Internet und digitale Gesellschaft

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ nimmt ihre Arbeit auf. Hohe Erwartungen richten sich an sie; auch mit Kritik wird nicht gespart. In den nächsten zwei Jahren wird sich zeigen, ob die Enquete den Erwartungen gerecht werden kann. Von Niklas Allgaier

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, blickte vergangene Woche erstaunt in den Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses. Ungewöhnlich hoch war der Andrang an Journalisten. Als Frau Pau schließlich die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eröffnete, schrieb sie das Interesse an der Veranstaltung den großen Erwartungen zu, die an die Enquete gerichtet werden: Durch das Internet vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen in den Funktionszusammenhängen aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Sphären. Es soll die Aufgabe der Kommission sein, über diese Veränderungen zu beraten, Handlungsempfehlungen an die Politik auszusprechen und damit gestaltend tätig zu werden.

Das Web als Chance und Gefahr

Das Thema polarisiert in dem Maße, wie das Internet selbst gesellschaftliche Wirklichkeit verändert: Jeder ist Sender und Empfänger zugleich, aus Konsumenten werden potentielle Gestalter. Das Internet ist somit ein Versprechen auf Demokratisierung, Aktivierung und soziale Mobilität. Doch gesellschaftliche Strukturen sind träge. Das Internet kann zwar helfen diese Strukturen aufzubrechen; es kann aber genauso gut als Katalysator dienen, der die schon bestehenden Machtverhältnisse zementiert, bestehende Ungleichheiten noch vergrößert oder neue schafft.

So können etwa bestehende Monopole zerschlagen sowie Medienimperien entmachtet werden, während gleichzeitig neue entstehen. Die Gefahr besteht zumindest, dass aus Marktführern wie Apple oder Google Monopolisten werden.

Was darf der Staat im Netz?

Auf jeden Fall ist ein massiver Wandel im Gange, der zwangsläufig zu Interessenkonflikten führen muss. Der sogenannten „Freiheit im Netz“ etwa und der damit verbundenen Möglichkeit, sein unternehmerisches, kreatives und persönliches Potential frei entfalten zu können, stehen zum Beispiel staatliche Interessen entgegen. Das Dilemma: Einerseits ist es die genuine staatliche Aufgabe, Personen vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich zu schützen, andererseits ist es gerade auch der Staat, der die Persönlichkeitsrechte von Individuen verletzt.

Zum einen muss der Staat z.B. den Datenschutz gewährleisten und die illegale Weitergabe von privaten Daten durch Firmen unterbinden, zum anderen haben nachgeordnete Vollzugsorgane wie etwa Polizei und Verfassungsschutz ein Interesse daran, in die private Sphäre der Bürger einzudringen.

Die oft bemühte Bezeichnung des Internets als „rechtsfreier Raum“ ist sicherlich nicht zutreffend. Deutschland hat eine rechtsstaatliche Ordnung, die natürlich auch das Internet umfasst. Doch positive Gesetze, die das gesellschaftliche Leben organisieren, sind historischem und gesellschaftlichem Wandel unterlegen. Und manchmal schaffen technologische Veränderungen neue gesellschaftliche Bedingungen, die Anlass zu einer gesellschaftlichen Diskussion geben. Im Falle des Internets macht die technologische Innovation neue gesellschaftliche, politische und juristische Aushandlungsprozesse notwendig.

Kritik an der Enquete-Kommission

Auftrag der Enquete-Kommission ist es, diese Aushandlungsprozesse stellvertretend für die Gesellschaft zu führen. Zu diesem Zweck will sie so viele Menschen wie möglich an ihrer Arbeit beteiligen. Auf der Pressekonferenz formulierte der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, diesen Anspruch:  „Wir wollen den Bürger auf möglichst vielen Kanälen und Plattformen an unserer Arbeit beteiligen.“

Diesem Anspruch kann die Kommission natürlich nicht in Gänze gerecht werden. Der enge Zeitplan wird Bürgerbeteiligung nur in sehr beschränktem Maße zulassen. Zudem sitzt in dem Gremium kein repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft. Viele dieser von den Parteien ernannten Sachverständigen sind Vertreter der freien Wirtschaft oder der Wissenschaft. Viele der Wissenschaftler sind zudem ehrenamtlich in politiknahen Verbänden und Organisationen engagiert. Die Grenze zwischen Lobbyismus und Wissenschaft ist in dem Moment fließend, in dem die Wertfreiheit der Wissenschaft aufgehoben wird.

Der Ansatz entgegen der üblichen Verfahrensweise öffentlich zu tagen, zeugt jedoch von dem guten Willen der Kommission, Transparenz zu schaffen: So kann man sich in den kommenden Sitzungen, die immer montags um 13.00 Uhr stattfinden, selbst ein Bild über die Arbeit der Enquete und über den Stand der Diskussion machen.


Weiterführende Links:

Stimmen der Parteien

SPD-Internetpolitik

CDU: Digitale Gesellschaft ernst nehmen

FDP:Internetzensur

Bündnis 90/Die Grünen: Das Netz ist nicht Bürgerrechtsfrei

Die Linke: Internet


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