Das Jahr 2020 im Visier

24. Apr 2010 | von freier Autor | Kategorie: Europa

Europa soll schnell wieder Auftrieb bekommen
Europa soll erfolgreicher, wirtschaftlich gerechter und nachhaltiger werden. Darum drängt die EU-Kommission auf eine neue Wachstumsstrategie. Viele  Mitgliedsstaaten sind jedoch mit den Vorschlägen nicht einverstanden. Von Birgit Schaubach

Mit einer neuen Wachstumsstrategie will die Europäische Union die Wirtschaftskrise endgültig hinter sich lassen. „Europa 2020“ soll die Wirtschaft wieder ankurbeln und innovatives Wachstum forcieren. Experten sind sich einig: Einen solchen Plan hat der nach wie vor schwer gebeutelte Wirtschaftsraum Europa auch bitter nötig.

Beim vergangenen EU-Gipfel sollten die gemeinsamen Ziele und Vorgehensweisen endgültig festgelegt werden. Doch das Ziehen an einem Strang fiel den EU-Partnern schwer. Schon im Vorfeld gab es massive Kritik an den Vorschlägen der Europäischen Union. Außerdem überlagerte die Sorge um Griechenland teilweise das Thema.

Fünf Ziele in weiter Ferne

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten im Europäischen Rat über die wichtigsten Ziele der neuen Agenda abstimmen: Beschäftigungszuwachs, mehr Geld für Bildung und Forschung, Bekämpfung der Armut und das Erreichen der EU-Klimaschutzvereinbarungen, sprich eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 Prozent in den kommenden zehn Jahren. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission sollten bis zum Jahr 2020 alle 27 Mitgliedsstaaten eine Reihe von Vorgaben erfüllen, um die Ziele dieser Agenda zu erreichen. So sollte die Beschäftigungsrate von 69 auf 75 Prozent erhöht und gleichzeitig die Zahl der EU-Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, um ein Viertel gesenkt werden.

Außerdem sollten jeweils drei Prozent der nationalen Bruttoinlandsprodukte in Forschung und Entwicklung fließen. Die vorgeschlagene „Europa 2020“-Strategie setzt auch im Bildungsbereich an. Die Zahl der Schulabbrecher sollte auf 10 Prozent sinken und die Zahl der Hochschulabsolventen auf mindestens 40 Prozent bei den 30-34jährigen steigen. Ziel der Kommission war es auch, die EU „grüner“ zu machen. Heißt: ein Mehr an nachhaltiger Industrie und die Marktführerschaft in innovativer Ressourcenverwaltung anstreben.

Die EU soll wieder blühen

Obwohl die EU-Staaten die Wirtschaftskrise so schnell wie möglich überwinden wollen, hagelte es an der vorgeschlagenen Strategie von vielen Seiten Kritik. Besonders die konkreten Vorgaben für den Bildungs- und Forschungsbereich und die Zahlen für Hochschulabsolventen stießen bei vielen EU-Partnern schon vorab auf Unverständnis, darunter befanden sich auch Deutschland und Großbritannien.
Während den Briten grundsätzlich jegliche Festlegung gemeinsamer EU-Ziele widerstrebt, kritisierten auch die deutschen Bundesländer die „Europa 2020“-Strategie. In einem Beschluss des Bundesrates hieß es vor dem EU-Gipfeltreffen, die Ziele der neuen Strategie seien „nicht akzeptabel“. Der EU-Strategieplan „unterhöhle die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente“.

Auf dem Gipfel wurde dann „Europa 2020“ von den EU-Partnern regelrecht zerpflückt. Die dort neu entstandene Strategie präsentiert sich besonders in den Kernbereichen Bildung und Armut sehr abgespeckt. Während die Einigung der bildungspolitischen Ziele auch auf großen Druck der deutschen Bundesländer hin auf Juni verschoben wurde, gibt es auch beim Thema Armut keine deutlichen Zielvorgaben mehr. Man einigte sich lediglich auf eine Verminderung der Armut und eine Verbesserung des Bildungsniveaus. Konkrete Zahlen oder Pläne zu den beiden Kernthemen stehen in der neuen Strategie nicht mehr. Festlegen konnten sich die Mitgliedsstaaten hingegen bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung. Den im Vorfeld von Finanzexperten kritisierten drei Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts stimmten die Staats- und Regierungschefs zu.

Aus alt mach neu

Die Europäische Kommission muss nachbessern
„Europa 2020“ ist direkter Nachfolger der auslaufenden „Lissabon-Strategie“. Die Unterschiede manifestieren sich bislang vor allem in einer strengeren Kontrolle der einzelnen Länder. So soll ein jährlicher EU-Gipfel die nationalen Fortschritte von „Europa 2020“ überprüfen und bewerten. Was bei einer Nichteinhaltung der festgesetzten Ziele geschehen soll, wird erst im Juni endgültig beschlossen werden. Laut Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sind öffentliche Rügen angedacht. Auch finanzielle Belohnungen für das Erreichen der Ziele seien vorstellbar, Sanktionen hingegen nicht.

Diese Vorgehensweise bietet vielen EU-Partner Anlass zur Kritik. Zu langfristig seien die Ziele, zu groß die Gefahr eines wiederholten Scheiterns. Bevor überhaupt Zielvorgaben der EU festgelegt werden, sollte zunächst ausgelotet werden, was in den einzelnen Staaten überhaupt durchführbar ist. Ausnahmezustände wie in Griechenland möchte kein EU-Land wiederholt sehen.

Bis Juni ist nun die europäische Kommission beauftragt, ihre Vorschläge nachzubessern und den EU-Mitgliedsstaaten sinnvolle Vorgaben zu präsentieren. Im Herbst dieses Jahres müssen dann die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen nationalen Maßnahmen unter Berücksichtigung der bis dahin definierten „Europa 2020“-Strategievereinbarungen vorstellen. Die bislang gemeinsam festgelegten Ziele und Maßnahmen sind aber weder konkret ausformuliert noch umfangreich genug, um einer stabilen nachhaltigen Wirtschaftsstrategie gerecht zu werden.


Die Bildrechte  liegen bei Xavier Häpe (Flaggen) bzw.  beim Europäischen Parlament (Kommission) und sind als Creative Commons lizensiert.


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