Piraten weiterhin auf Enterkurs, haben sie wirklich eine Chance?

30. Sep 2009 | von Raphael Thelen | Kategorie: Kooperation mit politik.de

Die Piraten haben es geschafft innerhalb kürzester Zeit auf einer Welle des Protests Richtung Bundestag zu reiten, und ein respektables Ergebnis einzufahren – doch was kommt nach dem Protest, schaffen es die Piraten bis zur nächsten Bundestagswahl? Von Raphael Thelen

845.904 Stimmen haben die Piraten bei der Wahl am vergangenen Sonntag sammeln können, das sind glatt zwei Prozent aller abgegebenen Stimmen. Eine beträchtliche Summe für eine Partei, die sich aus dem Internet heraus um ein Spezialthema gesammelt hat, dass für die meisten Menschen im täglichen Leben eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Doch scheinbar haben vor allem zwei Entwicklungen zu diesem Resultat geführt: Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherungsgesetze, und die Zensur von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Innenminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Ursula von der Leyen, beide Mitglieder der CDU, waren schnell als Feindbilder erkoren. Die Internetgemeinde und Datenschützer befürchteten noch weitergehende Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte der Menschen und organisierten sich unter dem Slogan „Wehret den Anfängen!“, und genau das könnte zu ihrem Verhängnis werden.

Was geschieht, wenn das Thema „Datenschutz“ aus den Köpfen verschwindet?

Denn dank der Schnelllebigkeit heutiger politischer Diskurse wechseln die tagesaktuellen Themen schnell und einmal verabschiedete Gesetze verschwinden rasch wieder aus der öffentlichen Diskussion. Ein Umstand, der es einer Protestpartei, die sich gerade über ihr „Dagegensein“ definiert, schwer macht lange im Gespräch zu bleiben. Dass es der Piratenpartei gelang ihre Anliegen bis zum Wahltag präsent zu halten, ist vor allem dem Zensurvorstoß der Familienministerin zu verdanken. Dieser befindet sich immer noch in der parlamentarischen Diskussion,  und soll erst im Oktober abschließend behandelt werden. Doch was geschieht, wenn der Gesetzesentwurf scheitert, oder nach seiner erfolgreichen Verabschiedung aus den Köpfen der Leute verschwindet?

Vier Jahre sind eine lange Zeit, und andere Probleme, wie Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Klimawandel scheinen dringender, doch sind dies alles Themen, zu denen die Piratenpartei bisher keine Stellung bezogen hat.

Vorbild der Piraten: Die Grünen in den Siebzigern

Totsagen möchte die Piraten keiner, viel mehr wird der Vergleich zur Gründung der Grünen in der siebziger Jahren bemüht, welche beim ersten Anlauf ebenfalls den Sprung in den Bundestag verpassten. Sie jedoch waren vergleichsweise breit aufgestellt und entsprangen einer beachtlichen gesellschaftlichen Strömung. Auch ihre Themen, Atomkraft, Frieden und weitere Umweltthemen waren weit weniger abstrakt als das Hauptanliegen der Piraten: Informationelle Selbstbestimmung.

Die Piraten wollen hoch hinaus
Die Piraten wollen hoch hinaus
Die Grünen traten erfolgreich „den Marsch durch die Institutionen“ an, und landeten nach Umwegen über Kommunal- und Landesparlamente schließlich im Bundestag, wo sie als vierte Partei die Opposition ergänzten. Die Piraten wollen es den Grünen nun gleich tun.

Nach ihrem relativen Erfolg bei der Bundestagswahl stehen den Piraten jetzt rund 700.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu. Dies bedeutet eine reichliche Budgetaufstockung, und der Verwendungszweck steht auch schon fest: Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Investiert werden soll vor allem in neues Personal, um die wachsende Anhängerschaft verwalten zu können, aber auch in neue Hard- und Software. Dies entspricht dem bisherigen Vorgehen der Orange-Schwarzen, denn sie gilt als einzige deutsche Partei, die das Konzept Wahlkampf 2.0 wirklich verstanden hat. Dabei geht es vor allem darum die Einwege-Kommunikation klassischer Wahlkämpfe zu überwinden und online in echter, unregulierter Kommunikation mit den Mitgliedern und Sympathisanten zu stehen.

Das Internet dient zur Kommunikation und Mobilisierung

Und darin liegt auch vielleicht die größte Chance für einen Erfolg in Nordrhein-Westfalen, denn das Internet bietet nie da gewesene Mobilisierungsmöglichkeiten. Vor allem junge Menschen scheinen sich den Piraten zugeneigt zu fühlen, so bekamen sie die Stimmen von 13 Prozent aller männlichen Erstwähler und in Städten wie Münster und Aachen stellt die Partei mit dem „Änderhaken“ bereits einen Stadtrat.

Doch selbst falls es den Piraten gelingen sollte, im nordrheinwestfälischen Parlament Sitze zu erringen, bringt ihnen dies erst einmal relativ wenig, denn die Themen, die sie gerne verhandeln wollen, werden vor allem auf Bundesebene entschieden.

Bleibt also die Frage, ob es die Piraten schaffen werden innerhalb und außerhalb der Parlamente das Thema Datenschutz weiterhin in den Köpfen der Politik und der Menschen zu halten. Gelingt ihnen dies, dann können sie vielleicht in vier Jahren in den Bundestag einziehen und Deutschland muss sich mit einer Sechs-Parteien-Landschaft auseinandersetzen.


Die Bildrechte liegen bei humanoid23 (Piratenpartei bei Demo) und Piratenpartei Deutschland (Piratenpartei-Logo am Frankfurter Messeturm).


logo_politik_de_rgb_360_66Dieser Artikel erschien bereits bei unserem Kooperationspartner politik.de.


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