zur „nationalen Versöhnung“ aus. Das Festhalten der internationalen Gemeinschaft an der militärischen Option spielte den Taliban, der HIG und anderen militanten Gruppen in die Hände, verhinderte einen nationalen Dialog der Aussöhnung und verfestigte die ethnopolitische Zersplitterung Afghanistans. Auch der in London angeregte Reintegrationsfonds zum „Kauf“ von Überläufern aus dem Lager der Taliban-Milizen ist eher geeignet, einen blutigen und betrügerischen Wettbewerb um ein paar Hundert Dollar loszutreten und den staatlichen Korruptionssumpf zu vergrößern.

Erfahrungen aus den Genfer Verhandlungen

Die Sicherheitslage drängt zu einer Verhandlungslösung für den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sowie zur Aufnahme von Schritten zur nationalen Versöhnung. Nachhaltig wirkende Lösungen können jedoch nur gefunden werden, wenn ein realistischer internationaler Konsens über die Prinzipien zur Unterstützung Afghanistans erzielt werden kann, der das Land zugleich vor äußerer Einmischung in seine innenpolitischen Prozesse bewahrt.

Auf der Suche nach einer Verhandlungslösung ist ein Rückblick auf die Genfer Verhandlungen über den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan nützlich.7 Sie begannen, als UN-Generalsekretär Waldheim im Februar 1981 Javier Pérez de Cuéllar als seinen „persönlichen Repräsentanten“ für Afghanistan einsetzte. Mit dessen Wahl zum UN-Generalsekretär ging das Afghanistan-Ressort vom 22. Februar 1982 in die Verantwortung des neuen „Under Secretary General for Special Political Affairs“, Diego Cordovez, über. Dieser leitete und begleitete den Verhandlungsprozess bis zur Inkraftsetzung der Genfer Vereinbarungen am 15. Mai 1988, die aus den folgenden vier Instrumenten8 bestanden:

– Bilaterale Vereinbarung zwischen der Republik Afghanistan und der Islamischen Republik Pakistan über die Prinzipien der gegenseitigen Beziehungen, insbesondere über Nichteinmischung und Nichtintervention;
– Deklaration über internationale Garantien (unterzeichnet von den USA und der UdSSR);
– Bilaterale Vereinbarung zwischen der Republik Afghanistan und der Islamischen Republik Pakistan über die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen;
– Vereinbarung über die Wechselbeziehungen der Instrumente für die Regelung der Situation in Bezug auf Afghanistan.

Welche Besonderheiten beachten?

1. Zu Beginn der Gespräche wusste niemand, wo, wann und wie das Moderieren und Verhandeln begonnen werden sollte. Dieser Prozess entwickelte sich schrittweise aus den Erkenntnissen über die Erfordernisse einer friedlichen Regelung des internationalen Konfliktes. Ähnlich kann die gegenwärtige
Lage bewertet werden.

2. Die Dauer der Verhandlungen war nicht absehbar, weil vielschichtige und komplexe Interessenlagen der direkt und indirekt an der Auseinandersetzung beteiligten Seiten zu berücksichtigen waren. Dabei versuchten die Konfliktparteien, ihren zeitlichen und inhaltlichen Spielraum immer wieder durch Vorbedingungen für die Weiterführung der Gespräche auszuweiten. Innerhalb von sechs Jahren entstanden dennoch Dokumente, an die sich die Unterzeichner zwar bereits nach wenigen Monaten nicht mehr hielten, die in ihrer Substanz aber auch heute noch weitgehend gültig und anwendbar sind.

3. Als unparteiischer Moderator boten sich lediglich die Vereinten Nationen an. Sie legten die Verantwortung in die Hände eines Beamten und Politikers, der über 20 Jahre Erfahrung im internationalen Geschäft verfügte, sich in der Außenpolitik von UdSSR und USA auskannte und mit einflussreichen Persönlichkeiten beider Staaten vernetzt war. Mit Einfühlungsvermögen, viel Geduld, Organisationstalent und Mut zur Überschreitung seines Mandats, wenn eine Fortsetzung der Gespräche es für notwendig erscheinen ließ, blieb Diego Cordovez nicht nur Moderator, sondern griff auch direkt und indirekt in die Verhandlungen ein.

4. Seit seiner Gründung suchte das ökonomisch schwache Pakistan Anlehnung an die USA, um damit sowohl seine Wirtschaftskraft als auch sein Gewicht in der internationalen Politik zu erhöhen. Aus dieser Allianz leitete es aufgrund seiner strategischen Lage an einer Frontlinie des Kalten Krieges einen Anspruch auf reiche Belohnung ab. Der Afghanistankrieg der 80er Jahre bot Pakistan Gelegenheit, sich als wichtigster Verbündeter der USA in diesem Konflikt zu profilieren und zugleich Bedingungen zu stellen, die sowohl der beschleunigten Aufrüstung der Islamischen Republik dienten als auch ihrem illusorischen Anspruch entgegenkamen, Afghanistan könne für den Fall eines Krieges mit Indien als strategisches Rückzugsgebiet dienen („Strategic Depth“). Folglich unterstützte Pakistan die Bestrebungen der USA, eine Regelung des Konflikts möglichst lange zu verzögern.

Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ ergab sich für Pakistan erneut die Möglichkeit, für die USA unentbehrlich zu werden. Wieder machte sich Pakistan zum – natürlich gut bezahlten – Handlanger einer Politik, die das ungeliebte Nachbarland Afghanistan mit Krieg überzog.

Mit dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und ähnlichen Vorhaben der NATO-Verbündeten sieht die militärische Führung Pakistans ihre große Chance, direkt auf die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan einzuwirken und die künftige politische Struktur des Staates entscheidend mitzugestalten. Allerdings verlangt Pakistan für seine Dienste mehr als die 2009 im „Enhanced Partnership with Pakistan Act“ (ursprünglich als „Kerry-Lugar-Bill“ bekannt) angebotenen 7,5 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren und die Aussicht auf anschließende Weiterführung des US-Hilfsprogramms. Armeechef Kayani reiste deshalb mit einem umfangreichen Forderungskatalog nach Washington, der auch Waffensysteme enthält, die gut gegen Indien einsetzbar wären. Pakistan agiert also nach dem bekannten Rollenmuster und kann potenziell zum Störenfried einer Verhandlungslösung werden, wenn es in der Wahrnehmung seiner spezifischen Interessen gebremst wird. Aber ohne Pakistan wird es keine Lösung geben.

Bei den Genfer Verhandlungen 1982 bis 1988 blieb die regionale Sicht auf die afghanisch-pakistanischen Beziehungen beschränkt. Heute müsste sie weit darüber hinausreichen und beispielsweise auch die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) einbeziehen, umfasst diese doch als Mitglieder Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien, mit Beobachterstatus Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei sowie als Dialogpartner Sri Lanka und Belarus. Bereits 2001 verabschiedete die SCO die „Shanghai-Konvention über den Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus, die am 27.03.2009 durch einen sehr konkreten Aktionsplan der SCO und der Islamischen Republik Afghanistan zum Kampf gegen Terrorismus, illegalen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen ergänzt worden ist.“ Die Aktivitäten der SCO sind gut strukturiert und sie unterhält bereits ein Netz von Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen, einschließlich der UN.

Ebenso sollte auf die Verringerung von Störfaktoren Einfluss genommen werden, die sich aus dem Konfliktpotenzial der indisch-pakistanischen Beziehungen sowie aus dem Konflikt der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran ergeben. Zu den regional relevanten Sachfragen bi- und multilateraler Brisanz gehören Grenzstreitigkeiten, Nutzung der grenzüberschreitenden Wasserressourcen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel und Transit, Energie und Infrastruktur sowie Migrationsbewegungen. Mittelfristig könnten alle diese Fragen Bestandteil einer Initiative sein, die Elemente des KSZE-Prozesses und des indisch-pakistanischen „Composit Dialogue“ verbindet und Grundlagen für eine friedliche Entwicklung der Region legt.

Lesen Sie den zweiten Teil hier.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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