Demokratie fällt nicht vom Himmel

Vilson Mirdita vertritt ein Land, das derzeit weder einen Präsidenten noch eine Regierung hat: Kosovo. Dort finden am 12. Dezember Neuwahlen statt. Trotz der Regierungskrise sieht der Botschafter die Stabilität der kleinen Balkanrepublik nicht gefährdet – und bedankt sich für das jahrelange deutsche Engagement. Ein Interview von Petra Sorge

Vilson Mirdita ist seit einem Jahr Botschafter der Republik Kosovo in Berlin. Als gläubiger Katholik gehört er zu einer Minderheit in dem überwiegend muslimischen Land. Mirdita kennt Deutschland schon länger: Ab 1992 studierte, arbeitete und promovierte der Agrarwissenschaftler hier. Anschließend lehrte er am Institut für Pflanzenzüchtung, Saatgutforschung und Populationsgenetik der Universität Hohenheim in Stuttgart und hielt auch Vorlesungen in Pristina.

/e-politik.de/: Herr Mirdita, seitdem die Koalitionspartei der Regierung das Vertrauen entzogen hat, ist Kosovo politisch gelähmt. Wer gibt Ihnen jetzt eigentlich Anweisungen?

Mirdita: Momentan übernehmen die stellvertretende Außenministerin und ein Staatssekretär die Amtsgeschäfte. Der Rücktritt von Präsident Fatmir Sejdiu wurde übrigens von vielen europäischen Ländern positiv aufgenommen. In den jungen post-kommunistischen Staaten ist es ja nicht selbstverständlich, dass ein Präsident abdankt und die Verfassung des Landes respektiert.

/e-politik.de/: Bei seinem Besuch im Kosovo hat Außenminister Guido Westerwelle als Bedingung für einen EU-Beitritt einen entschlossenen Einsatz gegen die Korruption verlangt. Korruption war aber einer der Gründe, warum die Koalitionspartei die Regierung platzen ließ.

Mirdita: Die Regierung ist nicht aus Korruptionsgründen gestürzt, sondern wegen inhaltlicher Fragen. Keine Gesellschaft wünscht sich Korruption und organisierte Kriminalität. Sie sind eine große Herausforderung in Nachkriegsgesellschaften. Wir leiden auch an dem fatalen Erbe eines kommunistischen Systems, das Korruption über Jahrzehnte gefördert hat. Aber wir sind dankbar, dass die EU uns jetzt mit der Europäischen Mission für Polizei und Justiz, Eulex, unterstützt, gegen rechtsfreie Räume im Norden des Kosovo vorzugehen.

/e-politik.de/: Wie lange werden Sie auf diese Hilfe noch angewiesen sein?

Mirdita: Der Ahtisaari-Friedensplan sieht vor, dass wir in den ersten Unabhängigkeitsjahren von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Sowohl Eulex als auch die KFOR-Truppen reduzieren ihre Missionen jedes Jahr. Das ist auch ein Zeichen, dass sich dieses Land stabilisiert hat. Wie lange wir darauf angewiesen sein werden, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber wir haben die gesetzliche Infrastruktur für einen Rechtsstaat geschaffen. Jetzt arbeiten wir daran, diese umzusetzen. Demokratie fällt nicht vom Himmel. Es ist ein tägliches Ringen und vor allem auch Überwinden von alten Mentalitäten und Gewohnheiten.

/e-politik.de/: In der Eulex-Mission sind auch rund hundert deutsche Rechtsexperten. Wie schätzen Sie das Engagement der Deutschen ein?

Mirdita: Deutschland ist nach den USA der zweite bilaterale Geldgeber und stellt das größte KFOR-Kontingent. Hier fanden die meisten Flüchtlinge ein zweites Zuhause. Deutschland, seine Polizei, seine Justiz – sie sind für uns ein Vorbild. Und deshalb sage ich Deutschland ein großes Dankeschön, auch im Namen der kosovarischen Bevölkerung.

/e-politik.de/: Wie werden die rund 1500 deutschen KFOR-Soldaten in der Bevölkerung wahrgenommen?

Mirdita: KFOR ist die beliebteste internationale Mission. Die Menschen würden sagen, die Deutschen haben nicht nur für Frieden und Sicherheit gesorgt, sondern auch mit uns das Land aufgebaut. Mir haben deutsche Soldaten gesagt, dass sie noch nie so viel persönlichen Dank und eine so hohe Akzeptanz erlebt haben wie im Kosovo. Nicht wenige engagieren sich bis heute in Hilfsprojekten im Kosovo und kommen als Touristen wieder.

/e-politik.de/: Zu Beginn Ihrer Diplomatenkarriere haben Sie an einem Lehrgang im Auswärtigen Amt teilgenommen. Hat Sie der Kurs auf die Realität hier gut vorbereitet?

Mirdita: Ja. Damals mussten wir das Außenministerium und den diplomatischen Dienst aus dem Nichts aufbauen und waren sehr froh, dass uns Deutschland auch auf diesem Weg unterstützt hat.

/e-politik.de/: Im Dialog zwischen Serbien und Kosovo bot sich neben der UN auch der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan als Vermittler an. Kann Deutschland in diesem Fall etwas tun?

Mirdita: Es gibt einige Punkte, die wir mit unseren Nachbarn auf Staatsebene klären können, als gleichberechtigte Partner: Das sind die mehr als 2000 Menschen, die seit dem Krieg noch vermisst werden, aber auch Themen wie Handelsbeziehungen, Minderheitenrechte, Reisefreiheit, Elektrizität und Bildung. Nur über den Status von Kosovo wird nicht mehr verhandelt. Das hat auch Minister Westerwelle bei seinem Besuch ganz klar gesagt.

/e-politik.de/: Also sehen Sie keinen Bedarf mehr für einen externen Schlichter?

Mirdita: Das würde ich so nicht sagen. Es gab unzählige Versuche mit unseren Nachbarn, solche Gespräche zu führen, die zu keinem Ergebnis geführt haben. Da ist es manchmal gut, einen neutralen Beobachter zu haben.

/e-politik.de/: Die EU-Außenminister, allen voran der deutsche, haben die ersten Hindernisse für Serbiens EU-Beitrittsantrag aus dem Weg geräumt. Dabei sind noch gar nicht alle Kriegsverbrecher ausgeliefert.

Mirdita: Zunächst einmal freut es uns, wenn alle Länder der Region Fortschritte auf dem Weg zur EU-Integration machen. Aber unsere Nachbarn müssen auch ihren Verpflichtungen nachkommen. Für die Familien, die sehr viel in diesem Krieg gelitten haben, ist eine solche Geste des Respekts bedeutsam. Und für die Glaubwürdigkeit der EU ist es sehr wichtig, dass sie von einmal aufgestellten Vorgaben nicht abrückt. Es wäre schlimm, wenn unsere Jugend das Vertrauen in die Werte der EU verlieren sollte.

/e-politik.de/: Wie sieht es mit der Integration der eigenen serbischen Minderheit im Kosovo aus?

Mirdita: Die letzte Kommunalwahl hat gezeigt, dass unsere Mitbürger sich wohl fühlen und mit uns einen demokratischen Staat aufbauen wollen. Vier Kommunen werden von serbischen Oberbürgermeistern geführt. Zudem gibt es wieder private Investitionen in serbischen Wohngebieten. Die Menschen sehen hier also eine Zukunft – und sitzen nicht auf gepackten Koffern.

/e-politik.de/: Ihr Ziel zu Beginn Ihrer Amtszeit hier war es, deutsche Investoren für Kosovo zu gewinnen. Wie erfolgreich sind Sie bisher mit dem Projekt?

Mirdita: Der Handelsaustausch ist wesentlich größer geworden. Bisher sind vor allem Mittelständler und kleine Unternehmen gekommen. Kosovo ist als Investitionsstandort lukrativ: Wir haben eine motivierte, gut ausgebildete Jugend und fast den niedrigsten Steuersatz in der Region.

/e-politik.de/: Die Regierung hat 2008 noch feierlich verkündet, dass sich als erster deutscher Investor der bayerische Autozulieferer Dräxlmaier im Kosovo ansiedeln wollte. Daraus ist dann nie etwas geworden.

Mirdita: Wir hatten das Pech, dass da gerade die Wirtschaftskrise begann. Wir sind aber wieder in Verhandlungen. Ein Standortnachteil noch aus jugoslawischer Zeit war unsere miserable Infrastruktur. Hier geht der Straßen- und Luftverkehr voran, ein Investor hat soeben den Flughafen übernommen. Außerdem haben wir laufende Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und in der Behebung von Umweltschäden, wo wir auf die technologische Kooperation mit Deutschland setzen.

/e-politik.de/: Was erwarten Sie von Deutschlands nicht-ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

Mirdita: Über die Aufnahme haben wir uns sehr gefreut. Wir haben Deutschland während des Zusammenbruchs Jugoslawiens als einen fairen und weitsichtigen Akteur erlebt; als ein Land, das uns in Südosteuropa besser versteht, weil es selbst lange unter der Teilung und dem Kommunismus gelitten hat. Wir hoffen, dass es jetzt im Sicherheitsrat eine starke Stimme mehr für eine UN-Mitgliedschaft Kosovos gibt.

/e-politik.de/: Herr Mirdita, vielen Dank für das Gespräch!

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