Es muss Regen geben

12. Jul 2010 | von Peter Eitel | Kategorie: Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert

Vernetzte Sicherheit: In Deutschland noch nicht umgesetzt
Deutschland ist Weltmeister im Entwerfen von Konzepten. Das gilt auch für Sicherheitspolitik, und das Konzept der vernetzten Sicherheit. Seit 2004 gleicht es der Wolke Sieben. Wenn Deutschland sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen will, dann muss es Regen geben, und entworfene Konzepte auch umgesetzt werden. Ein Essay von Peter Eitel

Die meisten Beiträge zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik beginnen so: Das Ende des Kalten Krieges 1989 brachte einen grundlegenden Wandel in der sicherheitspolitischen Debatte mit sich. Seither gilt es nicht mehr nur den Staat vor Übergriffen anderer Staaten mit den traditionell-militärischen Mitteln zu schützen, sondern ein erweitertes Verständnis von Sicherheit machte sich breit. Das Ende der Blockkonfrontation rückte zahlreiche Bürgerkriege, Hungersnöte, Naturkatastrophen, und Migrationswellen in den Mittelpunkt. Insgesamt 14 UN-Interventionen während der 90er Jahre, sowie die Bündniseinsätze im ehemaligen Jugoslawien versuchten insbesondere den Bürgerkriegen Einhalt zu gebieten. Die wenig erfolgreichen UN Einsätze brachten zu Tage, dass das Militär alleine nicht in der Lage ist, Bürgerkriege zu beenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Bereits 1994 legte der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros-Boutros Ghali dies in seiner Agenda for Peace dar. Die erhöhte Verantwortung der UN in der Zeit der Friedenseuphorie der meisten Staaten machte sie zum Vorreiter für den Wandel des sicherheitspolitischen Verständnisses – wenngleich dies eher den Fehlern, und weniger den Erfolgen geschuldet war.

9/11 – Nicht mehr Staaten, sondern Staatenhüllen als Bedrohung

BAKS: Plattform für vernetzte Sicherheit von oben
Der zweite Absatz aktueller Beiträge weist auf den 11. September 2001 hin und den daraus folgenden globalen Krieg gegen den Terror – nach dem Krieg gegen Drogen bereits der zweite Krieg gegen ein Phänomen der USA. Die durch die Anschläge deutlich gewordene Bedrohung durch global agierende Terroristen, führte die NATO nach Afghanistan. Auch im Zusammenhang mit Terroristen und fragilen Staaten wurde von den westlichen sicherheitspolitischen Akteuren erkannt: Nur mit militärischen Mitteln wird kein Terrorist bekehrt, kein Staat errichtet.

Die US Verteidigungsstrategie von 2002, aber auch die EU Sicherheitsstrategie stellen unisono fest, dass die größte sicherheitspolitische Herausforderung nicht mehr von feindlichen Staaten, sondern von fragilen oder kollabierten Staaten ausgehe. Hier finden Terroristen einen sicheren Hafen, um ihre weltweiten Aktionen vorzubereiten und zu steuern. Die Erkenntnisse der 90er Jahre begannen sich somit nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 in nationalen Dokumenten zu manifestieren. Die Vorreiterrolle übernahmen dabei die USA, die zu diesem Zeitpunkt in Afghanistan und im Irak ihre Truppen im Einsatz hatten. Bald folgten der Erkenntniss Konzepte für state- und nation-building, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

Deutscher Dornröschenschlaf

Im Jahr 2004 wurde das deutsche sicherheitspolitische Dornröschen geweckt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde Deutschland noch gegen den Einfall russischer Panzerverbände verteidigt. Die Doktrin des Kalten Krieges wurde weitgehend beibehalten, trotz der Beteiligung bei den NATO-Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien. Allerdings war das wiedervereinte Deutschland in dieser Zeit sicherheitspolitisch weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Die Frage nach der Reintegration der Volksarmee der DDR, der Abrüstung überfälliger und veralteter Waffensysteme, die Verkleinerung der Streitkräfte unter Beibehaltung der militärischen Kernfähigkeiten ließen eine grundlegende doktrinäre Änderung nicht zu, und waren aus Sicht der politischen Entscheidungsträger auch nicht nötig.

Unterausschuss Zivile Krisenprävention: Der Vorsitzende hat eine große Aufgabe vor sich
Unter den Eindrücken von Afghanistan, weiterhin zahlreichen Bürgerkriegen, und humanitären Katastrophen wurde 2004 der Ressortkreis Zivile Krisenprävention gegründet. Unter Leitung des Auswärtigen Amtes treffen sich die Vertreter der Ressorts Entwicklung, Verteidigung, Inneres und Wirtschaft, um über die sicherheitspolitische Lage zu debattieren, und im Krisenfall ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. Die Liste der Schwerpunkte des Ressortkreises entspricht dem erweiterten Verständnis von Sicherheit.

2006 wurde das bis heute gültige Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums veröffentlicht. Hier wird das aktuelle Konzept der Vernetzten Sicherheit als das neue sicherheitspolitische Grundverständnis der Bundesrepublik festgeschrieben. Im Tenor: Das Militär kann nicht mehr alleine den umfassenden und komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden. Spätestens 2006 hatte Deutschland somit ein Konzept erarbeitet das der aktuellen internationalen sicherheitspolitischen Debatte entspricht, das Dornröschen war erwacht.

Vernetzte Sicherheit – wo bleibt der Regen aus Wolke Sieben?

Dieser grundlegende Verständniswandel war ein großer Schritt für Deutschland. Die in Beton gegossenen Provincial Reconstruction Teams der Deutschen im Norden Afghanistans sollten ein Bollwerk des Konzeptes sein, hinter deren Mauern sich Entwicklungshelfer, Soldaten und Diplomaten um die erfolgreiche und nachhaltige Befriedung des kriegszerrütteten Landes kümmern sollten. Vor Ort ist dies in der Tat weitestgehend der Fall, frei nach dem Motto mitgefangen – mitgehangen.

Schwieriger ist es auf der politischen Entscheidungsebene in Berlin. Und das nicht nur zum Leidwesen der deutschen Akteure in den Einsatzgebieten, sondern auch zum Leidwesen der internationalen Bündnispartner. Bereits der zweite Bericht des unabhängigen Beirates des Ressortkreises Zivile Krisenprävention weist auf die mangelhafte Umsetzung der ressortübergreifenden Ziele hin. Die internationalen Partner fragen sich insbesondere in Afghanistan, wie Deutschland seine sich selbst auferlegten Pflichten erfüllen will, wenn sich die Ministerien die Zeit damit vertreiben, über Kompetenzen zu streiten, statt sich auf die Umsetzung der gesetzten Ziele zu konzentrieren.”

Die schwarz-gelbe Koalition scheint jedoch zumindest auf der politischen Ebene bereit zu sein, aufeinander zuzugehen. Noch aber sind entscheidende Schritte nicht zu erkennen, sieht man einmal von der Einrichtung eines neuen Unterausschusses im Bundestag ab mit dem vertraut anmutenden Titel: Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit. Hier könnten politisch die Weichen so gestellt werden, dass den zahlreichen Worten und Konzepten der vergangenen Jahre auch operativ umsetzbare Ergebnisse folgen. Dazu müsste der Unterausschuss jedoch über die notwendige Entscheidungskompetenz verfügen. Das dies eher unwahrscheinlich ist, zeigt sich daran, dass es ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses ist. Mehr als ein politisches Parallelgremium zum interministeriellen Ressortkreis ist somit nicht zu erwarten. Für einen grundlegenden Wandel bedarf es des politischen Willens, die Konzepte auch umzusetzen. Es bleibt die Hoffnung, dass dieser sich im neu gegründeten Unterausschuss bildet.

Ein deutscher Regentanz?

Einziger Lichtblick in diesem Zusammenhang ist die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die höchste sicherheitspolitische Bildungseinrichtung des Bundes entspricht sowohl in ihrer Struktur, als auch in ihrem Lehrangebote dem Konzept der vernetzten Sicherheit. Die Akademie dient als Lern- und Lehrplattform für die Weiterbildung von Spitzenbeamten im strategischen Bereich der beteiligten Ministerien. Damit ist eine wichtige Grundlage für die veränderte Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Herausforderungen gelegt, da hier die oftmals vorhandenen ressorteigenen Scheuklappen abgelegt werden können. Auf der Ebene der Umsetzung der hehren Ziele bei Auslandseinsätzen ist damit allerdings noch nichts getan. Dennoch leistet die Bundesakademie einen äußerst wichtigen Beitrag für den Wandel des deutschen Verständnisses von Sicherheit.

Damit Deutschland nicht der Vorwurf gemacht werden kann, es sei ein sicherheitspolitisches Wolkenkuckucksheim bedarf es einer Einrichtung, die auch die operativen Aspekte vernetzter Sicherheit ins Auge im Sinn hat. Großbritannien hat vor einigen Jahren mit der Stabilization Unit eine Einheit gegründet, die diesen Ansprüchen genügt: Ressortübergreifend, vernetzt, flexibel und kurzfristig einsetzbar, und von einer zentralen Auswertungs- und Ausbildungseinheit begleitet. Ob ein solches Modell auch für Deutschland tragfähig ist, sollte zumindest geprüft werden. Eine offene Diskussion hierüber ist dafür notwendig – denn Eroberungskrieg war gestern.

Dieses Interview ist Teil des /e-politik.de/-Dossiers “Deutsche Strategiefähigkeit im 21. Jahrhundert”. Lesen Sie hier die weiteren Beiträge.


Die Bildrechte liegen bei der Bundesakademie für Sicherheit (Logo), Joachim Spatz (Portrait) oder sind in der public domain (Spinnennetz).


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