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Mit Sicherheit Unsicherheit – Teil 2

Posted By Lisa Örtel On 22. Februar 2010 @ 9:16 In Sicherheitspolitik | No Comments

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Der Konferenzsaal im Münchner Hotel Bayerischer Hof
Die 46. Sicherheitskonferenz, die vom 05. bis 07. Februar 2010 in München stattfand, zeigte die aktuellen Gefahrenpotentiale in den Internationalen Beziehungen auf. Am Ende bleibt aber nur Unsicherheit. Von Lisa Örtel

Jetzt, ein Jahr später, ist von dem Frühlingshauch nicht mehr viel zu spüren. Vielmehr befanden sich die Hauptprobleme Afghanistan, Nahost, Abrüstung und die Zukunft der NATO 2010 erneut auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz und aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie dort auch im nächsten Jahr wieder zu finden sein. Wie Ischinger kritisierte auch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit den Worten „Wir reden zu viel und handeln zu wenig“ die bisherige Ergebnislosigkeit. Dabei schienen die Voraussetzungen zu Fortschritten gerade bezüglich des Atomstreits mit Iran in diesem Jahr positiv zu sein. Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Weltgemeinschaft mit seiner Ankündigung, Teheran sei grundsätzlich bereit, Uran zukünftig im Ausland anreichern zu lassen. Der Westen blieb diesem Kompromissvorschlag gegenüber skeptisch – zu Recht, wie sich im Nachhinein herausstellte.

… und verpassten Chancen

Bereits im Februar 2009 waren die Erwartungen auf Fortschritte im Atomstreit hoch. Die neue US-Administration hatte in München einen direkten Dialog mit Teheran angeboten. Biden forderte damals eine klare Garantie Irans, keine Atombombe zu bauen, ansonsten würden die USA und Europa härtere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat einfordern. Seitdem hat sich Teheran in seiner Haltung nicht bewegt, härtere Sanktionen gab es aber auch nicht.

Tatsächlich blieb der iranische Außenminister auch am 05. Februar 2010 unverbindlich. Er betonte, dass Iran für weitere Verhandlungen bereit sei, dass hinsichtlich der Uran-Anreicherung im Ausland aber weiterhin Verhandlungsbedarf bestünde: „Über Ort, Zeitpunkt und Menge des Austausches sollte später entschieden werden“, so Mottaki am Freitagabend in München. War die Enttäuschung der Konferenzteilnehmer schon nach dieser Fortführung der Hinhaltetaktik spürbar [2], folgte spätestens am letzten Tag der Sicherheitskonferenz die Ernüchterung. Die Neuigkeit, dass Ahmadinedschad die Herstellung von hochangereichertem Uran angeordnet hat, wurde in München als Drohung wahrgenommen, die Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Iran wurden wieder lauter.

Ein sicheres Ergebnis

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Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki
Auch die Diskussionen über die anderen Themenbereiche der Sicherheitskonferenz brachten wenig weiterführende Erkenntnisse. In Bezug auf die Zukunft der NATO wurde einmal mehr deutlich, dass man sich über die Notwendigkeit einer neuen Strategie einig ist, nicht aber darüber, wie diese aussehen soll. Zum weiteren Vorgehen in Afghanistan wurde das Vorhaben bestätigt, die ISAF-Truppen zu verstärken. Gleichzeitig blieben aber, wie schon bei der Londoner Afghanistankonferenz [4] Ende Januar, die unterschiedlichen Standpunkte zum Umgang mit den Taliban bestehen.  Was die Vision einer Atomwaffenfreien Welt angeht, waren die Haltungen der Experten doch sehr unterschiedlich. Während über die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung keine Uneinigkeit bestand und mit der scheinbar bevorstehenden Unterzeichnung des START II-Abkommens [5] auch Fortschritte in Sicht sind, war die Idee von „Global Zero“ [6] nicht unumstritten und eine Umsetzung in nächster Zukunft erschien den meisten Rednern unmöglich.

Insgesamt war der Ausgang der Sicherheitskonferenz aufgrund des Charakters der Veranstaltung als Dialogforum zu erwarten. Es fand, wie in den Jahren zuvor, ein reger Meinungsaustausch statt, innovative Ideen, wie man die internationale Sicherheit erhöhen könnte, kamen dabei nicht heraus. Zwar gab es keine „excuses“ für die geringen Fortschritte seit der letzten Konferenz, dafür aber wieder viele alte und neue Ankündigungen und Vorsätze. Was bleibt ist damit die Sicherheit über die Unsicherheit in den Internationalen Beziehungen.


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Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Deutsche Sicherheitspolitik ohne Ziel [7]

Warten auf einen neuen Abrüstungsvertrag [5]

NATO in der Krise [8]


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[2] Enttäuschung der Konferenzteilnehmer schon nach dieser Fortführung der Hinhaltetaktik spürbar: http://www.youtube.com/watch?v=MogSbflYfsE

[3] Image: http://www.e-politik.de/wp-content/uploads/2010/02/EP2_Manouchehr_Mottaki1-200x161.jpg

[4] Londoner Afghanistankonferenz: http://e-politik.detp://www1.bpb.de/themen/4G85UH,0,AfghanistanKonferenz_in_London.html

[5] START II-Abkommens: http://www.e-politik.de/artikel/2009/warten-auf-einen-neuen-abrustungsvertrag/

[6] „Global Zero“: http://www.globalzero.org/de

[7] Deutsche Sicherheitspolitik ohne Ziel: http://www.e-politik.de/artikel/2008/deutsche-sicherheitspolitik-ohne-ziel/

[8] NATO in der Krise: http://www.e-politik.de/artikel/2009/nato-in-der-krise/

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