Obamas Status als Hoffnungsträger gerät ins Wanken

Die US-Kongresswahlen, die alle zwei Jahre stattfinden, sind eine Bilanz der bisherigen Amtszeit eines Präsidenten. Am Dienstag erlebte US-Präsident Barack Obama erdrutschartige Verluste im Repräsentantenhaus und musste an die konkurrierenden Republikaner die Mehrheit abgeben. Diese wollen die umstrittene Gesundheitsreform von den Demokraten rückgängig machen- eine schlechte Entscheidung. Ein Kommentar von Savas Savidis

Zwei Wappentiere mit Symbolcharakter. Der Esel steht für die Demokratische Partei, der Elefant hingegen für die Republikaner, die beiden größten Parteien in den Vereinigten Staaten.

Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus keine Reformen

Bei den US-Kongresswahlen am 2. November 2010 war der Größenunterschied beider Tiere deutlich zu erkennen: Die Republikaner errangen nach zwei Jahren wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Nur im Senat konnten die Demokraten, trotz Verluste, die Mehrheit retten. Ist US-Präsident Barack Obama also mit einem „blauen Auge“ davongekommen? Mitnichten.

Die immens wichtige Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen nun die Konservativen, die damit alle Trümpfe in den Händen halten. Der designierte republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner kündigte eine Blockade gegenüber den Reformen der regierenden Demokraten an. Obama muss sich mehr denn je auf Kompromisse mit den Konkurrenten einlassen. Ohne Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wird es schwieriger, ja fast unmöglich, die politischen Ziele umzusetzen.

Die Gesundheitsreform des Präsidenten darf nicht zu Fall gebracht werden

Eine ähnliche Reform wie die historische Gesundheitsreform rückt so in weite Ferne. Die Republikaner wollen den Krankenversicherungsschutz rückgängig machen. Dabei wird dieser 95 Prozent der Amerikaner vor explosionsartigen Kosten im Gesundheitsbereich befreien. Kinder, aber auch Schwerstkranke sollen versichert werden. Ganze Familien standen wegen der schlechten Gesundheitspolitik vor dem finanziellen Ruin. Das Rad zurückzudrehen wäre ein Schritt in Richtung Gesundheitssystem in der Dritten Welt.

Zudem prangern die Republikaner die hohen öffentlichen Ausgaben an, die die beiden Konjunkturpakete von Obama mit sich bringen. Das Paket zum Ausbau der Infrastruktur (50 Mrd. US-Dollar) und die höchste Summe aller Zeiten (787 Mrd.) zur Entwicklung erneuerbarer Energien und für Steuererleichterungen, würden den Kostenrahmen sprengen und die US-Bevölkerung vor einen Schuldenberg stellen, den mehrere Generationen abbauen müssen, sagt die Partei von Michael S. Steele. Tatsächlich ist dem so. Obamas Verluste im Kongress liegen im Kern an der weiter stagnierenden Konjunktur im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Wie kann Obama die Treibhausgasemissionen senken?

Doch im November 2010 hat sich das Blatt gedreht. Vom erhofften Aufschwung der Wirtschaft ist bei der Mittelschicht und den Arbeitslosen nichts zu spüren. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 9,6 Prozent. Düstere Zahlen. Obamas Reformen greifen nicht, die Bürger fühlen sich betrogen und wenden sich vom Präsidenten ab. Warme Worte sind die Stärke vom Rhetoriker Obama. Doch die Menschen wollen Versprechen des Wahlkampfes sehen: Der erhoffte Wandel im Klimaschutz der Post-Bush-Ära ist bisher nicht eingetreten. Die erhofften Reduktionen der Treibhausgase eines der größten Klimasünder der Welt stehen vor dem Aus. Obamas Klimavorhaben werden durch die Mehrheit der Republikaner nicht einfacher. Jetzt gilt es die Wogen im Wählerlager zu glätten und die aufgeheizte Stimmung im Volk auf Normaltemperatur zu bringen. Ohne Stimmen keine Mehrheit, die erforderlich ist, um Reformen durchzusetzen. Eine Hand wäscht eben die andere.

Ein Präsident unter zu hohem Erfolgsdruck


Traurig, aber wahr: Die Halbzeitbilanz vom Hoffnungsträger vieler Länder ist nicht gut ausgefallen. Es wurde viel gesprochen, aber wenig abgesegnet. John Boehner wird Obama das Regieren weiter erschweren, doch dieser sollte seine Ziele weiterverfolgen und geeignete Lösungen finden, um die Bürger für eine zweite Amtszeit zu mobilisieren.

Die Erwartungen an den ersten schwarzen Präsidenten waren zu hoch. Obama ist eben auch nur ein Mensch, ohne magischen Umhang und übernatürlichen Kräften. Jetzt muss er bestätigen, warum er vor zwei Jahren auf einer Welle der Begeisterung gewählt wurde. Amerika ist weit entfernt vom Wohlstand und dem ersehnten Aufschwung. Aber daran wird Obama gemessen. Das Volk ist undankbar, auch bei so einem enthusiastisch empfangenen Mann. Jetzt gilt es: Wird Obama die Kraft aufbringen können, Kompromisse mit den Republikanern einzugehen? Es bleibt ihm nichts anderes übrig. Nur so kann der „Change“ erfolgen.

Dieser Artikel wurde bereits vorher auf www.readers-edition.de veröffentlicht.


Die Bildrechte liegen bei nasahqphoto/ Creative Commons (Obama Portrait), Barack Obama/ Creative Commons (Wahlkämpfer Obama) und Cacioman/ Creative Commons (John Boehner).


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