Trübe Aussichten für die zivil-militärische Zusammenarbeit

zmz1Wenn in Afghanistan dauerhaft Frieden einkehren soll, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Wie schwierig das ist, wurde auf einer Tagung im Haus Rissen Hamburg deutlich. Von Michael C. Pietsch

Haus Rissen Hamburg hatte Vertreter der unterschiedlichsten, in Krisenregionen aktiven Organisationen zum zweitägigen Dialog an die Elbe eingeladen. Vertreter der Bundeswehr und staatlicher wie nicht-staatlicher Akteure der Entwicklungszusammenarbeit waren dem Ruf gefolgt und erlebten einen ebenso lebhaften wie kontroversen Gedankenaustausch.

Nachdem die NATO selbst ihr eigenes Überleben an den Erfolg ihres Engagements in Afghanistan geknüpft hatte und 2009 das Jahr der Präsidentschaftswahlen war, lag das Thema für das diesjährige Forum nahe: Afghanistan – Testfall für die NATO. Den eigentlichen Zündstoff für die Debatte barg jedoch der Untertitel: Grenzen des Militärs und Chancen zivil-militärischer Zusammenarbeit. Dabei ist es das erklärte Ziel des Haus Rissen Hamburg, als Mittler zwischen den Welten den Dialog zwischen zivilen und militärischen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu fördern. Wie ambitioniert dieser Anspruch ist, sollte sich schon bald offenbaren.

Zivil-militärische Zusammenarbeit – cui bono?

Mit der durch Begriffe wie „internationale Staatengemeinschaft“ suggerierten Annahme, die in Afghanistan aktiven Akteure würden zumindest auf lange Sicht ein und dasselbe Ziel verfolgen, wurde schnell aufgeräumt. So stellte Pierre Brockmann, Referent am Haus Rissen, in seiner Einleitung fest, dass das Interesse an zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ/CIMIC) bei den beteiligten Akteuren asynchron im Verhältnis zur Intensität der Kampfhandlungen verlaufe. Je heftiger der Widerstand der Aufständischen, desto höher das Interesse an ZMZ auf Seiten des Militärs bei gleichzeitig steigendem Wunsch der zivilen Akteure, sich vom Militär zu distanzieren.

zmz2Die Diskussionen zwischen Vertretern der Bundeswehr, darunter Generalmajor Bruno Kasdorf (Januar-Dezember 2007 Chef des Stabes der ISAF) sowie Brigadegeneral Achim Lidsba (Stellvertreter und Chef des Stabes beim Deutschen Militärischen Vertreter im Military Committee der NATO, EU und WEU) und humanitären Helfern wie Jürgen Lieser (stellvertretender Vorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.) oder Dr. Matthias Angrés (Vorstandsvorsitzender RobinAid), kreisten dabei immer wieder um die Frage der (Un-)Parteilichkeit. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, vor allem zu ihrem eigenen Schutz, gehen für die meisten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Hand in Hand, laufen zugleich aber dem Ziel der ISAF, die am Wiederaufbau des Landes beteiligten Akteure zu koordinieren, zuwider. Die staatlichen Akteure wiederum, einschließlich ISAF, sind ihrem politischen Mandat verpflichtet, die Ursachen von Instabilität, Unsicherheit, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen und können somit niemals unparteiisch sein.

Die Reflexhaftigkeit, mit der sich einige humanitäre Akteure gegen eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Militär sträuben, hat bei vielen stakeholdern dieser Organisationen auch einen ganz rationalen Kern, den Jürgen Lieser auf den Punkt brachte: „Viele NGOs wollen auch deshalb nicht in die politischen Konzepte eingebunden werden, weil sie an der Erarbeitung derselben nicht beteiligt sind.“ Der Vorwurf an die (leider abwesenden) politischen Entscheidungsträger, die beim Wiederaufbau des Staatswesens am Hindukusch auf viele alte Clan- und Milizenführer gesetzt haben, wurde in diesem Zusammenhang mehrfach vorgebracht. Anders als in Deutschland 1945 habe man den Afghanen die Chance zu einem Bruch mit dem alten System, mit den alten power brokers und ihren kulturellen Netzwerken, nicht gegeben. Ob eine gewaltsame Entmachtung dieser „belasteten“ Machthaber durch die NATO 2001/2002, den politischen Willen vorausgesetzt, überhaupt machbar gewesen wäre, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Vernetzte Sicherheit – Realitätsfremd?

Dr. Reinhard Erös, ehemaliger Oberstarzt der Bundeswehr und Gründer der „Kinderhilfe Afghanistan“, sieht den Ansatz der „Vernetzten Sicherheit“ gescheitert, weil er aus Sicht ziviler Entwicklungshelfer und humanitärer Organisationen nur ein höheres Risiko für die eigene Arbeit bedeutet. Der Erfahrungsbericht von Oberstleutnant im Generalstab Frank Baumgard, dem Kommandeur des CIMIC-Zentrums der Bundeswehr, widerlegte allerdings diesen Zusammenhang zwischen Militärpräsenz und Gefährdung der Entwicklungszusammenarbeit. Am Beispiel einer durch ISAF zunächst vernachlässigten Region wurde der schrittweise Rückzug aller zivilen Hilfsorganisationen aufgrund der fortschreitenden Gefährdung durch Aufständische dargestellt. Diese Entwicklung konnte erst durch militärische Kräfte gestoppt und schließlich umgedreht werden, so dass heute wieder zivile Organisationen arbeiten können. Das zugrunde liegende operative Konzept der ISAF, clear-hold-build-transition, scheitere allerdings in der Praxis oft schon in der zweiten Phase, wie die anwesenden Militärs unisono eingestanden: Die von Aufständischen gesäuberten Räume könnten aufgrund zu geringer eigener und zu wenig ausgebildeter afghanischer Sicherheitskräfte oft nicht gehalten werden.

zmz3Mitunter wurde auch das Unbehagen spürbar, mit dem das humanitäre Engagement der Bundeswehr bei den zivilen Akteuren gesehen wird. Hier stellten die anwesenden Generale allerdings klar, dass die sogenannten quick impact projects der Bundeswehr, wie der viel zitierte Brunnenbau, in erster Linie dem Kernauftrag der Truppe dienen und nicht der PR für das Bundesverteidigungsministerium (wenngleich die innenpolitische Wirkung entsprechender Bilder wohl einkalkuliert ist). So soll hierdurch ein für die Truppe freundliches Operationsumfeld geschaffen werden, das letztlich dem Schutz der eigenen Soldaten besser dient, als jede Panzerung. Auch Oberst i.G. Rudolf Holderer, im Einsatzführungskommando der Bundeswehr verantwortlich für ZMZ, unterstrich in seinem Vortrag, dass es dem Militär nicht um Dominanz über zivile Akteure oder gar den „besseren Entwicklungshelfer in Uniform“ geht.

Professor Carlo Masala wiederum sieht in den Wiederaufbauprojekten der ISAF auch eine schlichte Notwendigkeit, weil es an zivilen Partnern für eine effektive Arbeitsteilung bei der ZMZ weiter fehlt. Das „Kulturproblem“, so Masala, liege heute weniger bei den Militärs, die sich auch gedanklich für eine pragmatische ZMZ geöffnet haben, als bei den humanitären NGOs, die sich aus ihrem Selbstverständnis heraus einer Zusammenarbeit zumeist verweigern. Auch die EU, die im Grunde der geborene Partner der NATO beim zivilen Wiederaufbau wäre, werde sich aufgrund der Türkei-Zypern-Problematik einem „Berlin plus reversed“-Abkommen, also einem Rückgriff der NATO auf die zivilen Entwicklungskompetenzen der EU, weiter verweigern. Solange die Zusammenarbeit mit den potenziellen Partnern nicht funktioniere, so die Schlussfolgerung Masalas, sei die Zuweisung weiterer nationaler Ressourcen für Wiederaufbau und Entwicklung unter Kontrolle der NATO die einzige, wenn auch schlechteste Option. Von der Verwirklichung des ursprünglich verfolgten Konzepts der „Vernetzten Sicherheit“, wie es im Weißbuch 2006 formuliert ist und innerhalb der NATO unter dem Etikett des comprehensive approach verfolgt wird, ist der Westen demnach noch weit entfernt.

Ratlosigkeit angesichts zu geringer Ressourcen und schwindender Zeit

Die Frage nach der geeigneten Art der Zusammenarbeit (oder Koordinierung) erscheint allerdings nachrangig vor dem Hintergrund der Effektivität des Engagements der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt. Die von keinem ernsthaft bestrittene Beobachtung einer fast beschämenden Diskrepanz zwischen gesetzten Zielen und bislang eingesetzter Mittel wirft die Frage auf, ob die Suche nach einem gemeinsamen Verständnis von ZMZ nicht ein Nebenkriegsschauplatz ist.

Am Beispiel des Polizeieinsatzes zog Brigadegeneral Jürgen Scholz, von Oktober 2007 bis September 2008 Leiter der europäischen Polizeimission EUPOL in Afghanistan, sehr nüchtern Bilanz: Der europäische Anspruch bei der Strategieentwicklung entspreche nicht dem personellen und materiellen Ressourceneinsatz. Das Mandat und auch die Ziele der EUPOL-Mission seien zwar richtig, was die EU-Mitgliedstaaten aber an Personal und Material bislang bereitgestellt und wie sie ihre nationalen Polizeikonzepte koordiniert hätten, sei schlicht unzureichend. Bezeichnend auch der Verweis auf von den USA finanzierte private Sicherheitsfirmen, die bereits heute mehr Sicherheitskräfte ausbildeten, als die EU.

So stand am Ende des Forums die wenig hoffnungsvolle Erkenntnis, dass eine einfache und vor allem schnelle Lösung für eine effektivere zivil-militärische Zusammenarbeit zum Wohle Afghanistans nicht in Sicht ist. Schlimmer noch, selbst wenn ein geeigneter und konsensfähiger modus operandi gefunden und die Anstrengungen koordiniert und harmonisiert würden, wären die derzeit eingesetzten Kräfte und Mittel bei weitem nicht ausreichend.


Die Bildrechte liegen bei Britta Hentrich.


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3 Kommentare auf “Trübe Aussichten für die zivil-militärische Zusammenarbeit

  1. Man kann nur mit den Taliban agieren. So antiquiert und merkwürdig für uns ihre Maßstäbe sein mögen – mit Frauenbeauftragten in die Dörfer rennen, das ist nur die Idee konstruktivistischer Gutmenschen. Viele Frauen vor Ort wollen ihre traditionellen Rollen behalten. Das imperialistische Diktum muss zugunsten eines reinen Funktionalismus hin modifiziert werden…

  2. Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel plant nach Presseangaben, die Entwicklungszusammenarbeit in Afgahnistan auf die Bundeswehrstandorte konzentrieren und v.a., den Organisationen, die sich weigern, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, die Mittel zu streichen. Da dürfte neuer Streit programmiert sein

  3. Der ranghöchste deutsche Militär bei der NATO, General Egon Ramms, wird in der ZEIT vom 04. März 2010 zitiert: „Ich würde gern Bataillone von zivilen Beratern in Nordafghanistan sehen, die den Einheimischen bei der Entwicklung und dem Aufbau ihres Landes helfen. […] Der Anteil des Militärischen an dem Ziel, das wir dort zu erreichen suchen, beträgt vielleicht 25 Prozent. Die anderen Anteile sind zivile Anteile. Bloß, für die ist in den vergangenen Jahren noch genug Personal zur Verfügung gestellt worden, und niemand hat sich wirklich verantwortlich gezeigt.“
    Die ZEIT fragt nach: „Wäre es dann nicht sinnvoll, die Bundeswehr grundlegend umzubauen, hin zu einer Gendarmerie-Armee, die beides kann: zivilen Aufbau und Kampfeinsatz?“ RAMMS: „Mit Blick auf den Bedarf in Afghanistan ist diese Frage mit einem klaren Ja zu beantworten.“

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