Unendliche Geschichte in Nahost

Erneut finden auf Initiative der USA neue Gespräche zum Nahost-Konflikt statt. Es sind nicht die ersten Verhandlungen über den seit 1948 andauernden Streit zwischen Israel und den Palästinensern. Der letzte Vermittlungserfolg aber liegt fast 20 Jahre zurück. Von Tobias Hauser

Bisher verliefen die Friedensgespräche zum größten Teil erfolglos oder zumindest ohne weitreichende Konsequenzen. Die Ausnahme bilden die Oslo-Abkommen von 1993, die unter israelischen Rechten so unbeliebt waren, dass Premierminister Jitzchak Rabin zwei Jahre später ermordet wurde. In Oslo wurden mit der Grundsteinlegung der Palästinensischen Autonomiebehörde potentielle Strukturen für einen palästinensischen Staat geschaffen. Seitdem gibt es keine nennenswerten Fortschritte im Friedensprozess.

Auch wenn das Engagement der USA im Friedensprozess stark nach Profilierungssucht aussieht – dass sich Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton an das Thema wagen, ist mutig. Nicht nur, weil vor ihnen viele Politiker an einer Lösung des Problems gescheitert sind, sondern auch, weil mit ihnen streitbare Figuren am Verhandlungstisch sitzen.

Problemstadt Jerusalem

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vertrat bisher Hardliner-Positionen. Eine leichte Korrektur seiner Ansichten nahm er mit einer Rede im Juni 2009 vor. Erstmals erwähnte er dort die Möglichkeit eines palästinensischen Staates. Das allerdings zu Bedingungen, die für die Palästinenser bislang inakzeptabel waren: Die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und die alleinige Kontrolle der Stadt Jerusalem.

Mit diesen beiden Forderungen wird Netanjahu in die Friedensgespräche gehen. Durchsetzen wird er sie nicht. Eine Lösung ohne einen palästinensischen Teil Jerusalems wird es nicht geben. Derzeit schließt sich das eigentlich palästinensische, aber von israelischen Siedlungen durchwachsene Westjordanland nierenförmig um die Stadt Jerusalem. Rechtlich gehört der östliche Teil der Stadt zu den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde. Seit der Annexion durch Israel im Jahr 1967 sieht das Land aber auch Ostjerusalem ihm zugehörig.

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, was allerdings von der internationalen Gemeinde nicht akzeptiert wird. Die Vereinten Nationen bezeichnen die israelische Jerusalem-Politik als völkerrechtswidrig. Ausländische Botschaften befinden sich deshalb auch ausschließlich alle außerhalb der Stadt; die meisten sind in Tel Aviv. Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt ihres Staates.

Östlich von Jerusalem befinden sich einige jüdische Siedlungen, die ebenfalls gegen internationales Recht verstoßen. Im gesamten Westjordanland wuchsen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zahlreiche israelische Dörfer auf eigentlich den Palästinensern zugesprochenem Gebiet.

Problemgebiet Gaza

Im Gegensatz zum Westjordanland bereitet der viel kleinere Gazastreifen weniger der internationalen Gemeinde, dafür aber der palästinensischen Autonomiebehörde Sorgen. Nicht einmal halb so groß wie Berlin, lebt hier ein Drittel der Palästinenser.

Der Gazastreifen wird von der Hamas regiert, das Westjordanland von der Fatah. Erstere wird von zahlreichen Ländern als terroristische Organisation eingestuft. Allerdings hat auch die Fatah noch immer starke Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen. Beide Regierungen sehen sich als die offizielle Vertretung der Palästinenser. Dass nur die Fatah und nicht die Hamas zu den aktuellen Friedensverhandlungen geladen wird, darf deshalb als problematisch angesehen werden.

Die Konfliktlinien innerhalb der Palästinenser sind also politisch, nicht religiös. Dasselbe gilt für Israel. In Netanjahus Koalition finden sich Rechtsaußen-Politiker, die einen palästinensischen Staat vehement ablehnen und dem Friedensprozess entgegentreten.

Ende der Gewalt als Bedingung

Das Hauptproblem, das von den Palästinensern ausgeht, bleibt die terroristische Aktivität vor allem der Hamas. Die „Roadmap“, 2002 vorgelegt, sieht eine Abkehr der Gewalt als Bedingung für den israelisch-palästinensischen Frieden und die Gründung eines palästinensischen Staates vor. Die Israelis müssten auf ihrer Seite wiederum den Siedlungsbau stoppen, was bis jetzt nicht geschehen ist.

Der Siedlungsbau, Jerusalem und Terrorismus sind also die Hauptsorgen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Dazu kommen noch andere Probleme wie der Demokratiemangel der palästinensischen Autonomiebehörde, an dem derzeit der Fatah-Ministerpräsident Salam Fayyad arbeitet, oder ein gefordertes Rückkehrrecht der seit 1949 vertriebenen Palästinenser.

Die nächste Runde der Friedensgespräche findet bereits am 15. September statt. Als Ort der Verhandlungen wurde ausgerechnet Jerusalem ausgewählt.


Die Bildrechte liegen bei Eddiedangerous / Creativ Commons Lizenz (Friedenstaube) und Kudumomo / Creative Commons Lizenz (Jerusalem).


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Die Gaza-Blockade

Al-Quaidas Ideologie in Palästina

Ich bin hoffnungsvoll

9 Kommentare auf “Unendliche Geschichte in Nahost

  1. Der Artikel ist nicht nur schwer lesbar (was sicher subjektiv ist), sondern er ist auch in vielen Punkten inhaltlich falsch:

    1) „bislang inakzeptabel waren: Die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und die alleinige Kontrolle der Stadt Jerusalem.“
    Dies ist nicht korrekt. Die Anerkennung Israels hatte nicht nur die PLO deutlich gemacht (u.a. in der Änderung der eigenen Charta), sondern ist beispielsweise auch Bestandteil des saudischen Friedensplanes. Nicht annehmen wollen die Palästinenser die ungeteilte Zugehörigkeit Jerusalems zu Israel und die – dies fehlt hier vollkommen – den Ausschluss der Rückkehr der Flüchtlinge wie auch die vollkommene Entwaffnung Palästinas. Die PLO will Ost-Jerusalem als eigene Hauptstadt, West-Jerusalem als israelische Hauptstadt ist durchaus akzeptabel für die Palästinenser. Über das Rückkehrrecht kann man auch aus PLO-Sicht sprechen, da die Flüchtlingslage in Syrien, Jordanien und dem Libanon vor allem noch als Druckmittel gegenüber Israel bestehen. Die Flüchtlinge wollen eigentlich gar nicht mehr nach Palästina zurück, nur müssen sie in ihren Flüchtlingsländern auch rechtlich integriert werden. Nur die Entwaffnung, quasi die Degradierung zu einem nicht verteidigungsbereiten Staaten ist nicht verhandelbar – aus nachvollziehbaren Gründen.

    2) „Eine leichte Korrektur seiner Ansichten nahm er mit einer Rede im Juni 2009 vor. “
    Auch dies stimmt nicht, wie seine Bedingungen zeigen.

    3) „Erstmals erwähnte er dort die Möglichkeit eines palästinensischen Staates.“
    Die hatte bereits Sharon angeboten und ist übrigens auch Bestandteil der Osloer Verträge. Auch Bibi Netanjahu wollte die Osloer Verträge niemals aufkündigen, auch wenn der Likud sie ursprünglich bekämpft hat.

    4) „Rechtlich gehört der östliche Teil der Stadt zu den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde. Seit der Annexion durch Israel im Jahr 1967 sieht das Land aber auch Ostjerusalem ihm zugehörig.“
    Dies ist Unsinn. Rechtlich gehört Jerusalem weder zu Israel noch zu Palästina, sondern ist entsprechend dem Teilungsplan von 1947 internationalisiert. Dieser Plan, von der UN beschlossen, gilt bis heute fort und sowohl die bis 1967 erfolgte Besetzung durch transjordanische wie auch die danach erfolgte Besetzung durch israelische Truppen ist völkerrechtswidrig. Deshalb hat dort keine Botschaft ihren Sitz, sondern samt und sonders in Tel Aviv.

    5) „Im Gegensatz zum Westjordanland bereitet der viel kleinere Gazastreifen weniger der internationalen Gemeinde, dafür aber der palästinensischen Autonomiebehörde Sorgen.“
    Dies ist eine pure Untertreibung. Sicher, die PLO hat auch ein gravierendes (Macht-) Problem mit Hamastan. Aber auch Israel und der Rest der internationalen Gemeinschaft (zu der Palästina übrigens auch gehört).

    6) „Dass nur die Fatah und nicht die Hamas zu den aktuellen Friedensverhandlungen geladen wird, darf deshalb als problematisch angesehen werden.“
    Problematisch ist ziemlich untertrieben. Das Problem ist aber ein vollkommen anderes: Es gibt nämlich derzeit weder einen regulären Präsidenten noch ein reguläres Parlament (ergo reguläre Regierung) mangels Wahlen. Diese sind immer wieder verschoben worden.
    Und: Die Hamas hatte mal einen Wahlsieg davon getragen, der Israel und der „internationalen Gemeinschaft“ nicht gepasst hat. Ob dies sonderlich zuträglich ist, wäre zu hinterfragen.

    Fazit: Ein betrag, der schnell geschrieben wurde, die Fakten ausser acht lässt und auch ansonsten nichts erhellend neues bringt (wenn man sich die Fakten zusammenglaubt).

  2. 1) Es geht nicht um die Anerkennung des Staates Israels, sondern um die Anerkennung Israels als dezidiert jüdischen Staat.

    2) Die „Korrektur seiner Ansichten“ bezieht sich auf Netanjahus Standpunkt zu einem palästinensischen Staat.

    3) In der Rede vom Juni 2009 erwähnte Netanjahu erstmals, dass er sich einen palästinensischen Staat vorstellen könnte. Dass israelische Politiker vor ihm bereits davon sprachen, wurde nicht bestritten.

    4) Der Teilungsplan von 1947 wurde von den Arabern nicht akzeptiert und deshalb von der britischen Mandatsmacht nie umgesetzt. Nicht implementiertes Recht kann kaum als geltende oder gar funktionierende Rechtsgrundlage angesehen werden.
    Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Jordanien von 1948, in Folge dessen Israel bis 1967 auf Ostjerusalem und die Altstadt „verzichtete“, wurde dagegen von beiden Seiten akzeptiert.

  3. 1) Israel versteht sich als „dezidiert jüdischen Staat“ und die PLO wie auch die arabischen Staaten haben nicht gesagt, sie erkennen Israel als nicht-jüdischen Staat, sondern als Staat in seiner bestehenden Konstitution an.
    Sie versuchen sich gerade aus etwas herauszureden mit einem noch grösseren Unsinn. Der Artikel beruht einfach auf einem unheimlich schlechten Faktenwissen, da Sie im übrigen die zentralen Punkte schlicht vergessen oder nicht gekannt haben.

    2) Auch hier gehen Sie an den Fakten vorbei. Das Osloer Abkommen ging immer von einem zu errichtenden palästinensischen Staat aus, nur sagte er nicht wann. Dies war der „Geist des Vertrages“. Bibi N. hat diesen Vertrag zwar ursprünglich abgelehnt, ihn aber später respektiert und wollte ihn nie revidieren (auch nicht während seiner ersten Amtszeit). Er hat damit auch die Gründung eines palästinensischen Staates gesehen.
    Dass er dies 2009 erstmals in seinem Mund nahm, ist ein rhetorische Finesse, die Sie jetzt versuchen anzuweden.

    3) Bloss weil die Araber den Plan damals nicht akzeptiert haben, heisst dies nicht, dass er nicht geltendes Recht wäre. Das Wikipedia-Wissen, welches Sie hier darlegen, geht an grundlegenden Regeln des Völkerrechts vorbei, zumal ein Waffenstillstandsvertrag keine Regelung enthält.

    Ziehen Sie diesen Artikel einfach zurück.

  4. 1) Es gibt zahlreiche Aussagen palästinensischer Politiker, die Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen wollen. Mahmud Abbas hat erst letztes Jahr verkündet, dass Israel sich als jüdischen Staat definieren könne, er dies aber nicht akzeptieren werde. Andererseits wird diese Anerkennung als Land der Juden von allen führenden israelischen Politikern gefordert.

    2) Dass Netanjahu schon immer an die Möglichkeit eines palästinensischen Staates geglaubt hat, ist eine Vermutung Ihrerseits, die sich durch nichts belegen lässt. Ausgesprochen hat er diese Möglichkeit erstmals 2009. Das hat nichts mit rhetorischer Finesse zu tun sondern mit belegbarer Faktizität.

    3) Ein nicht akzeptierter, nicht ratifizierter, nicht implementierter Plan mag völkerrechtliche Geltung haben, ist aber politisch unbedeutend. Jerusalem deshalb als „rechtlich internationalisiert“ zu bezeichnen mag zwar nicht falsch sein, verschließt aber schlicht die Augen vor der tatsächlichen Lage und den realistisch möglichen Verhandlungsergebnissen.

  5. Sie scheinen irgendetwas von den Wahabiten mitgenommen zu haben, die reine Wortlehre. Nun ist es jedoch gerade die Kunst der Journalismus und der Wissenschaft, einzuordnen und auch die Handlungen des Akteurs zu berücksichtigen. Deshalb bleibt es eine rhetorische Finesse, um von den Unzulänglichkeiten des Artikels insgesamt abzulenken, wenn Sie hier versuchen zu retten, was nicht zu retten ist.
    Abu Mazen ist sehr wohl bewusst, das Israels Selbstverständnis die eines jüdischen Staates ist. Es wäre als töricht von ihm, dies zu negieren. Aber zeigen Sie ruhig die Quelle, dann können wir uns seine Worte noch einmal genau anschauen und Sie werden sehen, dass Sie auch an dieser Stelle wieder 10 Yards neben der Spielbahnbegrenzung gelegen sind.
    Was nun Bibi N. betrifft: Nehmen Sie doch irgendwann einmal die Realitäten zur Kenntnis. Dem Osloer Friendesplan ist ein palästinensischer Staat als Zielperspektive inhärent und den hat er sowohl in seiner ersten wie seiner zweiten Amtszeit immer akzeptiert, wenn auch nicht gemocht. Weil er dies Ihrer Ansicht scheinbar erst 2009 auch ausgesprochen hat, sagt deshalb gar nichts.

    Fakt ist, dass Sie wichtige Punkte aus Bibi N.’s Friedensplan schlicht unterschlagen haben, die dargelegten Punkte falsch interpredieren und auch ansonsten sich mit den realen Gegebenheiten vor Ort nicht im Mindesten vertraut gemacht haben.

    Was nun Ihre politische Glaubensfähigkeit betrifft, ist es doch recht unbedeutsam, was Sie für einen persönlichen Glauben haben. Fakt ist: Die UN hat Recht gesprochen und sie hat bisher keine andere Entscheidung getroffen.
    Ich habe auch nicht behauptet, dass Jerusalem internationalisiert ist, sondern dass dies geltendes Völkerrecht ist. Mir ist die Besetzung der Israel sehr wohl bewusst, aber nun quasi jeder, der sich mit der Sache auskennt, wird nicht behaupten, Jerusalem wäre ein Bestandteil Israels oder Palästinas. Dies mag im Verhandlungswege anders entschieden werden, die Fakten sind jedoch eindeutig gegen Sie.

    Ich kann es nur noch einmal betonen: Ziehen Sie den Artikel zurück, da er vollkommen jenseits neben der Faktenlage zieht und grundlegende Gesichtspunkte (s.o.) schlicht ignoriert.

  6. Zu Abbas:
    http://www.haaretz.com/news/report-abbas-reiterates-refusal-to-recognize-israel-as-jewish-state-1.234351
    http://www.nytimes.com/2009/04/28/world/middleeast/28mideast.html
    http://www.jpost.com/Headlines/Article.aspx?id=187402

    Zu Netanjahu:
    Palestinian refusal to acknowledge Israel’s Jewish status was obstructing progress toward a two-state solution, Netanyahu said.
    http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/netanyahu-new-settlement-freeze-unlikely-but-compromise-possible-1.313359

    Sie haben sehr wohl behauptet, dass Jerusalem „rechtlich gesehen“ internationalisiert sei. „Rechtlich gesehen“, nämlich laut israelischem Recht, ist Jerusalem auch die ungeteilte Hauptstadt Israels. Dass dies von der UN nicht anerkannt wird, ändert nichts an den Fakten: Israel übt derzeit die alleinige Kontrolle über die Stadt aus. Es gibt hier nun mal nicht eine allgemein anerkannte und vor allem implementierte Regelung.

  7. Oje, Herr Hauser,

    ich glaube, Sie können nicht nur keine Fakten analysieren, Sie können nicht einmal richtig lesen.

    Was sagte Abu Mazen in der Haaretz: „Historically, there are two states – Israel and Palestinian. Israel has Jews and other people, and this we are ready to recognize, but nothing else,“
    Jetzt lesen Sie sich einfach den Beitrag noch einmal genau durch und dann vergleichen Sie ihn bitte mit der Aussage in der NYT. Das ist kein Widerspruch, denn Abu Mazen akzeptiert Israel als jüdisch geprägten Staat, nur eben nicht in dem Namen. Dies ist aber nicht einmal für Bibi N. ein Thema, denn auch heute heisst der Staat „Staat Israel“ und nicht „Jüdischer Staat Israel“ oder.

    Und was Bibi N. betrifft: Was bitte steht darin, dass er den inhärenten Teil des Osloer Abkommens nicht akzeptiert hat. Nichts, aber auch gar nichts. Ich glaube wirklich, Sie haben irgendwie eine falsche Vorstellung von Politik, eine wahabitische Auslegungstheorie – aber reale Gegebenheiten können und wollen Sie nicht akzeptieren.
    Wenn Sie Politik studiert hätten, würden Sie sowas auch kennen – aber naja.

    Was mich aber zu der eigentlichen Ausgangsfrage zurückführt: Warum haben Sie wesentliche und entscheidende Teile von Bibi N.´s Friedensplan schlicht unterschlagen?
    Ich schätze, um mal wieder drauf schlagen zu können.

    WIe gesagt: Der Artikel ist schlicht und einfach eine Zumutung und unsagbar schlecht. Ziehen Sie diesen endlich zurück und befreien uns von einem solch schlechten Machwerb.

  8. PS: Wie ich bei politik.de sehe, sind Sie ja quasi ein Allerweltsexperte: Von Nahost über Rente, Sarazin, kleine Jungs, Pfeifenbläser, Asyllotterie bis Bildung. Dann wundert mich gar nix mehr …

  9. Bei all Ihrem sonstigen Unsinn, denn Sie so verzapfen und der Welt präsentieren hätte ich fast Ihre Lüge mit Jerusalem vergessen.

    Stimmt, ich habe geschrieben, dass Jerusalem rechtlich internationalisiert ist. Nirgends habe ich etwas anderes geschrieben. Nur fehlt es momentan an der tatsächlichen Durchsetzung, dies ist ein Fakt. Der Hintergrund ist ein ganz einfach: bis 1967 hatte Jordanien und seit her hält Israel Jerusalem besetzt.

    Was nun israelisches Verfassungsrecht anbelangt, sollten Sie sich – neben so viele anderen Dingen auch einmal mit Rechtstheorie befassen (bitte notwendig). Dann stellen Sie fest, dass internationales Recht dem nationalen Recht übergeordnet ist. Da Israel sich den Regelungen der UN unterworfen hat, mag etwas von einer ungeteilten Hauptstadt Jerusalem in dieser Verfassung stehen. Da es aber höherem Recht widerspricht, ist dies rechtlich unwirksam.

    Also Herr Hauser, Sie sehen, Sie reiten sich nur immer weiter rein und machen aller Welt klar: Sie haben von der Materie keine Ahnung. Noch einmal: ziehen Sie ihren Unsinn zurück, er ist einfach nur schlicht falsch und vorurteilsbelastet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.