Konstitution ohne Konsens

Die Türkei hat sich in einem Referendum für eine von der Regierungspartei AKP vorgeschlagene Verfassungsänderung entschieden. Das Land befreit sich damit von der Gängelei durch das Militär, doch ist die Reform nicht das Produkt eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Von Jakob Kienzle

Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) hatte mit Bedacht den 12. September 2010 als Datum für das Referendum gewählt. Die Abstimmung vollzog sich damit genau 30 Jahre nach dem blutigen Militärputsch vom 12. September 1980. Durch die Verfassungsänderungen könnten die verantwortlichen Generäle nun angeklagt werden.

Die türkische Verfassung wird in einigen wesentlichen Punkten geändert: Wichtigste Neuerung ist, dass das Militär der zivilen Gerichtsbarkeit unterstellt wird. Neben einer Reorganisation des Justizsystems werden mit der Reform weitere Grundrechte in die Verfassung aufgenommen. Durch den erweiterten Gleichheitsgrundsatz können nun Vorteile für benachteiligte Gruppen, etwa Frauen oder Senioren, festgeschrieben werden. Beamte haben fortan das Recht, kollektive Verhandlungen zu führen und zu streiken. Das Recht auf Schutz persönlicher Daten wird ebenfalls in die Verfassung aufgenommen.

Kampf um die Justiz

Während die meisten Neuerungen von allen Parteien unterstützt wurden, entzündete sich an den Reformen im Justizsystem ein heftiger Streit zwischen AKP und den Oppositionsparteien CHP (Republikanische Volkspartei) und MHP (Partei der nationalistischen Bewegung). Die Verfassung von 1982 garantierte dem Militär und der kemalistischen Staatselite, vertreten durch die CHP, weitreichenden Einfluss auf die Justiz. Die Neuerungen sollen diesen Einfluss mindern. Im Zentrum stehen die Umgestaltung des Verfassungsgerichts und des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

Bisher bestand das türkische Verfassungsgericht aus elf Richtern, die der Präsident ernannte. Künftig wird es 17 Verfassungsrichter geben. Neben dem Präsidenten darf nun auch das Parlament drei Verfassungsrichter ernennen.

Neue Richter für das Land

Entscheidend sind die neuen Regeln zur Nominierung der Kandidaten für das Verfassungsgericht. Die Anwärter werden weiterhin von verschiedenen Institutionen wie dem Rechnungshof, dem Kassationshof und den Militärgerichten vorgeschlagen. Mit der Reform verschiebt sich allerdings die Zahl der Nominierungen je Institution. So schlägt erstmals die nationale Rechtsanwaltskammer einen Richter vor. Der Präsident darf außerdem vier Richter seiner Wahl ernennen. Somit erweitert sich das Angebot an Kandidaten für das Verfassungsgericht. Die CHP befürchtet nun, dass Präsident Abdullah Gül (AKP) und das AKP-dominierte Parlament diesen Spielraum nutzen, um politisch Gleichgesinnte ins Verfassungsgericht zu hieven.

Die Umgestaltung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte sorgte ebenfalls für Zündstoff im Vorfeld des Referendums. Der Rat hat die Kontrolle über die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei und entschied oftmals, unliebsame Staatsanwälte von heiklen, meist militärischen Fällen abzuziehen. Die Besetzung des Rats unterlag bisher einem geschlossenen System, wobei Gerichte die Mitglieder für den Rat nominierten, der Rat wiederum die Gerichte besetzte. Dieses System wird nun aufgebrochen. Fortan sind, ähnlich wie beim Verfassungsgericht, verschiedene Institutionen an der Nominierung beteiligt.

Die Verfassung als Spielball der Staatselite

Die türkische Verfassungsgeschichte ist eine Geschichte vertaner Chancen. Keine der drei Verfassungen der Republik beruhte auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Die erste Verfassung von 1924 wurde von einem Parlament beschlossen, welches unter der Kontrolle Mustafa Kemal Atatürks stand. Die zweite wurde nach dem Militärputsch von 1960 beschlossen. Verfassungsgebend war damals eine Versammlung, welche vom Militär und der kemalistischen Staatselite dominiert wurde und die die Demokratische Partei (DP) und somit rund die Hälfte der Wähler ausschloss.

Die Annahme der dritten Verfassung von 1982 durch das Volk war von einer stark repressiven Atmosphäre geprägt. Das Militär unter Führung General Kenan Evrens diktierte den Verfassungstext und verbot jegliche öffentliche Meinungsäußerung. Verfassungsänderungen geschahen in der Folgezeit sehr zaghaft. Zu groß war die Furcht vor dem Militär, dem selbsternannten „Hüter der Verfassung“.

Erst im Zuge der EU-Annäherung war genug politischer Spielraum vorhanden, um weitreichende Verfassungsänderungen in Angriff zu nehmen. Das heutige Reformpaket führt die unter Bülent Ecevit 2001 begonnenen und von der AKP 2004 weiter verfolgten Reformen fort. Zentral hierbei waren einerseits die Verankerung von Grundrechten (Abschaffung der Todesstrafe 2004), andererseits das schrittweise Zurückdrängen des Militärs aus politischen Entscheidungsstrukturen.

Wieder kein gesellschaftlicher Konsens

Mit dem Referendum vom 12. September konnte das Volk nun erstmals direkt in einer freiheitlichen Atmosphäre über eine Verfassungsänderung abstimmen. Doch wieder wurde die Chance vertan, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Das Reformpaket blieb von der AKP fest verschnürt und die Interessen einer großen gesellschaftlichen Gruppe, der Kurden, blieben außen vor. Entsprechend wurde das Referendum in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen boykottiert.

Während Regierungschef Tayyip Erdoğan die Reform als wichtigen Schritt in Richtung Demokratie anpries, versuchte die CHP mit dem Wortspiel „Hayırda hayır var“ (Im „Nein“ liegt Wohltätigkeit), die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Die CHP kritisierte, Erdoğan sei nur am Ausbau seiner Macht interessiert und schneidere sich ein präsidiales System zurecht. Erdoğan erwiderte, wer gegen die Verfassungsreform stimme, verteidige den Militärputsch von 1980. Die heftige Debatte um das Reformpaket glich einem Wahlkampf. Die Frage nach den Spielregeln des politischen Systems geht aber über das Tagespolitische hinaus und sollte durch Konsens erreicht werden.

Wie viel demokratischer ist die Türkei geworden?

Mit der Reform baut die AKP ihre Macht innerhalb des politischen Systems aus. Es gelingt ihr, allmählich die Institutionen des türkischen Staates zu erobern. Seit dem Wahlsieg 2002 verfügt sie über eine absolute Mehrheit im Parlament, im August 2007 ließ sie ihren Kandidaten Gül zum Staatspräsidenten wählen. Nun verschafft sich die AKP mehr Einfluss auf die Justiz.

Zweifel bleiben an den Motiven der AKP. Geht es ihr tatsächlich um die demokratische Reformierung des Landes oder dienen die Änderungen lediglich ihren machtpolitischen Ansprüchen? War es doch Erdoğan, der noch vor einem guten Jahrzehnt verlauten ließ, die Demokratie sei nur ein Mittel zum Zweck. Das Ziel Erdoğans sei, so viele AKP-Gegner, die Aufhebung des Laizismus kemalistischer Prägung und die Islamisierung der türkischen Politik.

Auch wenn die Motive der AKP verdeckt bleiben, die mit dem Reformpaket beschlossenen Verbesserungen sind sichtbar. Die neuen Regeln, die die Macht des Militärs beschneiden und es dem Parlament erlauben, Verfassungsrichter zu ernennen, lenken den politischen Konflikt in demokratische Bahnen und entsprechen europäischen Standards. Sofern Demokratie das Ziel und nicht ein Mittel ist, sind die Reformen der AKP-Regierung aus europäischer Sicht zu begrüßen.


Die Bildrechte liegen beim Autor und bei bahar101 (Glühbirne)


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