Die angenehmste aller Rollen

20. Aug 2010 | von Fabian Busch | Kategorie: Europa
Geert Wilders lässt die Niederlande nicht zur Ruhe kommen.
In den Niederlanden soll der Rechtspopulist Geert Wilders zwar nicht mit am Kabinettstisch sitzen, aber der geplanten Minderheitsregierung zu Mehrheiten im Parlament verhelfen. Damit haben sich seine zukünftigen Partner für die schlechteste von drei Möglichkeiten entschieden. Ein Kommentar von Fabian Busch

Eigentlich muss man sich Geert Wilders als einen glücklichen Menschen vorstellen. Im Juni haben die Niederländer seine islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) zur drittstärksten politischen Kraft des Landes gewählt. Und nun machen ihm Liberale und Christdemokraten ein weiteres Geschenk. Ihre Minderheitsregierung soll Wilders im Parlament dulden, nur Verantwortung übernehmen und gleich der Regierung beitreten soll seine Partei nicht. Eine denkbar schlechte Entscheidung, denn das kann gefährlich werden – für die Regierung, für das Land, nur nicht für Wilders.

Außen vor lassen oder einbinden?

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments: Hier soll ein Rechtspopulist bald für Mehrheiten sorgen.
Wie geht man am besten um mit einem Mann, der in den Niederlanden den Koran verbieten wollte, sich derzeit vor einem Amsterdamer Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten muss und trotzdem Wahlerfolge feiert? Die erste Möglichkeit hat der liberale Wahlsieger Mark Rutte, dem nach ungeschriebenen Regeln der niederländischen Politik das Amt des Ministerpräsidenten zusteht, nach einigem Nachdenken verworfen: Wilders ganz außen vor zu lassen. Bei einem Ampelbündnis waren die Meinungsverschiedenheiten ebenso unüberbrückbar wie bei einer ganz großen Koalition von Liberalen, Sozial- und Christdemokraten. Wilders durch eine dieser Konstellationen in der Opposition versauern zu lassen, wäre eine Chance und gleichzeitig eine Gefahr gewesen. Er hätte zwar keine Gelegenheit gehabt, sein Programm durchzusetzen. Doch er hätte weitermachen können wie bisher und hätte die Regierung vor sich hergetrieben, ohne zu beweisen, dass er es selbst besser kann.

Die zweite Möglichkeit dagegen, nämlich den Rechtspopulisten als Minister in die Regierung zu holen, wäre ein Wagnis gewesen, doch es hätte funktionieren können. In den Niederlanden heißt Regieren, noch mehr als in anderen Ländern, immer wieder Kompromisse zu finden. Und zudem muss jede Koalition auch unangenehme Entscheidungen treffen und sie verteidigen. Dafür ist ein Mensch wie Wilders nicht geeignet und das wäre womöglich schnell deutlich geworden. Er hätte sich als Minister selbst disqualifiziert.

Neben dran und doch dabei

Er hat gut Lächeln: Eine von ihm geduldete Minderheitsregierung ist ganz nach Wilders Geschmack.
Wilders kann ohne ein Ministeramt gut leben. Wahrscheinlich hat er noch das Schicksal der ausländerfeindlichen Liste Pim Fortuyn vor Augen. Nachdem deren Spitzenkandidat 2001 kurz vor den Wahlen ermordet wurde, kam die Partei aus dem Stand auf 15 Prozent der Stimmen. Prompt wurde sie Teil der Regierung und prompt bewiesen die Minister ihre Unfähigkeit. Die Partei verschwand nach den nächsten Wahlen in der Versenkung. In anderen Ländern Europas passierte Ähnliches: In Österreich wurden die Rechtspopulisten der FPÖ nur dann bei Wahlen abgestraft, wenn sie zuvor am Kabinettstisch Platz genommen hatten. Die ausländerfeindliche Volkspartei in Dänemark dagegen hat die seit 1999 amtierende liberal-konservative Koalition immer nur geduldet und hat bis jetzt bei allen Abstimmungen hinzugewonnen.

Jetzt also soll auch Wilders PVV der Regierung im Parlament Mehrheiten verschaffen, aber nicht am Kabinettstisch sitzen. Die Partei bringt das in eine komfortable Position: Ihre abstrusen Ideen wie eine Kopftuchsteuer und die Abschaffung der Entwicklungshilfe wird sie nicht durchsetzen können, doch zumindest ein verschärftes Zuwanderungsgesetz wird Wilders seinen Partnern abringen, wenn er ihr Bündnis im Gegenzug tolerieren soll. Gleichzeitig kann der Mann mit der Mozartfrisur sich weiterhin von der Regierung distanzieren, weil er nicht dazugehört. Und da die Stimmen seiner Fraktion für Gesetzesvorhaben gebraucht werden, macht er Liberale und Christdemokraten erpressbar. Mark Rutte könnte sich schnell als Zauberlehrling erweisen, der den Geist Wilders nicht mehr los wird.


Die Bildrechte liegen bei ANS-online (Porträt Wilders) , risastla (Zweite Kammer) und roel1943 (Wilders) und sind unter Creative Commons lizensiert.


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