Sicherheitspolitik: Kein sexy Thema

23. Jun 2010 | von Carolin Hilpert | Kategorie: Allgemein

Roderich Kiesewetter hatte mehrere Leitungs- und Stabsaufgaben u.a. bei der NATO in Brüssel und dem Bundesministerium der Verteidigung.
Sicherheitspolitik ist in Deutschland kein Thema von hoher Priorität. Wirtschaftliche und soziale Fragen haben bei der Bevölkerung klar Vorrang. Dennoch brauchen wir dringend eine Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik. Ein Interview mit Roderich Kiesewetter von Carolin Hilpert

Im /e-politik.de/ Interview wirbt Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D., vor allem für eine bessere öffentliche Kommunikation. Kiesewetter ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Außerdem fungiert er als Stellvertreter des Präsidenten des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.

/e-politik.de/: Vor einigen Wochen trat Bundespräsident Köhler nach heftiger Kritik an seinen sicherheitspolitischen Äußerungen zurück. Was halten Sie von seinen Aussagen?

Roderich Kiesewetter: Solche Aussagen sind immer im Zusammenhang zu bewerten. Er hat diese Aussagen im Rahmen seiner Afghanistan-Reise gemacht, ohne, dass er das vielleicht wollte. Entscheidend ist, dass der Kontext, der hergestellt wurde, nicht für notwendige Klarheit gesorgt hat, die seinem Amt gerecht geworden wäre.

Grundsätzlich ist die Bundesrepublik kein Rohstoffland, unser Rohstoff ist Bildung, das heißt wir importieren fast alle Rohprodukte, die wir dann mit unserem Know-how in Fertigprodukte umwandeln. Wir sind also hier ganz besonders auf eine gesicherte Rohstoff- und auch Energieversorgung angewiesen.

Doch bevor solche Aussagen, wie sie auch der Bundespräsident getroffen hat, gemacht werden, wünsche ich mir einen kritischen Dialog über unsere sicherheitspolitischen Interessen und die daraus abzuleitenden Forderungen. Kommen wir auf Grundlage dieses Dialogs zum Ergebnis, dass es so sein sollte, wie der Bundespräsident dies vorgeschlagen hat, so halte ich das für gut. Aber ohne eine umfassende Debatte über unsere Sicherheitsstrategie im Bundestag, aber auch in der gesamten Gesellschaft, wirken solche Aussagen isoliert.

/e-politik.de/: Horst Köhler hatte im Grunde ja nur ausgedrückt, was im Weißbuch 2006 bereits von offizieller Seite formuliert worden ist: Der Schutz von Transportwegen ist für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig. Warum also der Aufruhr und die Kritik?

Fragen der sozialen Absicherung haben für die Deutschen Vorrang vor Fragen der Sicherheitspolitik.
Kiesewetter: Die Kritik war deswegen teilweise so heftig, weil bei uns eine sicherheitspolitische Debatte fehlt. In weiten Bereichen der Medien gibt es kein Bewusstsein dafür, was es überhaupt bedeutet, sicherheitspolitische Interessen auch praktisch umzusetzen. Dabei ist natürlich zu bedenken, dass Deutschland kein einzelner Akteur ist; wir sind Teil eines Bündnisses, der NATO, wir sind in einer wirtschaftlichen, engen Kooperation, der EU und wir sind in einem weltweiten Bündnis des Friedens, der UN. Das bedeutet, wir wären gar nicht in der Lage, alleine zu agieren. Jegliche Unterstellung, Deutschland würde hier Sonderwege gehen, ist von daher falsch. Köhlers Aussage wurde leider nicht auf diesen breiteren, auch internationalen Hintergrund gestellt.

/e-politik.de/: Warum wird bei uns diese sicherheitspolitische Debatte nicht geführt?

Kiesewetter: Das liegt zum einen am mangelnden Interesse, Sicherheitspolitik ist kein sexy Thema. Bei uns geht es vorrangig um Fragen der sozialen Absicherung oder der wirtschaftlichen Vernunft. Dass aber soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen sehr stark davon abhängen, wie Deutschland in der Welt eingebunden ist, und wie stark Deutschland seine Interessen auch international wahrnehmen und umsetzen kann, das kommt in dieser Debatte durch die Fokussierung auf Einzelprobleme in unserer Gesellschaft zu kurz. Hier wäre eine gesamtheitliche Debatte zu führen. Man spricht zum Beispiel gerne über vernetzte Sicherheit oder einen ganzheitlichen Ansatz, aber kaum einer weiß, was das in der Praxis bedeutet. Mein Aufruf ist, dass man das alles deutlich intensiver diskutieren müsste.

/e-politik.de/: Wie kann man eine solche Debatte anregen, solange das Interesse an Sicherheitspolitik gering ist?

Kiesewetter: Ich schlage dazu eine Debatte im Bundestag vor, sowie eine entsprechende Medieninitiative. Allerdings darf das keine Eintagsfliege sein, sondern sollte “selbsttragend” vorbereitet werden.

/e-politik.de/: Wie stehen Sie zu der Forderung, Deutschland brauche, ähnlich wie die USA, einen nationalen Sicherheitsrat?

In den USA ist die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Think Tanks wesentlich ausgeprägter als in Deutschland.
Kiesewetter: Die CDU hatte das bereits 2008 in einem sehr ausführlichen Papier dargestellt. Ich denke, was wir brauchen, ist, dass die internationalen Einsätze, an denen wir uns beteiligen im Sinne einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik koordiniert werden sollten. Und dazu wird, egal ob man das nun einen nationalen Sicherheitsrat nennt, ein nationales Frühwarn- und Krisenerkennungssystem benötigt. Das sollte mit vier Aufgaben betreut sein: Erstens, die generelle Analyse weltweiter Entwicklungen und globaler Trends; zweitens, die ganzheitliche Begleitung und Koordinierung unserer Auslandseinsätze, sowohl zivil als auch militärisch; drittens, eine ganz enge Zusammenarbeit mit Universitäten und Thinktanks, die in dieser Richtung arbeiten, wie z.B. die Stiftung Wissenschaft und Politik oder die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, aber auch internationale Thinktanks; viertens ist eine Kommunikationsstrategie erforderlich, welche die Bevölkerung frühzeitig und offen über unsere außenpolitischen Absichten und Erfolge informiert, aber auch über die Bereiche, in denen wir uns verbessern müssen.

/e-politik.de/: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die neue Strategie der Bundesregierung in Afghanistan?

Kiesewetter: Aus meiner Sicht ist es keine neue Strategie, sondern eine bessere Methodik, eine verbesserte Umsetzung. Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir viel prominenter als bisher den regionalen Kontext hervorheben, also Iran, Pakistan, die Staaten im Norden und das größere regionale Umfeld. Das ist ganz entscheidend, sonst kann man nicht von einer Strategie sprechen. Nur wenn die Fragen nach den wichtigsten Akteuren, auch aus historischer Perspektive und nach geopolitischen Aspekten berücksichtigt werden, kann man von einer Strategie sprechen. In dieser Hinsicht sind wir um einiges weiter gekommen.

Wichtig ist, dass endlich besser umgesetzt wird, was wir immer gefordert haben: vernetzte Sicherheit. Wir müssen zivile Hilfsorganisationen auch viel stärker einbinden und das Ganze weniger mit der militärischen Brille betrachten als vielmehr mit der ganzheitlichen, politischen Brille. Insofern halte ich das für eine gute Verbesserung des bisherigen Ansatzes. Allerdings brauchen war darüber hinaus noch eine verbesserte Kommunikationsstrategie für die Öffentlichkeit, die bislang leider immer noch etwas zu kurz kommt.

Die niederländische Regierung zerbrach im Streit über den Afghanistan-Einsatz. Noch dieses Jahr werden die Truppen Afghanistan verlassen.
/e-politik.de/: Der Kollaps der niederländischen Regierung, die im Streit um eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats auseinander brach, war gewissermaßen ein „Sieg“ für die Taliban. Was kann Deutschland daraus lernen?

Kiesewetter: Zunächst einmal müssen wir uns über die Geschichte unseres Afghanistan-Einsatzes klar werden. Im Jahr 2004 sind wir nur aus Zufall durch ein Angebot der Briten in den Norden Afghanistans gekommen. Für uns war damals eher die Frage, ob wir unsere Truppen nicht in den Raum Kandahar verlegen – dann hätten wir die gesamte Debatte, so wie wir sie heute haben, einige Jahre früher gehabt. Wir im Norden hatten also nicht das Glück, weil wir Deutsche waren, sondern weil wir historisch in einem Umfeld waren, wo eben nur sehr wenig oder keine Taliban waren. Das bedeutet also zunächst einmal nicht auf die Fehler der anderen schauen. Man kann das eigene Glück in dem Zusammenhang nicht hoch genug bewerten.

Dennoch müssen wir, wie bereits gesagt, unsere Einsätze immer in die Öffentlichkeit hinein kommunizieren. Wenn wir feststellen, dass wir mit unserer Strategie, unserem Ansatz keinen Erfolg haben, dann bedeutet das, dass wir entsprechende Schlüsse ziehen müssen.

Wir sind in Afghanistan nicht, weil es für uns ganz entscheidend ist, sondern wir sind dort, weil es für Afghanistan ganz entscheidend ist. So lange es die Afghanen wollen und solange wir dort auch wirksam sein können, müssen wir dort auch bleiben. Dessen müssen wir uns auch bewusst sein, wir sind dort in einem Stabilisierungs- und Aufbaueinsatz und nicht zum Selbstzweck.

/e-politik.de/: Herr Kiesewetter, vielen herzlichen Dank für das Gespräch!

Dieses Interview ist Teil des /e-politik.de/-Dossiers “Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert”. Lesen Sie hier die weiteren Beiträge.


Die Bildrechte liegen bei Rainer Ebert von flickr.com und sind unter Creative Commons lizensiert (Niederländisches Parlament), bei dem Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive) von wikimedia commons und sind nach Creative Commons lizensiert (Ludwig Erhard), bei www.kremlin.eu von wikimedia commons und sind ebenfalls nach Creative Comons lizensiert und bei H.J. Müller, Fotograph beim Deutschen Bundestag (Portrait Kiesewetter).


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