Quo vadis Gordon Brown?

The Prime Minister, outside the front door of Number 10Wohin soll der Weg des britischen Premierministers Gordon Brown und seiner Labour Partei noch führen? Diese Frage zwingt sich in den letzten Wochen mehr und mehr auf. Aber warum ist die Position des Premiers so gefährdet? Von Stefanie Linhardt

Die britische Labour Partei hat eine schwere Zeit; Gordon Brown eine noch schwerere. Der Regierungschef und seine Partei, die 2008 von der Wirtschafts- und Finanzkrise überrollt wurden, sind 2009 schwach und gespalten wie seit 30 Jahren nicht mehr – als in den 1980ern der anti-europäische linke Flügel unter Tony Benn gegen den reformerischen Parteichef Neil Kinnock aufbegehrte. Was ist passiert?

Der Spesenskandal zieht Labour in Probleme

Der Daily Telegraph berichtet Anfang Mai über die Spesenabrechnungen der Regierungsmitglieder – der Beginn von Veröffentlichungen interner Dokumente in den Medien. Nach der Regierung wurden auch die Abrechnungen von wichtigen Oppositionspolitikern und sogenannten backbenchers – Parlamentariern ohne besondere Posten – aufgedeckt. Politiker aller Parteien haben Tausende Pfund an britischen Steuergeldern zu Unrecht beantragt. Der Skandal schadet zwar allen, trotzdem, besonders schlecht kommt Labour weg. Gordon Brown schafft es nicht sich angemessen zu entschuldigen. Der Speaker des Unterhauses Michael Martin muss als erstes zurücktreten. Er kam im Unterhaus in die Kritik, nachdem er sich mehr um die Suche nach dem unbekannten Informanten sorgte, der die Papiere an die Presse gab, als sich um die Aufklärung des Spesenskandals zu bemühen.

Die Regierung bröckelt: Ministerrücktritte und Kommunalwahlen

Brown-Kritiker und ehemaliger Arbeitsminister James PurnellAnfang Juni legt auch Innenministerin Jacqui Smith ihr Amt nieder. Sie war in den Medien schwer attackiert worden, da sie sich von den Steuerzahlern zwei von ihrem Mann bestellte Pornofilme bezahlen lies und behauptete ihr Hauptwohnsitz wäre ein Zimmer im Londoner Haus ihrer Schwester, um nahezu 23 000 Pfund pro Jahr für das Haus in ihrem Wahlkreis einzustreichen. Smith folgte die Communities Secretary Hazel Blears. Unter diesem Vorzeichen gehen die Briten am Donnerstag, den 04. Juni, zu Kommunal- und Europaparlamentswahlen. Die Lage wird immer dramatischer.

In der Nacht zum Freitag, 5. Juni, tritt Arbeitsminister James Purnell zurück, aber nicht ohne den Premier in einem offenen Brief anzugreifen. Abgedruckt auf den Titelseiten der britischen Zeitungen heißt es am Freitag: „I now believe your continued leadership makes a Conservative victory more, not less likely… I am therefore calling on you to stand aside to give our Party a fighting chance of winning. As such I am resigning from government.“ Die erste öffentliche Attacke aus Reihen der eigenen Regierung. Aber der Freitag wird noch desaströser für Brown. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen ein klares Bild: Großbritannien ist unzufrieden mit der Regierung. Labour gewinnt keinen einzigen Wahlkreis, die Conservatives 30, die Liberal Democrats einen – drei Wahlkreise waren zunächst noch unentschieden. Es kommt noch schlimmer. Weitere Minister treten zurück, Verteidigungsminister John Hutton und Verkehrsminister Geoff Hoon – beide am Freitag.

Der Versuch alles schön zu reden: Die Pressekonferenz

In einer Pressekonferenz, am selben Tag tritt Brown schwer geschwächt auf: „I believe in never walking away from people in difficult times… If I didn’t think I was the right person, leading the right team to help Britain meet these three great challenges then I would not be standing here.“ Für mehr Gesprächsstoff sorgt der Rücktritt von Caroline Flint, Europaministerin, die ihrem Rücktritt kurz vor der Pressekonferenz bekannt gibt und eine weitere Attacke gegen Brown hinzufügt: Er führe eine Regierung, in der es einen kleinen inneren Kreis gebe. Außerdem nehme Brown Frauen nicht ernst. Sie wäre von ihm behandelt worden „as little more than female window dressing“, schreibt sie in ihrem Rücktrittsbrief.

Nach der turbulenten Woche

Schwere Zeiten für den Premier… geht es turbulent weiter. Am Sonntagabend, 7. Juni, werden die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht. Noch ein Desaster. Die Labour Partei fällt hinter die Konservativen und die euroskeptische UK Independence Party zurück. Auch die rechtsradikale British National Party gewinnt zwei Sitze im Parlament – ein Resultat, das Labour, Conservatives und Liberal Democrats allesamt für bedauerlich erklären. Am Montag, den 8. Juni, steigt wieder eine Ministerin aus. Umweltministerin Jane Kennedy nimmt den Hut und sagt, sie könne Brown als Premierminister nicht weiter unterstützen.

Aber nicht alle sind gegen ihn. Früherer politischer Gegner und Industrieminister Peter Mandelson unterstützt Gordon Brown, so auch Schatzkanzler Alistair Darling und die Vorsitzende des Unterhauses und Gleichberechtigungsministerin Harriet Harman. Trotzdem bleibt die politische Lage in Großbritannien unklar. Brown muss sich am Montagabend seinen Kritikern stellen, beim wöchentlichen Treffen der Fraktion. Das Resultat: Keine Klarheit über das, was kommen wird, nur eines steht fest. Gordon Brown bleibt im Amt – zumindest in der Nacht von Montag auf Dienstag. Seine Kritiker sind trotzdem nicht verstummt. Vielleicht muss Brown bald gehen, aber rettet das Labour?

Das ist wohl unwahrscheinlich. Die Partei bräuchte einen neuen Kopf an der Spitze und derzeit tut sie sich bei der Suche noch schwer. Außerdem müsste ein neuer Premier möglichst zeitnah Neuwahlen ausrufen, da schon Brown nicht vom Volk legitimiert wurde. Unter diesen Umständen hat der Neuling aufgrund der schlechten Zahlen für Labour keine wahre Chance gegen die Tories. Das heißt, würde Brown gefeuert, hätte David Cameron das Amt des Premierministers so gut wie garantiert. Der Vorsitzende der Conservative Party scharrt schon mit den Hufen und fordert lautstark Neuwahlen. Für Europa wäre das eine Katastrophe. Die Konservativen sind mit den Europaparlamentswahlen 2009 aus dem konservativen Parteienverband des Europaparlaments ausgetreten um sich mit konservativ-euroskeptischen Parteien zusammen zu schließen. Eine konservative Regierung unter Cameron würde zudem versuchen den Lissabon Vertrag durch ein Referendum aufzuhalten.

Es stellt sich die Frage: Wer verliert? Gordon Brown, Labour oder Europa?


Die Bildrechte liegen bei Downing Street (Titelbild) Policy Network (James Purnell) und unterliegen der Creative Commons Lizenz oder sind gemeinfrei.


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