Den Colt im Nachttisch

26. Sep 2010 | von Julian Burgert | Kategorie: USA
Nach Schätzungen von Experten sind 283 Millionen Schusswaffen in den USA im Umlauf
Der oberste Gerichtshof der USA hat im Streit in Sachen Waffenrecht entschieden: Jeder Bürger hat ein Grundrecht auf Waffenbesitz. Für linke Gruppen ein Desaster, für die US-Waffenlobby jedoch ein großer Sieg. Von Julian Burgert

„Selbstverteidigung ist ein Grundrecht“, begründete Richter Samuel Alito das mit Spannung erwartete Urteil des obersten Gerichtshofes der USA. Dieses Grundrecht sei von vielen Justizsystemen anerkannt worden, vom Altertum bis in heutige Zeiten – und dieses gelte es zu verteidigen. Deshalb darf ab Juni diesen Jahres jeder Amerikaner Schusswaffen besitzen und in seinem Haus aufbewahren. So jedenfalls argumentierten die konservativen Richter am Supreme Court und entschieden mit ihrer 5:4-Mehrheit in diesem Sinne. Damit fällten sie ein Grundsatzurteil und entschieden die seit Jahren anhaltenden Streitigkeiten um die Deutung des zweiten Verfassungszusatzes der USA.

Die National Rifle Association (NRA), größte Lobbyorganisation des Landes und stetige Verfechterin des Rechts auf Waffenbesitz, jubelte über diesen Sieg. „Heute ist ein toller Moment in Amerikas Geschichte“, erklärte NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre. Linke Organisationen kritisierten das Urteil und warnten vor den Folgen. Der linksliberale Fernsehsender MSNBC erklärte die USA schon mal zum „Wild-West-Staat“.

Urteil aus Chicago als Auslöser

Sind die USA ein „Wild-West-Staat“?
Anlass für das Urteil war ein Fall in Chicago. Der ehemalige Polizist Otis McDonald  hatte sich in seinem Recht auf Selbstschutz durch ein Waffenverbot der Stadt eingeschränkt gesehen und dagegen geklagt. Unterstützt wurde er dabei von zahlreichen Waffenorganisationen, nicht zuletzt der NRA. Der Streit landete schließlich vor dem Supreme Court. In ihrem Urteil in McDonald v. Chicago blieben die Richter in einer Linie mit ihrer Entscheidung im Falle Heller v. Washington aus dem Jahre 2008. Damals kassierten sie ein Gesetz der Stadt Washington D.C., das es Bürgern verbot Waffen zu besitzen. Da Washington D.C. unter Bundesgesetzgebung fällt, hatte das Urteil nicht nur für die Stadt Auswirkungen sondern gleichzeitig auch auf Bundesgesetze. Bundesstaatliche und kommunale Gesetze jedoch, die die Mehrheit der Waffenregelungen in den USA bilden, waren davon bis zu diesem Zeitpunkt  ausgenommen. Mit dem Urteil vom Juni jedoch bekräftigen die Richter das Individualrecht der Amerikaner auf Waffenbesitz in allen Bundesstaaten und Kommunen.

Vom Waffenbesitz ausgeschlossen sind weiterhin Vorbestrafte und Geisteskranke, beschwichtigte Richter Alito die Kritiker. Ebenso Bestand haben Verbote in so genannten waffenfreien Zonen wie Schulen oder Regierungsgebäuden.

Prozesslawine steht bevor

Tausende kommunaler Gesetze und Verordnungen sind durch den Urteilsspruch für nichtig erklärt worden, deshalb erwarten viele eine Welle an Prozessen und Klagen gegen die Kommunen. Die Stadt Chicago muss ihre Gesetze ändern und befürchtet einen Ausbruch an exzessiver Gewaltkriminalität in der Stadt. Sie ließ bekannt geben, man werde neue Bestimmungen erlassen, um den Besitz von Handfeuerwaffen zumindest zu kontrollieren. Orientieren werde man sich dabei an den seit 2008 in Washington D.C. geltenden Regelungen, die von jedem Waffenbesitzer eine Schulung verlangen und jede legal verkaufte Waffe einem Ballistik-Test unterwerfen, um später notfalls leichter eine Tatwaffe identifizieren zu können

Das Hauptquartier der NRA in Fairfax, Virginia
Richter John Paul Stevens, der die Erklärung der Minderheitenposition verlas, erwartet ebenfalls einen „Tsunami an rechtlicher Unsicherheit“. Er kritisierte das Urteil seiner Kollegen und warnte vor „destruktiven Konsequenzen“ für das Land. Der Tag der Urteilsverkündung war gleichzeitig auch der letzte Arbeitstag des liberalen Richters. Nach 35 Jahren am Supreme Court geht der nunmehr 90-Jährige in den Ruhestand.

Grund zum Feiern für die NRA

Viele Amerikaner stimmen allerdings mit der Mehrheit der Richter überein und sehen das Recht auf Waffenbesitz als unantastbar. Das ist nicht überraschend in einem Land mit 310 Millionen Einwohnern, in dem nach Schätzungen von Experten 283 Millionen Schusswaffen im Umlauf sind. Die New York Times fand in einer Umfrage heraus, dass zwar 40 Prozent der Amerikaner härtere Waffengesetze befürworteten, 58 Prozent jedoch meinten, sie sollten bleiben wie sie sind oder sogar gelockert werden. NRA-Mann LaPierre sagte: „Der Supreme Court hat ausgesprochen, was die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit glaubt“, und kündigte sofort Widerstand gegen die „byzantinischen Vorschriften an“, mit denen die Verwaltungen versuchen werden, die Umsetzung des Urteils so schwer wie möglich zu machen. So ist es nicht verwunderlich, wenn die Washington Post vermeldet: „Die NRA bekommt immer, was sie will!“


Die Bildrechte liegen bei Michael (mx5tx) / Creative Commons Lizenz (Gun Show in Houston), Bjoertvedt / Creative Commons Lizenz (NRA Hauptquartier) bzw. sind gemeinfrei (Gun Show Schild)


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