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Der Protest kommt auf die Straße

Posted By freier Autor On 7. Oktober 2010 @ 20:53 In Innenpolitik | 1 Comment

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Ströbele: „Bekomme nicht die Informationen, die ich für meine Kontrollfunktion brauche.“
Hans-Christian Ströbele von den Grünen spricht über Geheimoperationen in Afghanistan, fehlende parlamentarische Kontrolle und die Proteste gegen „Stuttgart 21“: „Die Zeiten der Bundesregierung könnten eher zu Ende sein als die Legislaturperiode.“ Ein Interview von Niklas Allgaier

Seit 14 Jahren ist Hans-Christian Ströbele Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. Der Jurist ist seit den 1960er Jahren als Anwalt tätig, Mitbegründer des Grünen Landesverbandes in Berlin sowie der Tageszeitung taz. Seit 2005 hat Ströbele das Direktmandat des Berliner Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg inne und ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste im Deutschen Bundestag.

/e-politik.de/: In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung in Bezug auf den Bankenrettungsfonds, die Geheimoperationen der Task Force 47 [2] (TF47) in Afghanistan und die sogenannten Geheimverträge mit den Energiekonzernen [3] um die AKW-Laufzeitverlängerung den Eindruck erweckt, die Exekutive entziehe sich der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Teilen Sie diese Einschätzung?

Hans-Christian Ströbele: Ja, ganz deutlich. Ich kämpfe jetzt schon seit der letzten Legislaturperiode darum, dass ich als Bundestagsabgeordneter die notwendigen Informationen der Bundesregierung bekomme, um in den verschiedenen Bereichen meine Kontrollpflichten erfüllen zu können. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren, das geht natürlich nur, wenn wir informiert werden. Nun ist es so, dass wir von der Bundesregierung nicht nur keine Informationen über bestimmt Vorgänge erhalten. Wenn wir konkret nachfragen, erhalten wir unvollständige Auskünfte.

Die Begründungen sind unterschiedlich. Mal sollen Geschäftsgeheimnisse, mal Sicherheitsinteressen oder nachrichtendienstliche Interessen anderer Staaten gewahrt bleiben. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemüht. Das Gericht hat entschieden, dass das so nicht geht. Das hat aber nur eingeschränkt dazu geführt, dass die Bundesregierung mehr Informationen herausrückt.

/e-politik.de/: Wenn man das konkret am Beispiel der Task Force 47 diskutiert: Reichen Institutionen wie das parlamentarische Kontrollgremium [4] (PKG), in dem Sie auch selbst sind aus, um parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten?

Ströbele: Gerade was die TF47 betrifft, da gibt ist eine echte Kontrolllücke. Die Bundesregierung schiebt die Zuständigkeit immer einem anderen Gremium zu, um sich um die Beantwortung konkreter Fragen zu drücken. Einerseits heißt es: Das können wir im PKG nicht beantworten, weil das auch die Bundeswehr betrifft. Die Bundeswehr wird aber nicht vom PKG kontrolliert. Das soll der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages machen. Und umgekehrt sagen die im Verteidigungsausschuss: Das sind nachrichtendienstliche Vorgänge, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt ist. Darüber wird nur das PKG informiert. So bleiben die Informationen, die wir überhaupt bekommen, sehr unvollständig.

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Ströbele zur TF47: "Die Informationen, die wir überhaupt bekommen, bleiben sehr unvollständig."
/e-politik.de/: Wenn sie den BND ansprechen, der wohl an der TF 47 beteiligt ist: Zu Zeiten des Reichssicherheitshauptamtes [6] und der „Organisation Gehlen“ [7] in den Anfangsjahren der Bundesrepublik wurden Geheimdienste als „Staat im Staat“ beschrieben. Wie viel Geheimdienst darf sich ein demokratischer Rechtsstaat leisten?

Ströbele: Das ist sehr umstritten. Wir wissen, dass selbst ausgewachsene Bundeskanzler, die nicht im Verdacht stehen grün zu denken, tiefe Skepsis gegenüber den Informationen, die von deutschen Geheimdiensten kamen, hatten und diese überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben. Die Informationen waren ihnen zu vage. Solche geheim operierenden großen Organisationen können sich verselbstständigen. Da gibt es dann Aktivitäten, die nicht einmal die Leitung der Dienste im Einzelnen kennt.

Wir sind diesen Fragen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode nachgegangen und haben da unglaubliche Dinge festgestellt. Trotzdem sehe ich die gravierenden Unterschiede der Kontrolllosigkeit zu anderen Zeiten in Deutschland und auch zu den Anfangsjahren der BRD als es etwa die „Organisation Gehlen“, die Vorgängerin des BND, gab. Da gab es überhaupt keine Kontrolle.

/e-politik.de/: Auch in der Atompolitik gibt es anscheinend kaum transparente Verfahren. Zudem regiert die Bundesregierung bei der Laufzeitverlängerung laut Umfragen an der Mehrheit der Bevölkerung und jetzt auch am Bundesrat vorbei. Mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse der Koalition könnte man diese Haltung auch als sehr mutig bezeichnen.

Ströbele: Ja, doch ich gehe davon aus, dass das nicht lange gut gehen kann. Das betrifft nicht nur den Umgang der Bundesregierung mit der Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung in Fragen der zivilen Nutzung der Atomenergie, sondern das betrifft ja auch die Afghanistanpolitik. Immerhin sind wir da in einen veritablen Krieg verwickelt. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung, Anhänger aller Parteien, will das nicht. Die Bundesregierung ignoriert diesen Willen. Wenn die sich noch ein paar solcher Dinger leisten, dann sind, glaube ich, die Zeiten dieser Bundesregierung eher zu Ende als die Legislaturperiode.

/e-politik.de/: Auf der anderen Seite liest sich die Geschichte der Notstandsgesetze über die Rasterfahndung bis zur Vorratsdatenspeicherung in diesem Sinne wie ein permanentes Ausweiten staatlicher Macht auf der einen und Zurückdrängen bürgerlicher Freiheitsrechte auf der anderen Seite.

Ströbele: Diese Entwicklung gibt es. Ich bin einer, der mit der fortschreitenden Repression, den immer neuen Gesetzen und dem Ausbau der Sicherheitsinstitutionen in den 1960er und 70er Jahren böse Erfahrungen gemacht hat. So waren wir besonders vorgewarnt. In den letzten Jahren spielte sich diese Ausweitung der Sicherheitsapparate und die Einschränkung der Bürgerrechte im Wesentlichen im Bereich der Information und Daten ab. Der Staat und auch große Industrieunternehmen gebrauchen oder gar missbrauchen die Information über die Bürger. Das beschwört hohe Gefahren herauf. Aber auf der anderen Seite, gibt es seit der Volkszählungsdebatte 1983 auch eine erwachte Sensibilität für den staatlichen Umgang mit Bürgerdaten in großen Teilen der Bevölkerung. Auch der Widerstand hat sich immer wieder formiert. Zunächst bei der Volkszählung damals, aber auch heute, etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Netzsperren.

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Ströbele zu „Stuttgart 21“: „Bin natürlich auch auf der Seite der Gegner.“
/e-politik.de/: Thema „Stuttgart 21“: Die Gegner beklagen mangelnde Transparenz und verlangen einen Volksentscheid. Die Befürworter hingegen pochen darauf, dass das Projekt in einem der repräsentativen Demokratie gemäßen Verfahren bewilligt wurde. In Hamburg verhindert ein Volksentscheid eine Schulreform. Man könnte polemisch formulieren: Das Bürgertum geht auf die Straße und spielt Antimodernisierer und Besitzstandswahrer. Ist die Basisdemokratie wirklich das überlegene Modell oder wo liegen ihre Grenzen?

Ströbele: Die Basisdemokratie ist das, was wir immer angestrebt haben und was auch wichtig und notwendig ist. Dazu gehört, dass dabei Entscheidungen von der Basis getroffen werden, die einem nicht gefallen. In den beiden hier genannten Fällen, also zumindest in der Situation in Stuttgart, kann ich das auch voll verstehen. Ich bin natürlich auch auf der Seite der Gegner dieses riesigen Unternehmens. Nicht nur, weil ich diesen Hauptbahnhof lange kenne und lieb gewonnen habe, sondern auch, weil ich es nicht hinnehmen kann, dass da zehn Milliarden Euro in den Bergen versenkt werden.

Diese Bewegungen sind richtig und notwendig. Man muss sich jedoch überlegen, wie man Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren früher wirksam werden lassen kann. Wie kann man erreichen, dass das hohe Interesse, das jetzt da ist, auch schon während der Genehmigungsverfahren mobilisiert werden kann? Was muss vereinfacht werden? Häufig blicken die Leute bei dem ganzen Prozedere nicht durch. Da sind wir alle aufgefordert, möglicherweise mit den neuen Kommunikationsmitteln, neue Möglichkeiten zu eröffnen. Und hoffentlich ergeben sich auch aus der Bevölkerung neue Ideen, wie man mit solchen Initiativen früher ansetzen kann. Da könnten auch viele Kosten gespart werden, die bei der Absage eines solchen Projektes anfallen.

/e-politik.de/: Herr Ströbele, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Die Bildrechte liegen bei Katrin Schmidberger (Porträt), Bundeswehr-Fotos [9]/Creative Commons [10] (Soldaten) und Chris Grodotzki (thousand.wor(l)ds) [11]/Creative Commons [12] (Wasserwerfer).


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Die Grünen – wie sie wurden, was sie sind [13]

Ohnmacht der Übermacht [14]

Sonnenergie als Alleskönner [15]


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[1] Image: http://www.e-politik.de/wp-content/uploads/2010/10/Ströbele.jpg

[2] Task Force 47: http://www.sueddeutsche.de/politik/verteidgungsministerium-ueber-task-force-an-operationen-beteiligt-1.987713

[3] Geheimverträge mit den Energiekonzernen: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5

[4] parlamentarische Kontrollgremium: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/pkgr/index.jsp

[5] Image: http://www.e-politik.de/wp-content/uploads/2010/10/5007266179_6011f266ed_z1.jpg

[6] Reichssicherheitshauptamtes: http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/drittes-reich/herrschaftsinstrument-staat/190.html

[7] „Organisation Gehlen“: http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen

[8] Image: http://www.e-politik.de/wp-content/uploads/2010/10/5044776377_e98cc10269_z.jpg

[9] Bundeswehr-Fotos: http://www.flickr.com/photos/augustinfotos/5007266179/

[10] Creative Commons: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de

[11] Chris Grodotzki (thousand.wor(l)ds): http://www.flickr.com/photos/21484920@N02/5044776377/

[12] Creative Commons: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

[13] Die Grünen – wie sie wurden, was sie sind: http://e-politik.de../artikel/2010/die-grunen-%E2%80%93-wie-sie-wurden-was-sie-sind-2/

[14] Ohnmacht der Übermacht: http://e-politik.de../artikel/2010/ohnmacht-der-ubermacht/

[15] Sonnenergie als Alleskönner: http://www.e-politik.de/artikel/2010/sonnenenergie-als-alleskonner/

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