Politik. Eine Beobachtung aus dem Krähennest

reichstagsaal-wiki-comm-1Die Regierung beschließt eine Maßnahme, die Opposition schreit dagegen. Das Vergehen eines Ministers gelangt in die Öffentlichkeit, Rufe nach einem Rücktritt werden laut. Alltag in der Politik mag man sagen. Aber können Politiker überhaupt etwas dafür, dass sie so sind, wie sie sind? Ein Essay von Steven Carthy

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister wird mit 109 km/h in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt. Alle schreien, er solle zurücktreten und er tut es. Der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl gibt wegen der VW-Betriebsrat-Affäre sein Bundestagsmandat auf, ja gegen Bill Clinton wurde ein „Impeachment-Verfahren“ eingeleitet, weil er Oralsex mit einer Praktikantin hatte. Die Regierung will die Steuern senken, die Opposition will sie erhöhen. Geschichten wie diese kommen alltäglich vor. Bleibt auch die Kanzlerin bezüglich der Amtsaufgabe ihres Wirtschaftsministers Glos erst einmal still, wird sie von der Opposition als „unwissend“ und „feige“ bezeichnet, ja sogar mangelnde Kompetenz wird ihr vorgeworfen. Man könnte noch hunderte Beispiele aufführen, doch folgen sie immer dem gleichen Muster: Einer redet oder macht, der andere fordert das Gegenteil.

Die Verortung des Politischen im politischen System

Es war in der Politik immer schon so und es wird auch so bleiben. Wohl ist ‚das Politische‘, also das Verhalten der Politiker, ebenso institutionalisiert wie die Politik an sich. Politik ist Politik und bleibt Politik, weil sie sich als Politik innerhalb der Politik reproduziert. Woanders könnte sie es nicht. Handelt man politisch, grenzt dies automatisch ökonomisches oder rechtliches Handeln aus. Wenngleich das Ergebnis ökonomische Regelungen und Gesetze zur Folge hat, so ist der Entstehungsprozess von Maßnahmen immer im Politischen zu verorten. Das politische Lavieren also, wie der Soziologe Niklas Luhmann sagt, folgt der Unterscheidung von Macht und nicht Macht, von Regierung und Opposition als systemischem Code, dem man sich fügen muss, will man innerhalb des Systems bestehen. Als Regierung kann man eben nicht Opposition spielen und umgekehrt, man kann auch nicht ein bisschen Regierung oder ein wenig Opposition sein, ebenso wie eine Frau nicht ein bisschen schwanger sein kann. Typische Sätze der Opposition wie „der Minister beweist mit dem Vorhaben, dass er kein Rückgrat hat“, oder: „Das Programm ist bezeichnend für den Grad der arbeitsmarktpolitischen Kompetenz des verantwortlichen Wirtschaftsministeriums“ (Linkspartei Thüringen), wären, wenn sie die Regierung sagt, nicht anschlussfähig und schon gar nicht in ihrem Sinn.

Macht und Wählerstimmen als politischer Code

westerwelle_wikicomm-1Anders ausgedrückt bleibt einem Politiker nichts anderes übrig, als den Gesetzen seines Tuns zu folgen. Er muss den Code wählen, der seinem System obliegt und muss die Sätze sagen, die es zu sagen gilt: Eine Opposition muss der Regierung widersprechen um ihre Rolle als Opposition auszufüllen. Ebenso muss eine Regierung ihre Maßnahmen verteidigen und die Erfolge preisgeben, um ihre Erfolgschancen bei den Wählern zu erhöhen. Folgerichtig muss eine Opposition die Defizite und Blamagen der Regierung in den Vordergrund stellen, um wiederum ihre Chancen auf möglichst viele Wählerstimmen zu nützen.

Auf Ebene der gesprochenen Sätze zeigt sich auch immerfort die typische Semantik: ‚Wir sind gut, ihr seid schlecht‘. Und je nachdem welches Publikum man als politischer Redner vor sich hat, werden die Sätze angeglichen: „Kumpel“ gibt es nur im Pott, wenn sie aus der Grube gerettet werden sollen, „Genossen“ gibt es auf Parteitagen, „verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in Neujahrsansprachen und „Wählerinnen und Wähler“ im Wahlkampf.

Der Clou dieser Betrachtung besteht nun nicht darin zu sagen, Politiker seien alleine durch die Gesetze ihrer Semantik entschuldigt und würden wie Marionetten lediglich leere Phrasen aufsagen, da sie ohnehin nichts dagegen machen können. Viel weniger noch sollen Politiker, wie so oft im Volksmund, als ‚Lügner‘ oder gar ‚Gauner‘ dargestellt werden. Sieht man sich das Spiel des Politischen aus der Ferne – oder in Anlehnung an den Film über Niklas Luhmann aus dem ‚Krähennest‘ – an, kann man diese Strukturen und Semantiken aufdecken, während man sie sich als Teilnehmer im politischen System zwar bewusst machen kann, ihnen aber gerade nicht entkommen kann. Der zentrale Punkt dieser Erkenntnis ist die Sensibilisierung des Wählers, der auch in Betracht ziehen muss, dass ein Politiker nicht aufrichtiger und ehrlicher wird, indem er den Rücktritt eines Verkehrssünders fordert. Ihm könnte es womöglich in ein paar Tagen ähnlich ergehen.

Als Wähler kann man mit dieser Beobachtung sehen, dass es schlicht Regeln des Politischen gibt, denen man sich fügen muss und die eine differenziertere Perspektive auf Politik ermöglichen, ohne sich emotional mit den Debatten auseinandersetzen zu müssen. Es sind schlicht die Programme, die in solchen Fällen ablaufen. Es ist nur konsequent, dass der Rücktritt verlangt wird und werden muss, um die – wenn auch unsichtbaren – Rollenerwartungen nicht zu enttäuschen. Ähnlich gelagert ist es bei jeder Opposition, die sich nach einer gewonnenen Wahl in der Regierung wiederfindet. Die Tage des Widersprechens sind sodann gezählt, oder wie es der Direktor fordert: „Der Worte sind genug gewechselt/Lasst mich auch endlich Taten sehn“.

‚Das kann ich nicht ausschließen‘

edestoiberwikicommIst noch keine Entscheidung getroffen, so besteht die Pflicht des Politikers darin, öffentlich über den Prozess der Entscheidungsfindung zu debattieren. So mag man es gar als Kunstform sehen, wie politische Antworten oder Sätze manchmal aussehen. Es scheint bisweilen sehr schwer zu sein, aufrichtig eine wohlklingende Antwort zu geben, die aber inhaltlich völlig an der gestellten Frage vorbeischnellt. Insbesondere ist die Antizipation der Unsicherheit, welche durch das Fällen von bindenden Entscheidungen absorbiert werden will, eine Gratwanderung.

Der Wähler straft den hart, der sich widerspricht und verzeiht nicht sofort. Höchste Diplomatie mit einem Hang zum Selbstschutz ist also gefragt. So ist es denn auch konsequent, wenn ein Politiker bei Anne Will mit Sätzen punktet à la: „Ein Veto gegen das Konjunkturpaket II im Bundesrat kann ich im Moment nicht ausschließen. Fest steht, dass die Regelungen in dieser Form vor allem ökologische Aspekte der Kfz-Steuer teilweise außer Acht lassen, aber das wird in den Beratungen weiter zu prüfen sein“ (fiktiv). In die Alltagssprache übersetzt heißt das: Ich gebe meine Absicht nicht kund und kann deshalb nicht belangt werden. Als Anglizismus könnte man auch sagen, es ist ein ausformuliertes „no comment“.

Viel Lärm um nichts

Hat man sich einmal diese Struktur angesehen, wird man feststellen, dass sie sich täglich von Neuem zeigt, sich täglich reproduziert. In den letzten Tagen stimmten Bundestag und Bundesrat für das bereits erwähnte Konjunkturpaket II und siehe da: Nach dem Beschluss des Bundestages Mitte Februar zeigte sich die Regierung erleichtert, doch Guido Westerwelle sieht darin ein „Sammelsurium“ das keine Wirkung zeigen wird und „enttäuschend“ und „ziellos“ ist, Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht darin einen ökologischen „Blindflieger“. Ach! Hätten wir das anders erwartet?


Die Bildrechte liegen bei Wikimedia Commons.


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Große Koalition reloaded

Mehr Mut

Die zweite Wahl

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.