EU riskiert Unglaubwürdigkeit

Kosovo nach der Wahl: Die Presse spricht von massiven Betrugsfällen. Ministerpräsident Hashim Thaçi soll in organisierte Kriminalität und Organhandel verwickelt gewesen sein. Doch die EU spart an deutlicher Kritik und droht damit ihre Rechtsstaatlichkeitskriterien aufzuweichen. Von Petra Sorge

Wahlen in Postkonfliktländern laufen oft nach demselben Schema ab:  der Amtsinhaber erklärt sich zum Sieger, noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind, die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug und zweifelt das Ergebnis an. Was für zerrüttete Staaten wie ein Mechanismus der Volksabstimmung klingt, ist für Länder, die sich um ein EU-Beitrittsverfahren bemühen,  jedoch überraschend.

Doch genau das ereignete sich im Kosovo bei den ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeitserklärung des kleinen Balkanstaates. Alter und neuer Ministerpräsident ist Hashim Thaçi, der schon früher als nötig die Sektkorken knallen ließ. Seine Demokratische Partei des Kosovo (PDK) errang nach amtlichem Endergebnis 36 Prozent der Stimmen, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), bisher Juniorpartner in einer gemeinsamen Regierung, kam auf 24 Prozent.

Videos beweisen Wahlbetrug

Schon in der Wahlnacht kritisierten Oppositionsparteien Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. BalkanInsight zeigt Videos, in denen Wahlhelfer der Gemeinden Skenderaj und Gllogovc ganze Listen fälschen. Ein Diplomat redet von „industriellem“ Betrug, ein anderer schlägt vor, das Wort „Stimmenzählung“ mit „Stimmenzubereitung“ zu ersetzen („votecount“ mit „votecook“).

Einer derjenigen, die die Wahlfälschungen aufgedeckt haben, war der US-Botschafter im Kosovo Christopher Dell. Auch Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments sprechen von ernsten Betrugsvorwürfen. Darüber hinaus ist die EU im Kosovo nicht nur mit einem Verbindungsbüro vertreten, sondern auch mit der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission „Eulex“, die Polizisten, Zollbeamte und Juristen stellt, sowie einer eigenen Behörde – dem International Civilian Office, welches das Land bei der Umsetzung europäischer Standards unterstützen soll.

Lob von EU-Beamten

Was jedoch fällt dem Stellvertretender dieser Behörde, Christopher Rowan, zu den Wahlen ein? Er sprach von einem „ordentlichen Prozess“, lobte die Wahlkommission, die Sicherheitskräfte und die vielen Bürger, die überall an den Stimmbüros Schlange standen. Rowan vertraue in die gründliche Aufklärung der „Beschwerden über Unregelmäßigkeiten“.

Von diesen „Unregelmäßigkeiten“ ist in der Stellungnahme der Europäischen Kommission gar nichts mehr zu lesen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle beglückwünschten Behörden und Wahlkommission und lobten, dass sich alle ethnischen Gemeinschaften an der Abstimmung beteiligt hätten.

Mit dieser Einschätzung, die den Ergebnissen der Wahlbeobachter widerspricht, droht die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Noch im EU-Fortschrittsbericht 2010, den Brüssel im November veröffentlichte, ist von „geringen“ Kapazitäten des Parlaments im Kosovo die Rede. Auch das Wahlsystem weise „Defizite“ auf. Die Verwaltung wird als „schwach“ eingeschätzt.

Hashim Thaçi: Kopf der kriminellen Drenica-Gruppe?

Insider schätzen die Lage noch viel drastischer ein: Kosovos Politikelite ist von Korruption durchsetzt, zumal die Regierung der größte Arbeitgeber ist. Einem Bericht des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty zufolge war Ministerpräsident Hashim Thaçi Mitglied einer mafiaähnlichen Bande der paramilitärischen Befreiungsorganisation UÇK. Ihm werden Organhandel, Quälerei von Gefangenen und sogar Auftragsmord vorgeworfen. Thaçi soll Anführer der Drenica-Gruppe gewesen sein, die seit 1998 organisierte Kriminalität betrieb. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Sprecher des Europarates auf Anfrage von /e-politik.de/. Der Report des Anwalts Dick Marty werde am Donnerstag im Rat diskutiert. Thaçis Partei PDK wies die Vorwürfe als „Lügen“ zurück.

Mit ihrer Kuschelrhetorik tut die EU dem Kosovo keinen Gefallen, im Gegenteil. Sie suggeriert allzu schnelle Fortschritte auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen. Dabei warnte Kosovos Botschafter in Deutschland, Vilson Mirdita, die EU davor, von einmal aufgestellten Vorgaben abzurücken. Er bezog sich dabei auf das Versprechen der EU-Außenminister an Serbien, den Beitrittsantrag prüfen zu lassen, obwohl noch gar nicht alle Kriegsverbrecher ausgeliefert sind. Nichts anderes droht jetzt die EU im Kosovo zu machen – die Kriterien aufzuweichen.

Stille aus Stabilitätssorgen

Dabei ist Kosovos Zivilgesellschaft für Kritik offen. Dass sie reif für Demokratie ist, hat sie bewiesen. Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen wäre das Ausmaß an Wahlfälschungen womöglich nie aufgedeckt worden. Mit stärkerem Druck könnte Brüssel die Zivilgesellschaft als Bündnispartner gewinnen – und überfällige Reformen durchdrücken. Dass das möglich ist, haben Rat und Kommission auf dem Balkan bereits bewiesen: Mazedonien etwa musste erst ein umfassendes Reformpaket – das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen – umsetzen, bevor dem Land 2005 der Status des Beitrittskandidaten verliehen wurde.

Wenn Brüssel nicht bald laute, hörbare Kritik an den Zuständen im Kosovo übt, droht der EU das gleiche Schicksal wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Die war bis 2008 unter der UN-Verwaltung für den Demokratieaufbau in dem Balkanland zuständig. Da aber nicht alle OSZE-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen, hielt sich die Behörde bei den jetzigen Parlamentswahlen heraus. Sie schickte keine Beobachter, erwähnte die Wahl nicht einmal auf ihrer Website. Die OSZE-Feldbüros gibt es im Kosovo immer noch, auch die Abteilung Demokratisierung. Die waren bei der Abstimmung unsichtbar – man könnte auch sagen: überflüssig.

Auch in der EU gibt es fünf Mitglieder, die Kosovo nicht anerkennen, weshalb sich EU-Diplomaten mit zu starken Forderungen zurückhalten. Sie fürchten zudem um die Stabilität in dem Nachkriegsland. Stabilität lässt sich aber nicht herbeireden, sondern nur durch Rechtsstaatlichkeit und Transparenz erreichen. Das ist die EU den Bürgern Kosovos schuldig.


Die Bildrechte liegen bei dem Büro des Ministerpräsidenten des Kosovo (Thaci) und bei der Autorin.


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3 Kommentare auf “EU riskiert Unglaubwürdigkeit

  1. Kosovo ist und wird vorerst ein Versuchsfeld der westlichen Diplomatie bleiben. Der Westen toleriert sogar manipulierte Wahlen nur um den brüchigen Frieden aufrecht zu erhalten. Es kann aber kein Friede herrschen, wenn Demokratie proklamiert aber Diktatur ausgelebt wird. Unmik, Eulex, Quint, eindeutig zu viele Akteure, zudem haben sie es zugelassen, dass fragwürdige Personen mit fragwürdigen Mitteln an die Macht bleiben.
    Anstatt die Wahl von letzter Woche als eine Farce zu bezeichnen, reden westliche Diplomaten von einer demokratischen Wahl. Die Menschen in Kosovo sind weder dumm noch blind, sie sehen was abgeht und wer ihr Gutes und wer ihr Schlechtes will, was die Inernationalen gemeinsam mit der Regierung treiben ist schlechthin ein Betrug am Volkswillen. Die Kosovaren wollen und werden nicht mehr lange zusehen, wie mit ihnen umgegangen wird. Erwarte nicht dass ein Fremder in deinem Haus besser bescheid weiss wie du, in diesem Sinne wird sich Kosovos Jugend seine Rechte mit demokratischen Mitteln holen.
    Es kann und darf niemand über dem Gesetz stehen, ein Grundpfeiler der westlichen demokratie und eine Säule der Rechtsstaatlichkeit. Solange im Kosovo dieses Prinzip nicht durchgesetzt wird, werden die Inernationalen samt der derzeitig herrschenden politischen Elite im Land in sehr naher ZUkunft zum Teufel gejagt.

  2. Das Schweigen der EU hat rechtliche Gründe. Zum Einen – wie erwähnt – haben nicht alle EU-Staaten das Kosovo als Staat anerkannt, zum Anderen formuliert die NZZ treffend: „Der Leiter des nach der Unabhängigkeit Kosovos neu geschaffenen International Civilian Office (ICO) muss den von Belgrad abgelehnten Ahtisaari-Plan umsetzen, der eine beaufsichtigte Unabhängigkeit und weitgehende Rechte für die serbische Minderheit vorsieht. Er bildet zudem die Grundlage der Verfassung des selbständigen Staates Kosovo. Als Sonderbeauftragter der EU hingegen ist der ICO-Chef zur «Statusneutralität» verpflichtet. Die EU-Mission zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit operiert deshalb unter dem Schirm der nach dem Kosovo-Krieg 1999 eingerichteten Uno-Verwaltung (Unmik), die es gemäss dem Ahtisaari-Plan eigentlich nicht mehr geben dürfte. Ihre Rechtsgrundlage ist die Uno-Resolution 1244, die Kosovo als Teil Serbiens definiert. Diese ist nach wie vor in Kraft, denn die EU-Mission ist unter dem Uno-Schirm tätig. Der Rechtsstaat soll also von einer Organisation vorangetrieben werden, die zur Eigenstaatlichkeit Kosovos gar keine Meinung haben darf.“

    Es wäre also an den Nationalstaaten eine Führungsrolle zu übernehmen.

  3. Lieber Herr Müller,
    vielen Dank für die Anmerkungen, die den Artikel treffend ergänzen. 1244 ist für internationale Organisationen im Kosovo (UNMIK, KFOR und eben auch EULEX) Grund und Gebot, sich aus allem herauszuhalten. Das haben die meisten EU-Mitgliedsstaaten aber mit der gemeinsamen Entsendung der Polizei-, Justiz- und Zollmission – alles originäre Aufgaben souveräner Staaten – im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht getan. Zugleich betont EULEX immer, die kosovarischen Behörden nur zu unterstützen und keine Exekutiv- und Regierungsaufgaben zu übernehmen. Dennoch versuchen die EU-Einrichtungen, den de-facto-Staat Kosovo bei allen Reformen und bei der Annäherung an die EU zu unterstützen. Dass dies ein rechtlicher Spagat ist, ist zweifellos – doch er führt leider zu solch bizarren Ergebnissen wie Glückwunschschreiben von Erweiterungskommissaren.

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